Patrick Kurth, MdB

Nach Angaben des FDP - Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth hat sich die Koalitionsrunde auf eine Kürzung der Solarsubvention um 16 Prozent zum 1. Juli geeinigt.
Damit habe sich bestätigt, daß weder der 1.4. noch der 1.6. als Starttermin für die Degression in Frage käme sagte Kurth. Er wertete diese erneute Verschiebung als Erfolg, auch für das Engagement von Thüringer Bundestagsabgeordneten. Dennoch halte er den Zeitpunkt der Degression, nach wie vor, für zu früh. Gleichzeitig sei die Kürzung um 16 Prozent zu hoch. Kurth sagte allerdings auch, daß eine große Zahl von Abgeordneten für die Subventionskürzungen sei. Man müsse jetzt ausloten was in der Fraktion und im parlamentarischen Prozeß machbar wäre. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete hatte sich für eine Kürzung um zehn Prozent zum 1.8. ausgesprochen.

Patrick Kurth, MdB

Der FDP Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth geht davon aus, das eine Entscheidung zur künftigen Solarsubvention unmittelbar bevor steht. Kurth hat nach eigenen Angaben, in der letzten Woche und am heutigen Montag, nochmals das Gespräch mit den Fachpolitikern und betroffenen Firmen geführt.
"Wichtig und entscheidend war, dass die FDP den ursprünglichen CDU Vorschlag geblockt hat. Auch die zwischenzeitlichen Verhandlungsergebnisse mussten nachdiskutiert werden". Kurth bezeichnete indes, die jüngsten Aussagen des Thüringer CDU Abgeordneten Christian Hirte für wenig hilfreich. "In einer sensiblen Verhandlungsphase versucht Hirte den Spieß umzudrehen und die Änderungen des ursprünglichen harten Röttgen Vorschlages der Thüringer CDU Landesgruppe zu zuschreiben. "Das ist unglaubwürdig und billig.", sagte der Abgeordnete.

Franka Hitzing, MdL

"Die FDP-Landtagsfraktion möchte die "Zweiklassengesellschaft‘ von verbeamteten und angestellten "Floating-Lehrern‘ auflösen und damit zur Verringerung der Unterrichtsstundenausfälle an Thüringer Schulen beitragen", erklärte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing heute in Erfurt. In einem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Lösung der Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften zu berichten und unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bestehende Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

Heinz Untermann, MdL

"Der weitere Rückgang der Unfallzahlen und Verkehrstoten auf Thüringer Straßen ist erfreulich, auch wenn die Zahlen im bundesdeutschen Schnitt noch immer vergleichsweise hoch sind ", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann heute in Erfurt. Er sprach sich in diesem Zusammenhang aber dennoch gegen neuerliche Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf den Autobahnen aus. Schon jetzt gebe es in Deutschland nur noch relativ wenige Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Uwe Barth, MdL

Erfurt (ddp-lth). FDP-Landeschef Uwe Barth hat die Äußerungen von Parteichef Guido Westerwelle über die «Hartz-IV»-Regelsätze verteidigt. «Er hat doch nichts anderes gefordert, als dass sich Arbeit lohnen muss», sagte Barth am Montag in Erfurt auf ddp-Anfrage. Für solche Aussagen habe die Partei bei der Bundestagswahl im September noch 14,6 Prozent der Zweitwählerstimmen bekommen.

Dirk Bergner, MdL

Thüringer Kommunen soll es künftig möglich sein, auf die Erhebung Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Das fordert die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG). Den thüringischen Kommunen soll es danach wie in Sachsen künftig freigestellt werden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. "Die Gemeinden sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie entsprechende Einnahmen benötigen", fordert Dirk Bergner, parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Uwe Barth, MdL

Die Fraktion der FDP im Thüringer Landtag sieht in den neuen Kürzungsplänen noch keine Entwarnung für die Thüringer Solarindustrie. "Ein Aufschub der Kürzung um zwei Monate ist noch kein akzeptabler Kompromiss", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in Erfurt. Er kritisiert Bundesumweltminister Röttgen, der weiter versuche, seine radikalen Kürzungspläne für die Solarenergieförderung gegen die Proteste aus den besonders betroffenen Ländern durchzusetzen.

"Damit eifert er offenbar seinem bayerischen Ministerkollegen Ramsauer nach, der den Aufbau Ost zugunsten eines Aufbaus West vorzeitig beenden will", so Barth. Gegen die Gefährdung von Arbeitsplätzen in einer der wenigen funktionierenden Industrien in Mitteldeutschland, werde man Widerstand leisten, kündigte der Fraktions- und Landesvorsitzende der FDP an.

Patrick Kurth, MdB und Heinz Untermann, MdL

Die Thüringer Hotellerie nimmt die Steuersenkungen äußerst positiv auf. Dies teilte der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Dirk Ellinger auf einer heutigen Pressekonferenz mit. Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher für Aufbau Ost, Patrick Kurth, und der Tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, MdL, sehen sich durch die Stellungnahme des Hotelgewerbes bestätigt. "Die Steuersenkungen wirken, wie die Betroffenen mitteilen. Es sind eben keine Steuergeschenke für wenige, wie manch billige Polemik behauptet", so der Landtagsabgeordnete Untermann. In seinen Augen sollte es weitergehende bürokratische Erleichterungen für die Abrechnung von Dienstreisen durch den Arbeitgeber geben. "Man könnte alle Nebenleistungen zu einem Buinesspackage bündeln. Diesen mit der normalen Mehrwertsteuer belegen und die jeweiligen Unternehmen könnten dann beispielsweise das Frühstück abrechnen, ohne das es zur geldwerten Leistung wird", sagte Untermann. Diese Vorgehensweise würde innerhalb der Wirtschaftsverbände sehr begrüßt werden.

Patrick Kurth, MdB

Am 09.02.2010 hat im Auftrag des Deutschen Bundestages, das Bundesamt für Bauordnung und Raumwesen, den Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth (FDP) als einen Preisrichter zum Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal ernannt.
Ziel des Wettstreits ist es ein Denkmal zu küren, das an die friedliche Revolution 1989/1990 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnert.
Das Preisrichterkomitee besteht aus 15 Mitgliedern, die sich aus der Kunst, Kultur und Politik rekrutieren. Zu den Juroren zählen unter anderem Wolfgang Thierse (SPD), Wolfgang Börnsen (CDU) und Staatsminister Bernd Neumann.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Kritik zielt auf Politiker, nicht auf Arbeitslose

Der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, MdB, hat sich hinter die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle gestellt. "Westerwelle hat nicht Arbeitslose angegriffen, sondern die politischen Akteure, die ihnen ein wohliges Leben auf Kosten anderer versprechen. Das sind übrigens genau die Leute, die jetzt am lautesten schreien", sagte der Thüringer Abgeordnete. "Die aufgeflammte Diskussion ist völlig überspitzt, manche Scheinargumente an den Haaren herbeigezogen und der ein oder andere Akteur offenbart Züge von Hass." Die in diesem Zusammenhang von Heiner Geißler gebrachten Beleidigungen seien völlig inakzeptabel. "Eine Gesellschaft, die träge, selbstgefällig und satt ist, kann sich nicht entwickeln. Genau das aber sind die Markenzeichen für anstrengungslosen Wohlstand", so Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist. In der letzten Zeit seien seiner Ansicht nach linkspopulistische Thesen salonfähig geworden, die Reichtum ohne Leistung versprechen. "Genau dieses unverantwortliche Verhalten einiger Polit-Karrieristen muss Westerwelle offen ansprechen dürfen. Dabei hat er unsere Unterstützung."

Politischer Aschermittwoch FDP

Zum deftigen politischen Rundumschlag bei Bier und Hering lädt in bewährter Tradition der Landesverband der FDP Thüringen und der FDP Kreisverband Erfurt ins Braugold Sudhaus zum Politischen Aschermittwoch

Begrüßung
Stadträtin Birgit Schuster

Grußworte
Holger Krahmer, MdEP
Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär der FDP Thüringen

Reden
Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender der FDP Thüringen
Thomas L. Kemmerich, MdL
Stadtrat und Kreisverbandsvorsitzender der Erfurter Liberalen

Wir freuen uns sehr, zahlreiche Gäste aus Landtags- und Bundestagsfraktion sowie Mitglieder der Stadträte, Kreistage und Kreisverbände begrüßen zu dürfen.

Wir erwarten sie:

Aschermittwoch, 17. Februar 2010 um 19 Uhr
Sudhaus der Braugold Brauerei Erfurt,
Eingang Robert-Koch-Straße 8

Hier gehts zum Download der Einladung

Thomas Kemmerich, MdL

"Jetzt rächt sich, dass Thüringen bislang keinen Plan B, zumindest für die Arbeitnehmer hat", kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. 300 Arbeitsplätze in Eisenach seien gefährdet, weil man den Zusagen von GM kritiklos geglaubt habe. In seinem Misstrauen gegenüber GM fühle er sich leider bestätigt, so Kemmerich. Man brauche jetzt nicht nur eine gemeinsame Haltung von Bund und Ländern, sondern auch einen Plan B der Landesregierung, erneuerte er deshalb seine Forderung an die Landesregierung.

Patrick Kurth, MdB

Bei der geplanten Degression zur Solarförderung wird es zu Änderungen kommen. Die FDP - Bundestagsfraktion will den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht mittragen. Dies teilte der FDP - Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth mit. Seinen Angaben zufolge, habe sich die FDP zur heutigen Fraktionssitzung deutlich gegen die Vorschläge der CDU gewendet. Insbesondere die Frist für den Einstieg in die Kürzung solle verschoben werden. Zu den Details werde die FDP in Verhandlungen mit der CDU treten, sagte Kurth. Der Thüringer FDP - Abgeordnete zeigte sich erleichtert, dass es zu einer Änderung komme. Dennoch werde Kurth am Ball bleiben und prüfen, ob es zu "angemessenen Änderungen" kommen werde.

Patrick Kurth, MdB

Persönlich war es bislang sehr erfolgreich, politisch haben wir noch Potentiale." So bewertete der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (33) die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung. Kurth trat für den Wahlkreis Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land an und war als Spitzenkandidat der Thüringer FDP in den Bundestag eingezogen. Dort fühlt er sich "gut aufgenommen und gut angenommen". So erinnert sich der Sondershäuser gern an den Anfang, als er bereits über ein Büro verfügte und dadurch mit dem neueingezogenen Bundestagskollegen Christian Lindner eine Bürogemeinschaft bildete. Lindner wurde kurze Zeit später Generalsekretär der Bundes-FDP. Auch die Kennung seines Faxes "BKA Schily" bleibt in Erinnerung. "Es gehörte offensichtlich früher in das Büro des ehemaligen Innenministers. Genaueres wurde mir aber nicht mitgeteilt", so Kurth.

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe

Mit der zu erwartenden Einigung von Bund und Ländern über die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter werde eine wichtige Forderung der Liberalen umgesetzt, kommentiert der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, die heutigen Aussagen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die Praxis der sogenannten "Mischverwaltung" bemängelt. Die neue Regelung sieht vor, dass die bewährte Praxis der Leistungen "aus einer Hand" durch eine Grundgesetzänderung rechtlich abgesichert werden sollen. "Wir freuen uns, dass innerhalb der CDU nach mehreren Jahren der Ablehnung nun in dieser Frage offensichtlich ein Umdenken eingesetzt hat", so Koppe, der heute an der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin teilnimmt und am frühen Abend mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zusammentreffen wird. Die Arbeitsgruppe soll das Verfahren zur Neuorganisation der ARGEn begleiten.

Überarbeitetes Format

Die neue Thüringen Liberal im neuen Format ist da!

In dieser Ausgabe:
- Stabwechsel bei der Redaktionsleitung
- Die Landtagsfraktion und ihr Start
- Die Bundestagsabgeordneten

und vieles mehr ...

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Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete, Patrick Kurth, unterstützt die morgigen Proteste der Solarfirmen. Kurth, Sprecher für Aufbau Ost der Bundestagsfraktion, will in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Änderungen ansprechen.
"Die Subventionskürzungen des Erneuerbaren Energie Gesetztes (EEG) sind korrekt und wichtig, um die bisher gestützte Industrie mittelfristig wettbewerbsfähig zu positionieren. Aber der Vorstoß aus Berlin kommt zu früh und zu heftig." Das erklärte der Bundestagsabgeordnete.
Das Grundproblem bestehe in der Geschwindigkeit der geplanten Degression. Die Solarbranche müsse planen und habe sich an den Bestimmungen des EEG ausrichten können, durch die aktuellen Bestrebungen geraten viele Unternehmen in ernsthafte Bedrängnis. Eine verfrühte Degression würde zahlreiche Investitionen der Branche zunichte machen und weitere wirtschaftliche Folgen in Gang setzen.
"Diese Industrie ist ein wichtiger Standortfaktor und eine wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte, man dürfe sie nicht leichtfertig wieder verspielen", sagte Kurth.

Marian Koppe, MdL

"Demokratieerziehung ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Bildungssystems. Umso unverständlicher ist uns im 20. Jahr der Deutschen Einheit der Umgang des Thüringer Kultusministeriums mit diesem Aufgabenfeld", kritisiert der sozial- und familienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Marian Koppe. Zusammen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion Dirk Bergner hat er deshalb eine kleine Anfrage auf den Weg gebracht.

Die beiden FDP-Parlamentarier wollen von der Landesregierung wissen, welche Vorhaben der Vorgängerregierung in diesem Bereich gestrichen worden sind und wofür diese Mittel jetzt verwendet werden. Mit Blick auf das in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreiche Projekt einer "rollenden Schule", das auch in Thüringen unter dem Begriff "Demokratiebus" geplant war, wollen sie von Kultusminister Christoph Matschie wissen, wie es aktuell um die Demokratieerziehung in den Schulen des Freistaats bestellt ist. "Wir fragen nach, wie er die Streichung eines wichtigen Projektes der Demokratieerziehung vor dem Hintergrund der immensen Wissenslücken in DDR-Geschichte junger Menschen bewertet und welches Konzept zur künftigen Demokratieerziehung sein Haus hat", so der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner .

Thomas Kemmerich, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat eine unverzügliche Information des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtages über den Inhalt der Gespräche der Landesregierung mit Opel gefordert. "Wir wollen schnellstmöglich Informationen, welche Zusagen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gegenüber dem Leiter des Europageschäfts von General Motors Nick Reilly bei dem Gespräch in der Thüringer Staatskanzlei gemacht haben", erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Neben der Frage der Staatshilfen sei auch zu diskutieren, welche Konzepte GM zur nachhaltigen Standortsicherung im Bereich Forschung und Entwicklung für Eisenach verfolge. Die Standort-Garantie und das Bekenntnis zum Bau der neuen Generation des Corsa in Thüringen, die Reilly abgegeben habe, seien erfreulich. Dennoch müsse man angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit misstrauisch bleiben und für alle Fälle einen Plan B der Landesregierung einfordern, so Kemmerich.

FDP - Fraktion im Thüringer Landtag

Die FDP-Landtagsfraktion fordert von Regierungssprecher Peter Zimmermann den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den MDR-Verwaltungsrat. Gestern war bekannt geworden, dass der Thüringer Medienstaatssekretär bei einem ersten Anlauf nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Rundfunkrat gefunden hat. "Gegen eine Verflechtung von anstaltsinterner Aufsicht und Staatsaufsicht beim Mitteldeutschen Rundfunk haben die Liberalen erhebliche Bedenken. Der Rundfunk muss staatsfern sein", erklärte heute Fraktionschef Uwe Barth.

Patrick Kurth, MdB

Die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Senkung der Förderung von Sonnenstrom bereits ab April bleiben auch in der Koalition umstritten und stoßen in Mittel- und Ostdeutschland auf Kritik. So erklärte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion, sowie die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dass eine so drastische und vor allem kurzfristige Kürzung zu Arbeitsplatzverlusten in der mittel- und ostdeutschen Photovoltaikbranche führen könnten. "Die Region hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der bedeutendsten Standorte für Photovoltaik in Deutschland und Europa entwickelt. Dieser Wirtschaftszweig ist einer der wenigen Bereiche, bei denen die mitteldeutschen Länder sich tatsächlich etablieren konnten. Eine drastische Kürzung hat bei uns eine einschneidendere Wirkung, als in westdeutschen Gebieten", so Kurth. Er führte in der letzten Woche entsprechende Gespräche u.a. mit Schott Solar Jena. Nächste Woche besucht Kurth Bosch Solar Arnstadt.