Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"In den nächsten Monaten wird durch die Straßenabstufung eine Kostenwelle auf die Landkreise und Gemeinden zurollen", befürchtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heinz Untermann. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine mündliche Anfrage im April-Plenum gehe hervor, dass der Freistaat Thüringen beabsichtigt, bis Ende des Jahres rund 640 Kilometer Straßen an Landkreise und Gemeinden zu übertragen. "Minister Carius würde so in seinem Ministerium Millionen sparen", erläutert Untermann. Damit würden aber nicht nur die Kosten der zukünftigen Instandhaltung auf die Kommunen abgewälzt: "Die Probleme fangen schon mit dem schlechten Zustand der Straßen zum Zeitpunkt der Übertragung an die Kommunen an", so Untermann.

"Das Straßen in einem teilweise katastrophalen Zustand übergeben werden ist kein Geheimnis", so sein Fraktionskollege Dirk Bergner, der ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. Die derzeitige Rechtslage sei für die Kommunen unbefriedigend. Es fände lediglich eine Anhörung der betroffenen Kommunen statt, auf die eigentlichen Entscheidungen hätten die Kommunen keinerlei Einfluss. "Mitbestimmung durch die Kommunen sieht anders aus", kritisiert Bergner.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Was Minister Matschie hier fordert, wäre nichts weniger als ein Gesetzesbruch", kritisiert der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth dessen heutige Äußerungen zum Landeshaushalt. Matschie hatte gefordert, der Verzicht auf Neuverschuldung dürfe kein Dogma sein. "Dabei verbietet die Landeshaushaltsordnung für 2012 eindeutig die Aufnahme neuer Schulden", betont Barth. Dies in Frage zu stellen, sei eine Aufforderung zum Gesetzesbruch. Das solle Matschie als Regierungsvize eigentlich wissen. "Die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, mit dem nächsten Haushalt für 2012 auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten", so der FDP-Fraktionschef. Das sei unerlässlich um Thüringens Zukunft zu sichern: "Sonst drohen uns irgendwann griechische Verhältnisse", befürchtet er. Bei den beiden letzten Steuerschätzungen habe Thüringen jeweils Einnahmezuwächse in dreistelliger Millionenhöhe verzeichnet. Jetzt nicht auf neue Schulden zu verzichten wäre unverantwortlich: "Wann, wenn nicht jetzt wäre der richtige Zeitpunkt den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu schaffen?" fragt Barth. Deswegen müsse Thüringen jetzt auf neue Schulden verzichten, und angesichts der hohen Einnahmen auch mit dem Abbau des auf 16,3 Mrd. Euro angewachsenen Altschuldenberges zu beginnen. "Zusätzlich sollten die regierungstragenden Fraktionen ihren Widerstand gegen eine Schuldenbremse aufgeben und dem FDP-Entwurf für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Landesverfassung zustimmen", fordert Barth. Matschies Aussage, dass der Landtag im Zweifelsfall über eine Neuverschuldung entscheiden solle, sei gerade ein Argument für die Einführung der Schuldenbremse. "Dann kann die Regierung sich nicht mehr hinter dem Parlament verstecken", so Barth abschließend.

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(v.l.n.r.): Untermann, Kaczmarek, Hädrich, Kurth

Wie weiter mit der ICE-Anbindung von Weimar? Müssen die Thüringer auch in diesem Sommer in den Zügen wieder schwitzen? Wann kommt die Mitte-Deutschland-Verbindung? In Berlin tauschte sich gestern der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann mit dem Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bahn, Alexander Kaczmarek über aktuelle verkehrspolitische Fragen aus. Eingeladen zu dem Gespräch, an dem auch der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn beim Freistaat Thüringen, Volker Hädrich, teilnahm hatte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth. Zusammen mit der AG Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion sollte es eigentlich um Stand und Perspektiven des Schienenverkehrs in Ostdeutschland gehen. Da neben Untermann der Jenaer FDP-Kreischefs Dr. Thomas Nitzsche und der dortige FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ingo Reimann anwesend waren, standen vor allem Thüringer Themen im Mittelpunkt des Treffens. Nicht viel Hoffnung habe die Bahn hinsichtlich der ICE-Halte in Weimar machen können, berichtete Untermann nach dem Treffen. "Durch den Ausfall der Neigetechnik sieht die Bahn derzeit keinen Spielraum, um zwischen den Knoten Frankfurt am Main und Dresden noch einen Halt in Weimar einzulegen." Allerdings wundere er sich darüber, dass sich die Bahn nicht auf eine Debatte über die Bedeutung Weimars als Kulturzentrum in Deutschlands einlassen wolle. Fortschritte sieht Untermann hingegen bei der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV).

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Sinnlos, kraftlos, ideenlos", so bewertet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP zu fremdsprachigen Wirtschaftsinformationen des Freistaats. Staatssekretär Jochen Staschewski verweist bei allen Fragen lediglich auf die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und fügt eine Übersicht mit der Auflistung von 17 Flyern und drei Interportalen bei. "Daraus geht hervor, dass wichtige Zielmärkte bislang gar nicht in ihren Landesprachen angesprochen werden", so Kemmerich. Beispielsweise gebe es keinerlei arabisches Informationsmaterial, auch Spanisch - besonders wichtig für den südamerikanischen Markt - sowie die Nachbarländer von Deutschland als Hauptabsatzmärkte fehlten im Portfolio der Thüringer Wirtschaftswerbung. Wenig Material existiere in russischer oder chinesischer Sprache. Der liberale Wirtschaftsexperte fordert, dass sich Thüringen gemäß seiner selbst verkündeten neuen Außenwirtschaftsstrategie in seinen Publikationen an den innovativen Zielmärkten ausrichtet. Bei den offenkundig geringen Übersetzungskosten sollte dies nicht so aufwendig sein. Insbesondere der für den Außenhandel so wichtige Bereich "Automotive" und die Internetportale sollten zügig in weitere Sprachen übersetzt werden. Das Wirtschaftsministerium sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen, fordert Kemmerich. Minister Matthias Machnig (SPD), der sich sonst gern weltoffen und global vernetzt gibt, hat auf seinen Ministeriumseiten bislang keinerlei fremdsprachige Angebote.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Einen neuen "Hochschulpakt" der Landesregierung mit den Universitäten und Hochschulen in Thüringen fordert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing. Zum Auftakt ihrer hochschulpolitischen Reise durch den Freistaat mahnt sie klare Finanzierungszusagen für eine verlässliche Hochschulplanung an. Hitzing kritisiert die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion, in der die Landesregierung hierzu nur "sehr unbestimmte Formulierungen" gebraucht habe. Die Thüringer Hochschulen litten derzeit unter den Kürzungen, die das Land mit Verweis auf die sogenannte "Notfallklausel" gegen die Stimmen der FDP beim Haushalt für 2011 beschlossen hatte. Rund 26 Mio. Euro fehlen den Hochschulen im Freistaat dadurch in ihrem aktuellen Budget.

Welche konkreten Auswirkungen diese Kürzungen für die Thüringer Hochschulen haben, darüber will sich die liberale Bildungspolitikerin ab Montag vor Ort informieren. In der bevorstehenden Wahlkreiswoche will sie die Hochschulen in Erfurt, Jena, Schmalkalden, Ilmenau sowie die Berufsakademie in Eisenach besuchen und mit den jeweiligen Hochschulleitungen und den Studierendenräten sprechen. Ende Juni folgen dann noch die Besuche in ihrem Heimatkreis an der FH Nordhausen sowie den Hochschulen in Weimar.

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Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Eine Wahl in der Umbruchphase der Partei zu bestehen sei eine besondere Herausforderung gewesen, sagte Thüringens FDP-Chef Uwe Barth mit Blick auf das Wahlergebnis zur Bremer Bürgerschaftswahl. Dass es für die Bremer Parteifreunde nicht erneut zum Einzug in die Bremer Bürgerschaft gereicht hat, sei auch mit den bisher fehlenden Ergebnissen der Bundesregierung zu erklären. "Das Stimmungstief durch das bisher behäbige Agieren der Bundesregierung hat voll auf die Landespolitik durchgeschlagen", so Barth. Die FDP in Bremen habe sich aber trotz widriger Umstände gut geschlagen. Gleichwohl sieht Barth, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen ist, einen gewissen Stimmungswandel in der Bevölkerung. "Die Menschen sind abwartend neugierig auf die neue Führung. Deshalb müssen wir jetzt umsetzen, was wir vor der Bundestagswahl versprochen haben", fordert Barth. Klar sei aber auch, dass man innerhalb einer Woche, in der die neue FDP-Bundesspitze im Amt ist, den Vertrauensverlust nicht vollständig aufarbeiten könne.

Sozialpolitische Sprecher Marian Koppe, MdL

"Die Stiftung fördert Familien im Sinne eines antiquierten Welt- und Rollenverständnisses", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Dies habe Minister Matschie auch in der vergangenen Legislatur noch so gesehen. "Da war er aber auch noch in der Opposition", merkt Koppe an. Die Stiftung Familiensinn übernehme die Aufgaben von nicht weniger als drei Referaten des Sozialministeriums, so Koppe weiter, die vom Steuerzahler finanziert würden. Darüber hinaus belaste die Stiftung selbst den Haushalt ganz erheblich: Neben dem Stiftungskapital von 34 Millionen Euro kämen jährlich noch 1,8 Millionen Euro Schuldzinsen für diese Summe dazu. 120.000 Euro kämen außerdem jährlich an Sachkosten dazu. Fast zwei Millionen Euro koste die Stiftung damit die Thüringer jedes Jahr. Umso besorgniserregender sei es, dass die Stiftung jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. Darüber, wie die Gelder der Stiftung ausgereicht würden, entscheide außer der amtierenden Sozialministern kein einziger Parlamentarier mit: "Der verantwortliche Geldgeber für die Landesregierung und deren nachgeordnete Behörden ist und bleibt das Parlament". Der Stiftungsrat, der die Arbeit der Stiftung kontrolliert und lenkt, aber die Parteien als Vertreter der Bevölkerung und des Landtages ausschließt, stellt einen direkten massiven Angriff auf das Zuwendungs- und Kontrollrecht des Parlamentes dar", so Koppe.

Zusätzlich stelle nun der Landesrechnungshof die Gründung der Stiftung selbst in Frage. Es sei nicht sicher, ob die Mittel für die Gründung der Stiftung rechtmäßig verwendet worden seien: "Allem Anschein nach hätte die Stiftung gar nicht gegründet werden dürfen". Damit wäre die Auflösung endgültig geboten, so Koppe weiter. Die Stiftung steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. "Wir werden jedenfalls nicht locker lassen", versprach Koppe abschließend.

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Uwe Barth, MdL beim Truppenbesuch in Erfurt

Die FDP hat der Landesregierung eine Zusammenarbeit bei der Positionierung zur Bundeswehrreform gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesverteidigungsministerium angeboten. Nach den parlamentarischen Initiativen der FDP habe man verstärkte Aktivitäten der CDU-geführten Ministerien registrieren können, sieht der Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Landesregierung auf einem guten Weg. Anlässlich der heutigen Bekanntgabe des Fahrplans zur Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière regt Barth einen Kriterienkatalog an, der die ausgezeichnete Einbindung der Thüringer Standorte darstellt. Bei insgesamt 12 Truppenbesuchen hat sich die FDP-Fraktion von der hohen öffentlichen Akzeptanz für die Bundeswehr in Thüringen sowie den weiteren Vorteilen der Standorte wie der günstigen Verkehrslage, der Anbindung an Verkehrsträger, die Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft zur Umsetzung von Infrastrukturinvestitionen oder der günstigen Wohnraum- und Schulsituation überzeugt. Die Truppenstandorte im Freistaat sieht Barth als vorbildhaft an, weil durch die Modernisierung der Bundeswehr nach der Wende kleine aber dynamischere und kampfstarke Verbände mit wenig Bürokratie entstanden seien. "Dieser Modernisierungsvorsprung muss ein Vorteil sein". Auch sieht er in den Stadtlagen der Kasernen einen Vorteil nach dem Aussetzen der Wehrpflicht. "Die Bundeswehr muss Teil der Gesellschaft bleiben. Nach Ende Wehrpflicht kommen auf Innenstadtgarnisonen eine größere Verantwortung zu. Das kann Thüringen leisten." Alle diese Argumente müsse man offensiv und öffentlichkeitswirksam in Berlin darstellen. "Entschieden wird im Herbst. Vorbereitet wird die Entscheidung allerdings jetzt", kündigt Barth deshalb weitere parlamentarische Initiativen seiner Fraktion an.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Blockadehaltung von Ministerpräsidentin Lieberknecht bei der Diskussion um die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. "Kleinstaaterei ist kein Zukunftsmodell. Zu einer verantwortlichen Bildungspolitik gehört nun einmal, dass sie nicht an den Landesgrenzen endet", so die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Franka Hitzing. Die Aufhebung der Regelung ändere auch nichts daran, dass die Länder die Bildungshoheit behielten. Die Thüringer FDP-Fraktion setze sich außerdem vehement für die Einführung bundesweit vergleichbare Bildungsabschlüsse ein. Es könne nicht sein, dass Schüler nur auf Grund des Standortes ihrer Schule Nachteile bei der Studien- und Berufswahl hätten, so Hitzing.

Zugleich kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die unsachliche Debatte zum Kooperationsverbot seitens der Landesregierung. "Wenn Frau Lieberknecht der Bundesbildungsministerin Anette Schavan vorwirft, sich anzüglich und entbehrlich zu äußern, hat das nichts mehr mit Problemnähe und Sachpolitik zu tun. Persönliche Differenzen darf sie als Ministerpräsidentin nicht auf dem Rücken der Schüler, Lehrer und Eltern austragen. Das ist beschämend!" so Barth. Natürlich gehöre das Thema Bildung auch in die bundespolitische Debatte. Frau Schavan habe richtigerweise angeregt, den Ländern Gelder für ihre Bildungseinrichtungen bereitstellen zu dürfen. "Wer das ablehnt, hat anscheinend kein Interesse am Bildungserfolg unserer Kinder", kritisierte Barth die Haltung der Regierungschefin. Das Kirchturmdenken Lieberknechts spiegle auch nicht den Willen des Großteils der Bevölkerung wider. Niemand wünsche sich eine bildungspolitische Abschottung Thüringens.

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Thüringer Delegierte beim Bundesparteitag

Klare Vorhaben, starke Personalentscheidung und gute Ergebnisse auch für Thüringen - so das Fazit der Thüringer Liberalen des Bundesparteitags der FDP in Rostock. Am Samstag war Thüringens FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth mit dem zweitbesten Ergebnis aller Beisitzer wieder in den Bundesvorstand gewählt worden. Der 46-jährige erhielt 79,14 Prozent der Stimmen der rund 660 Delegierten. "Das ist eine gute Bestätigung der bisherigen Arbeit", freute sich Barth. Er gehört dem Bundesvorstand seit dem Jahr 2003 an. Bereits am Donnerstag war Barth, der zugleich Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Erfurt ist, Bundesvize der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz geworden. Generalsekretär Patrick Kurth verwies zudem auf das gute Ergebnis des Sachsen Holger Zastrow als stellvertretenen Bundesvorsitzenden. Zastrow erhielt mit 89,35 Prozent das beste Wahl-Ergebnis der Stellvertreter und schnitt damit besser als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und als die ehemalige Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ab. Die Thüringer Liberalen hatten sich im Vorfeld des Parteitages für einen stellvertretenden Vorsitzenden aus Ostdeutschland eingesetzt. Mit dem neuen Team könne der neue Vorsitzende der Liberalen, Philipp Rösler, endlich beginnen das umzusetzen, was im Wahlkampf versprochen wurde, sagte Thüringens FDP-Chef Barth. Die Rede von Rösler habe motiviert, stärker für die FDP zu kämpfen.

Uwe Barth, MdL und Patrick Kurth, MdB

Mit rund zwanzig Delegierten und Mitgliedern sind die Thüringer Liberalen auf dem an diesem Freitag beginnenden FDP-Bundesparteitag in Rostock vertreten. Über zehn Prozent der in Rostock gestellten Anträge stammen aus Thüringen. Unter anderem wollen die Liberalen über die Zukunft des Euros diskutieren. Einen entsprechenden Antrag, der die angestrebten automatischen Finanzhilfen kritisch sieht, wurde auch von mehreren Thüringer Delegierten, darunter Landeschef Uwe Barth, MdL, und Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, gestellt. "Gerade weil uns viel an einem stabilen Euro gelegen ist, müssen wir auf die Einhaltung klarer Regel bestehen", sagte Kurth. "Wir wollen einen starken Euro erhalten", so Barth. Währungsstabilität sei für ihn eine zentrale Frage für den Wohlstand in Deutschland. Generalsekretär Kurth geht zudem davon aus, dass sich die Thüringer Delegierten intensiv an der Energiedebatte der Partei beteiligen. Der Bundesvorstand habe dazu einen entsprechenden Leitantrag eingebracht. "Für uns ist es wichtig, dass auch bei einem schnelleren Atomausstieg der Strom für alle bezahlbar bleibt. Strom als Luxusgut lehnen wir ab", so Kurth.

Heinz Untermann, MdL

"Ich bin sehr besorgt, dass die Koalition die Rechte der Grundstückseigentümer nicht ausreichend schützt", stellt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Heinz Untermann (FDP), fest. Hintergrund ist die im Ausschuss diskutierte Thüringer Bauordnung. Die Landesregierung habe einen Antrag zur Verfahrensfreiheit beim Bau von Solaranlagen und Windenergieanlagen eingebracht. Untermann kritisiert, dass nach dem Willen der Koalition künftig Windenergieanlagen bis zu zehn Metern Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu drei Metern nur in reinen Wohngebieten und im Außenbereich einer Baugenehmigung bedürfen sollen. Dorf- und Mischgebiete, in denen Wohn- und Geschäftshäuser stünden, seien davon ausgenommen. Mit möglicherweise schwerwiegenden Auswirkungen für die Bewohner: "Das bedeutet im Endeffekt, dass ohne Einverständnis der Nachbarn ein bis zu zehn Meter hohes Windrad aufgestellt werden kann. Nachbarschaftsstreitigkeiten sind da doch vorprogrammiert", befürchtet Untermann. "Dann haben die Gerichte viel zu tun". Diese Bedenken hätten auch zahlreiche Verbände und Vereine in der schriftlichen Anhörung deutlich formuliert. "Aber ganz offensichtlich hat man sie einfach ignoriert. Wozu die Anhörung dann überhaupt stattgefunden hat, ist mir nicht klar". Natürlich sei auch er für eine Förderung erneuerbarer Energien und für vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, so Untermann. Deshalb beinhalte der Alternativvorschlag der FDP eine Verfahrensfreiheit beim Bau von Windanlagen, die sich aber auf Industrie- und Gewerbegebiete beschränke. "Was wir im Vorschlag der Koalition vermissen, ist ein ausreichender Schutz der Rechte der Grundstückseigentümer. Die Koalition sollte den Vorschlag in dieser Hinsicht dringend überarbeiten", fordert Untermann abschließend.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Es ist Zeit, dass der Innenminister aufhört seine Spielchen mit uns zu spielen. Herr Geibert soll endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Bei dem was das Ministerium auf unsere Fragen zu den Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung der Polizei antwortet, fühle ich mich als Abgeordneter verschaukelt", äußert er sich verärgert. In einer Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion nach den Vergabeverfahren des Thüringer Innenministeriums seit 2008 gefragt. Nach der Antwort des Innenministeriums hätten seit 2008 keine öffentlichen Ausschreibungen stattgefunden. "Natürlich waren hier auch die Beschaffungsvorgänge der Thüringer Polizei als dem Innenministerium nachgeordneten Behörden umfasst", so Bergner. "Dies war auch dem Innenministerium bewusst, das die Polizei auch ausdrücklich nennt", wundert sich Bergner über die Ungereimtheiten in zwei Antworten aus dem Innenministerium.

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Lutz Recknagel, MdL

"Thüringen wird bis 2020 vor der großen Herausforderung stehen eine Explosion der Pensionsausgaben zu verkraften, während gleichzeitig mit einem deutlichen Rückgang der Einnahmen gerechnet wird", warnt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel. "Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf, einen Pensionslastenbericht zu erstellen, der systematisch die Entwicklung der Pensionszahlungen im Auge behält. Dieser soll alle zwei Jahre aktualisiert werden." Zusätzlich solle die Landesregierung erläutern, wie sie auf die dramatische Entwicklung zu reagieren gedenke. "Die Aussetzung der Zahlungen an den Thüringer Pensionsfonds, gegen die die FDP-Fraktion schon bei den letzten Haushaltsverhandlungen protestiert hatte, war jedenfalls eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung" so Recknagel. Der Fonds sollte eigentlich einen Teil der zusätzlichen Lasten abdecken.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Nach den Kürzungen der Mittel für die freien Schulen von 85 auf 80 Prozent der Leistungen für staatliche Schulen wurden nun massive Schulgelderhöhungen angekündigt. "Es tritt ein, was die Landesregierung bislang vehement bestritten hat. Wenn durch die Schulgelderhöhung die Schülerzahlen an freien Einrichtungen sinken, gefährdet die Landesregierung die Bildungsvielfalt in Thüringen", sagte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing. Die innovativen Angebote von Schulen in freier Trägerschaft seien aber wichtig für die Fortentwicklung und Anwendung verschiedener pädagogischer Konzepte. "Die Ergebnisse der Politik von Herrn Matschie haben in nur eineinhalb Jahren das Fundament des erfolgreichen Thüringer Schulsystems zutiefst erschüttert", so Hitzing. Einerseits wüssten die staatlichen Schulen ohne eine veröffentlichte neue Schulordnung bis heute nicht, wie man die Regelungen des novellierten Schulgesetzes im neuen Schuljahr umzusetzen haben. Anderseits seien die Angebote der freien Schulen zukünftig nicht mehr für alle Schüler verfügbar. "Die Eltern befinden sich da in einer Zwickmühle. Freie Schulen werden finanziell geknebelt und wie das staatliche Schulangebot aussehen wird, ist weiterhin völlig unklar," so Hitzing.

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Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat die Wahl von Rainer Brüderle zum neuen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion begrüßt. "Rainer Brüderle ist ein sehr erfahrener Politiker, der für den Markenkern der FDP steht", sagte Kurth in Berlin. "Mit dieser klaren Entscheidung der Fraktion setzen die Liberalen bei aller personellen Erneuerung ein deutliches Signal für inhaltliche Kontinuität und des Aufbruchs", so Kurth. Der Wind blase den Liberalen kräftig ins Gesicht, Brüderle sei der richtige Mann für die schwere Aufgabe. Der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth sagte, die Neuordnung in der Fraktion vor dem Parteitag sei notwendig gewesen. "Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzender ist ein kantiger und ein klarer Partner in der Koalition". Mit seiner Erfahrung könne er FDP-Positionen künftig besser durchsetzen, hofft Barth. Generalsekretär Kurth unterstreicht: "Mit der heutigen Wahl hat die Fraktion im Vorfeld des Parteitages ein klares Signal an die Bundespartei und die Öffentlichkeit geschickt." Die Partei wolle mit dem Parteitag die Personaldiskussion abschließen und sich voll auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages konzentrieren.

TLZ-Artikel

Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Noch vor dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende wählt die Bundestagsfraktion ihren Vorstand neu. Darauf verständigte sich die Fraktion bei einer Klausurtagung in Berlin. Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth begrüßte die Entscheidung. Im Gespräch mit der "Thüringer Allgemeine" sagte Kurth es sei nur konsequent, dass nun auch in der Fraktion die Vertrauensfrage gestellt werde. Nach dem Neubeginn in der Partei müsse nun auch die Fraktion klarstellen, wer noch das Vertrauen hat. Der Nachrichtenagentur dapd sagte Kurth, Wettbewerbskandidaturen seien jetzt modern. Es sei gut, wenn es Auswahl gebe. Auf dem Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende in Rostock wird zudem der Bundesvorstand der Liberalen neu gewählt. Die ostdeutschen FDP-Landesverbände fordern ein ostdeutsches Gesicht im Bundespräsidium. Er erwarte, dass sich der designierte Bundesvorsitzende Philipp Rösler rasch bekenne, sagte der Thüringer FDP-Vorsitzende Barth im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Welcher ostdeutsche Politiker für den Posten infrage komme, könne nur Rösler beantworten. "Wir wollen weiter vertreten sein", erklärte Barth. Wenn die FDP den Anspruch habe, eine gesamtdeutsche Partei zu sein, müssten sich auch alle Landesteile in den entsprechenden Gremien wiederfinden. Er halte seinen sächsischen Kollegen Holger Zastrow für einen geeigneten Kandidaten für das Parteipräsidium. Zastrow habe die Partei in einer schwierigen Situation übernommen und jetzt eine "recht erfolgreiche Regierungsbeteiligung", so Barth.

FDP: 'Chancen zur Werbung für Thüringen nutzen'

Vor der Thüringer Staatskanzlei wehte heute die Schweizer Nationalflagge. Botschafter Tim Guldimann besuchte im Rahmen seiner Thüringen-Visite Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Die FDP-Landtagsfraktion hatte die Schweizer eingeladen. "Wir sind sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist unsere Gäste für den Technologie- und Wirtschaftsstandort Thüringen zu begeistern", zieht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth am Ende des zweitägigen Besuches einer Delegation Bilanz. Die Leiterin des Handelsdienstes der Schweizerischen Botschaft, Lilach Guitar Nunez, und Britta Thiele-Klapproth vom Swiss Business Hub besuchten an zwei Tagen Thüringer Unternehmen und Verbände. Zum Abschluss hatte der Schweizer Botschafter Vertreter der Politik und der Wirtschaft zum "Swiss Business Lunch" in der Landeshauptstadt Erfurt eingeladen.

Der Besuch auf dem Beutenberg Campus in Jena demonstrierte eindrucksvoll wie breit aufgestellt die Thüringer Forschungslandschaft ist. Über fünfzig Institute und Firmen forschen, entwickeln und produzieren hier Hightech-Produkte. "Die Stärke Jenas ist die seit 450 Jahren ungebrochene Universitätstradition", erklärt Randolf Margull, Geschäftsführer des Technologie- und Innovationsparks. Man wolle Ideen in Produkte umwandeln. So komme es, dass man einige "Hidden Champions" auf dem Campus beheimate: kleine Unternehmen, die im Hochtechnologiebereich Weltmarktführer seien. Davon konnte sich die Delegation beim folgenden Rundgang durch das Max-Planck-Institut für chemische Ökologie überzeugen. Der Forschungscampus sei optimal, um junge Hochqualifizierte in die Region zu holen, so Fraktionschef Uwe Barth. "Und wenn wir qualifizierte Leute haben, dann ziehen die Unternehmen nach", ist er überzeugt.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Heinz Untermann, MdL

"Beim Luftverkehr darf man keine Kirchturmpolitik betreiben", fordert Heinz Untermann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Dazu muss man vor allem die Akteure an einen Tisch bringen", so Untermann weiter. Dieses Ziel verfolgte die FDP-Fraktion mit ihrem Thementag "Chancen und Potenziale des Luftverkehrs in Mitteldeutschland", zu dem sie den Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen Ralph Beisel und Thüringer Flugverkehrsverantwortliche am 2. Mai nach Erfurt eingeladen hatte.

Beim Gespräch mit dem Chef des Flughafens in der Landeshauptstadt, Matthias Köhn, wurde deutlich, dass der Luftverkehr in Thüringen eine Zukunft hat. Die Talsohle sei durchschritten, mit einer Wachstumsrate von 18,8 Prozent im Passagierbereich sei man auf gutem Kurs. 2011 stehe der Besuch des Papstes an, dessen Landung in Erfurt ein weiteres Highlight sein werde. Einmalig sei auch die Verbindung von Landebahn und Straße, welche der Logistikdienstleister TNT in Erfurt aufgebaut habe. Hier habe der Erfurter Flughafen Modellcharakter, so Köhn. Gut aufgestellt sieht auch Ralph Beisel die Region: Dass in Erfurt Nachtflüge möglich sind, sei ein Pfund mit dem nicht viele Flughäfen in Deutschland wuchern könnten. Vor allem aber sei der Flughafen Erfurt ein Tor, durch das viele Menschen nach Thüringen kommen könnten. Ähnlich sieht das Verkehrsexperte Untermann: "Zu einer Landeshauptstadt gehört ein Flughafen."

Zum FDP-Antrag 'Umbenennung des Erfurt Flughafens'

FDP Landesfraktion

Rund 100.000 Euro hat sich die Landesregierung ihren neuen Internetauftritt kosten lassen. Was bislang aber dennoch fehlt, sind mehrsprachige Informationsangebote. Mit acht Fremdsprachen kommt Nachbar Sachsen-Anhalt daher. Sechs bietet der Freistaat Sachsen, immerhin noch zwei das Saarland. Thüringen ist das einzige Bundesland ohne Internationalisierung seines Internetportals. Als "symptomatisch für die mangelnde Internationalität des Freistaats" bezeichnet das der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth. Mit einer Großen Anfrage hat seine Fraktion als erste Landtagsfraktion in einem Bundesland die internationalen Beziehungen hinterfragt. "Das Ergebnis ist ernüchternd und wirft ein provinzielles Licht auf das Grüne Herz Deutschlands", kritisiert Barth.

"In der Datensammlung, die von der Landesregierung auf die insgesamt 73 Fragen der FDP geliefert worden ist, fehlt es gänzlich an einer kritischen Analyse", bemängelt der Fraktionschef. Außerdem habe das Land offenkundig keine Gesamtstrategie. Die Zuständigkeiten seien verteilt auf je zwei Referate in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium, eins im Bildungsministerium sowie ein Stabsstelle im Justizministerium. Ein Mitarbeiter im Bauministerium komplettiert die "bunte ministerielle Arbeitsgemeinschaft". Eine persönliche Widmung und Fokussierung von Landesverantwortungsträgern dem Themenbereich gegenüber fehle dagegen flächendeckend, hat Barth festgestellt. Allgemeinplätze wie etwa "die Landesregierung bemisst diesen Partnerschaften generell einen hohen Stellenwert" oder wahlweise den "internationalen Beziehungen eine hohe Bedeutung" bei, seien dagegen ein "gern genutztes Antwortmuster". Die Landesregierung hat kein Konzept, ob und wie die Partnerschaften mit Ungarn und der chinesischen Provinz Shaanxi künftig intensiviert werden könnten.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die FDP-Fraktion fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Schuldordnung um ein Jahr und eine sorgfältige qualitative Überarbeitung des Entwurfs. Eine hektische Diskussion zum Ende des Schuljahres würde für weitere Verunsicherung sorgen, befürchtet die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, mit Blick auf den von Minister Matschie angekündigten Zeitplan zur Überarbeitung. Man laufe auch Gefahr, den Eltern vor den Sommerferien keine Auskunft über neue Regelungen im Schulalltag geben zu können. "Die Betroffenen müssen wissen, wie es im neuen Schuljahr weiter geht", so die Forderung Hitzings, die selbst als Regelschullehrerin tätig ist. "Einsicht ist der beste Weg zur Besserung", begrüßt sie aber grundsätzlich das Einlenken des Ministers. "Herr Matschie musste nun einsehen, dass man den Schulalltag nicht einfach aus ideologischen Gründen auf den Kopf stellen kann. Schüler, Eltern und Lehrer machen da zu Recht nicht mit." Die zahlreichen Proteste hätten die Realitätsferne der ministeriellen Vorstellungen vor Augen geführt. Nun gelte es, sorgfältig eine sachgerechte Überarbeitung vorzunehmen. Dem Bildungsausschuss des Landtages und den Betroffenen müsse ausreichend Zeit für die Diskussion eingeräumt werden. Hitzing erinnert Matschie an seine Zusagen auf der Lehrerkonferenz in Erfurt vor den Osterferien: "Alle mitnehmen, mit den Betroffenen reden und gute Dinge anerkennen" - das müsse gewährleistet werden. "Der Bildungserfolg unser Thüringer Schüler darf nicht durch einen unklaren Kurs in der Schulpolitik leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", so Hitzing abschließend.

Lesen Sie hierzu das Interview der TLZ