Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Heute vor zwei Jahren ist die Thüringer FDP nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Thüringer Landtag eingezogen - kein Anlass für eine große Feier, aber Grund genug für den Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth eine positive Zwischenbilanz zu ziehen. "Bürgernah, transparent und offen" zu sein, darum hat sich FDP-Landtagsfraktion vom Start weg bemüht. Am morgigen Mittwoch werden die Abgeordneten und Mitarbeiter deshalb wieder im Freistaat - diesmal im Kyffhäuserkreis - unterwegs sein. "Wir wollen die Gelegenheit nutzen, vor Ort die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit vorzustellen. Zugleich wollen wir in Erfahrung bringen, wo in der Region der Schuh drückt", umreißt der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth das Ziel dieser bislang sieben auswärtigen Fraktionssitzungen. Die FDP war die erste Landtagsfraktion, die dieses Veranstaltungsformat eingeführt hat. Inzwischen haben sich auch Nachahmer in anderen Fraktionen gefunden.

"Bei den Bürgern kommt es an, wenn man sich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten im Land blicken lässt", ist Barth überzeugt, der auch als erster Fraktionsvorsitzender bereits 2010 eine zweiwöchige Sommerreise zu kleinen- und mittelständischen Unternehmen im Freistaat Thüringen unternommen hat. "Wir gehen dahin, wo die meisten Arbeitsplätze in Thüringen gesichert werden", so Barth, "eine Tatsache die Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig mit seiner Politik konsequent ignoriert". Die kritische Begleitung des Ministers und seiner zahlreichen Aktivitäten sei deshalb auch ein wichtiger Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit der Fraktion gewesen. "Wir wollen das Schlimmste verhindern und stimmen uns dazu regelmäßig mit den Kammern und Verbänden ab", so der liberale Fraktionschef. Unterstützung fand dort auch der erste Gesetzesentwurf der Fraktion zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Nach der Ablehnung im Parlament hat sich die Landesregierung jetzt etwas bewegt und einen eigen - wenn auch "sehr ausbaufähigen" - Entwurf vorgelegt.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, Mitglied im Auswärtigem Ausschuss des Deutschen Bundestages, hat die Absage Deutschlands am Militäreinsatz in Libyen erneut als richtig bezeichnet. "Deutsches Militär im Ausland aufmarschieren zu lassen, kann nur das allerletzte Mittel unserer Außenpolitik sein. Mit dieser Haltung unterscheiden wir uns sehr deutlich von Rot-Grün." Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist, betonte, dass nach allen Umfragen und der objektiven außenpolitischen Lageeinschätzung zur Zeit der Mandatierung im UN-Sicherheitsrat, eine neutrale Haltung Deutschlands in dieser Frage richtig gewesen sei.

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Wir erleben jetzt Teil zwei der Geldverschwendung, ab Montag wird es richtig teuer", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Fortsetzung von Minister Machnigs Imagekampagne mit teuren Fernsehspots und Fotoanzeigen. Der Spot möge durchaus flott daherkommen, "von Tradition und Thüringen ist aber wenig zu erkennen", kritisiert der Liberale. Richtiges Gruseln komme ihm aber beim Betrachten einiger Bilder der Fotohomepage. "Ob das Thüringen wirklich gut repräsentiert bezweifle ich."

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FDP besuchte Truppenübungsplatz in Ohrdruf

Das Thema Bundeswehr und Naturschutz stand im Mittelpunkt des Besuches einer FDP-Parlamentariergruppe auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Ohrdruf. "Das ist ja wie ein kleiner Nationalpark", zeigte sich die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing beeindruckt. In Begleitung des Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth sowie des Landtagsabgeordneten Marian Koppe, dem Landesfachausschuss Internationale Politik der FDP Thüringen und Mitgliedern der Thüringer Sektion der deutschen Gruppe Liberal International informierte sie sich bei den Vertretern des Bundesforstes und dem leitenden Offizier Hauptmann Andreas Müller über die Entwicklung des einzigen Truppenübungsplatzes in Thüringen nach dem Abzug der russischen Armee im Jahr 1993. Durch die sehr lange und ausschließlich militärische Nutzung des mehr als 4.600 ha großen Areals habe sich eine beeindruckende Artenvielfalt an Bäumen und Tieren gebildet, erläuterte Margit Knoll von der Forstverwaltung Bad Salzungen. Der Bundesforst ist für die rund 1.500 ha Wald auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes verantwortlich, unterstützt die Bundeswehr aber auch durch die Sicherung der Übungsräume und die Schutzrandaufforstung an den Schießbahnen. Durch das Abflammen von ausgewählten Geländeteilen habe man im Frühjahr erfolgreich dazu beigetragen Freiflächen zu erhalten. "Wir versuchen in enger Zusammenarbeit einen einzigartigen Lebensraum zu erhalten", so Förster Peter Bach, der seit der Übernahme des Geländes durch die Bundeswehr für das Revier zuständig ist. Er verwies auf die einzigartigen Feuchtbiotope und die darin lebenden Tierarten, von denen sich zahlreiche auf der "roten Liste" Thüringens finden. "Bundeswehr und Bundesforst arbeiten hervorragend zusammen und leisten damit einen aktiven Beitrag zum Natur- und Artenschutz", stellte auch Franka Hitzing fest.

Bilder vom Besuch des Truppenübungsplatzes Ohrdruf

Liberales Sommerfest in Quirla

Quirla. Für den Abend des 17. August luden die Vorsitzenden der drei FDP Kreisverbände Saale-Holzland, Jena und Gera zum ersten gemeinsamen Sommerfest in der Weihertalmühle in Stadtroda/ OT Quirla ein. Das Fest war angelegt als Dankveranstaltung an die Mitglieder der drei Kreisverbände für die treue Basisarbeit und als Startschuss für die politische Arbeit nach der Sommerpause. Der Vorsitzende des gastgebenden Kreisverbandes Dr. Dietmar Möller gab in seinem Grußwort der Hoffnung Ausdruck, dass mit dem Sommerfest der Start für eine wiederkehrende Veranstaltungsreihe, die jährlich rotierend in den drei Kreisverbänden stattfinden wird, gelingt

Bilder vom Sommerfest

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Wem keine verlässlichen Rahmenbedingungen geboten werden, der investiert nicht und wandert im Zweifel ab", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Unternehmen investierten vor allem in wirtschaftlich guten Zeiten, dass solle dem Ministerium doch bekannt sein. Dabei stelle sich für den Liberalen vor allem die Frage, wohin die insgesamt 380 Millionen an Fördermittelen der letzten zwei Jahre genau geflossen sind, da der Minister einige Prestigeprojekte nachfinanzieren musste. Kemmerich verstehe daher weder die Überraschung über die vielen Anträge, die plötzlich geänderte Vergabepraxis, noch die Ausnahmetatbestände für Opel: "Es gibt ein Prinzip, das lautet "Selbstbindung der Verwaltung". Verwaltungsentscheidungen unterliegen dem Gleichheitssatz, d.h. die Verwaltung ist verpflichtet, gleiche Sachverhalte auch gleich zu behandeln." Dies sei bei Opel, aber auch den jetzt betroffenen Unternehmen, nicht der Fall gewesen. Der Minister sei zum Schaden der mittelständischen Wirtschaft dem Trugschluss aufgesessen, dass Opel nur in Thüringen investiere, weil es Mittel vom Freistaat erhalte. "Opel ist wieder ein gesundes Unternehmen mit starken Produkten. Das Werk in Eisenach wurde von Opel zur Produktion des Junior ausgewählt, weil es modern ist, die Kapazitäten bietet und eine gute, motivierte Belegschaft hat. Nicht weil der Minister einen Koffer mit Geld anbietet", so der liberale Wirtschaftsexperte.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Das Kultusministerium hat es nicht nur versäumt, die Lehrer inhaltlich in der Diskussion um die neue Schulordnung zu überzeugen. Jetzt hat man trotz vollmundiger Ankündigung den Lehrern kein Exemplar zugeschickt", ist die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing enttäuscht. Damit sieht Hitzing ihre Befürchtungen bestätigt. Vor den Ferien habe das Ministerium verlautbaren lassen, die Lehrer würden rechtzeitig persönlich den Text mit Anschreiben zugesandt bekommen, da das Gesetz- und Verordnungsblatt nicht mehr rechtzeitig erscheine. "Aber alle Lehrer, die ich gefragt habe, haben kein Exemplar erhalten", stellt sie klar. Das Ministerium verspiele durch solche nicht eingehaltenen Zusagen den letzten Funken Glaubwürdigkeit. "Für die nicht angekommene Schulordnung schuldet Matschie den Lehrern jedenfalls zumindest eine Erklärung", kündigt Hitzing eine Mündliche Anfrage ihrer Fraktion zur kommenden Plenarsitzung des Landtages an. Auf die eigentlich fällige Entschuldigung dürften Thüringens Lehrerinnen und Lehrer wohl vergebens warten, so Hitzing weiter.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Ich frage mich, ob da beim Ministerium jemand geschlafen hat", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. Scheinbar habe Air Berlin schon länger geplant, sich vom Flughafen Erfurt-Weimar zurückzuziehen. Die Flughafenleitung erfuhr erst durch die Anfragen von Reisebüros davon, dass Air Berlin sich zurückziehen wolle. "Hier hätte man im Ministerium hellhörig werden müssen. Immerhin ist das Land mit den Geldern der Thüringer Steuerzahler zu fünfundneunzig Prozent am Flughafen beteiligt, die Stadt Erfurt mit fünf Prozent", erinnert Untermann. Zuletzt habe man zweihunderttausend Euro in ein neues Betriebskonzept gesteckt, und mehr als sechs Millionen Euro an Zuschüssen aus Landesmitteln geleistet. Dann solle es auch an einer Zukunft des Flughafens interessiert sein, so der FDP-Verkehrsexperte weiter. Mit dem Wechsel an der Spitze von Air Berlin dürften die Verhandlungen nicht einfacher werden, befürchtet Untermann: "Hunold war ein Befürworter des Flughafens Erfurt-Weimar", so Untermann weiter. "Das Ministerium muss jetzt schnellstmöglich ein vernünftiges Konzept vorlegen und in Zukunft genauer hinschauen. Es darf nicht sein, dass der Papst der letzte Passagier in Erfurt ist", fordert Untermann abschließend.

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Liberales Sommerfest

Zum geselligen Treffen der Liberalen Familie in Thüringen hatte der Landesverband und die FDP-Kreisverbände Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla am vergangenen Sonnabend in den Innenhof das Franziskanerklosters nach Saalfeld geladen. Der Landes- und Fraktionschef der Thüringer FDP, Uwe Barth, nutzte die Gelegenheit und erinnerte zu Beginn der Veranstaltung an das Datum 13. August, den 50 Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Höhepunkt des liberalen Sommerfestes war die Verleihung des liberalen Ehrenamtspreises des FDP Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt. Zusammen mit Barth zeichnete der FDP-Kreisvorsitzende Marian Koppe den gebürtigen Baden-Wüttemberger Armin Biedlingmaier für sein Engagement in der Feuerwehr Beulwitz und Aue am Berg aus. Vor rund 100 Gästen überreichten die beiden liberalen Landtagsabgeordneten den mit 250 Euro dotierten Ehrenamtspreis. "Wir haben uns in diesem Jahr bewusst für einen Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr als Preisträger entschieden. Die Feuerwehr in den Ortsteilen spielt eine große Rolle bei der Gefahrabwendung für die gesamte Stadt Saalfeld. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder würde das nicht funktionieren", begründet Koppe die Entscheidung. "Wir wollen mit diesem Preis, der alle zwei Jahre vergeben wird, Menschen in den Mittelpunkt rücken, ohne die unsere Gesellschaft schon lange nicht mehr funktionieren würde".

Bilder vom Sommerfest

Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Die Thüringer Liberalen erinnern an den Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren. "Die Wege zum Kommunismus führen zwangsläufig über Unterdrückung des Freiheitswillens der Menschen. Die Berliner Mauer, die Minenfelder, die Selbstschussanlagen und der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze sollten die Menschen der DDR an der Flucht in die Freiheit hindern", sagt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth im Vorfeld des Jahrestages. Für den Thüringer Bundestagsabgeordneten und FDP-Generalsekretär Patrick Kurth stellt der Mauerbau das einschneidenste Ereignis der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg dar. "Auf die Mauer der DDR-Führung kann niemand stolz sein, auf den Mauerfall durch die DDR-Bürger 28 Jahre später können alle Deutsche stolz sein. Grenzanlagen und Mauer stehen für Trennung, Teilung sowie Tote und Verletzte. Die Mauer ist zum Symbol für die Deutsche Teilung geworden, einem Symbol des Gegensatzes von Freiheit und Diktatur, von Eigenbestimmung und Bevormundung", sagte Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zuständig ist.

Herzliche Begrüßung bei der Firma GSAB

Auf Sommertour durch den Wahlkreis ging jetzt der Sondershäuser Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth. Zum Auftakt bot Kurth eine Bürgersprechstunde in seinem Büro in Sondershausen an. Dort konnte er Vertreterinnen des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen begrüßen, um mit ihnen über ihr Anliegen zu sprechen. Am Tag darauf besucht Kurth verschiedene Unternehmen in Greußen. Einige von den Unternehmen hatte der FDP-Politiker bereits im Wahlkampf 2009 besucht. "Ich will mich aber nicht nur im Wahlkampf bei den Unternehmen informieren, sondern mich interessiert wie sie sich weiterentwickeln", erläuterte Kurth. "Wie sind die Unternehmen aus der Krise gekommen und vor welchen Herausforderungen stehen sie heute? Das sind Fragen die mich jetzt interessieren", so Kurth weiter. Bei den Unternehmensbesuchen könne er viel für seine parlamentarische Arbeit lernen, sagt der Bundestagsabgeordnete. "Mir liegt viel daran, Anregungen für politische Bereiche zu erhalten. Vor allem möchte ich mich darüber informieren, wie sich Handwerk und Dienstleistung auch in strukturschwachen Gebieten behaupten können." Für Kurth, der auch Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist, stehen die strukturschwachen Regionen in den neuen Bundesländern vor entscheidenden Herausforderungen. "Nach wie vor spielt das Thema Abwanderung ein große Rolle. Viele Firmen finden nur noch schwer geeignete Fachkräfte", so Kurth. Das habe er auch bei diesen Besuchen immer weider zu hören bekommen.

Bilder von der Sommertour von Patrick Kurth, MdB

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Zu Recht wacht unsere Polizei nicht immer offensichtlich über unsere Sicherheit. Das Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) erlaube der Thüringer Polizei heimliche Ermittlungen und Überwachungen, erklärt Bergner. "Bei heimlichen Ermittlungen und Überwachungen sind auch immer die Grundrechte der Betroffenen zu wahren", erläutert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Mit der fortschreitenden technischen Entwicklung entstünden immer neue Kommunikationsmittel. Trotzdem dürften die bestehenden Voraussetzungen für Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen nicht einfach über Bord geworfen werden, warnt Bergner. Welche Befugnisse und welche technischen Möglichkeiten der Thüringer Polizei zur Verfügung stehen, will Bergner in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Der Wirtschaftsminister muss endlich verstehen, dass Förderpolitik nicht dazu da ist, kurzfristig Arbeitsplätze zu subventionieren, sondern mit Investitionshilfen den mittelfristigen Weg zu ebnen, dass die Unternehmen nach erfolgter Investition und mit einem guten Konzept, wertschöpfende Arbeitsplätze schaffen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Sommerbilanz 2011 des TMWAT. Anstatt den Fokus auf die Investitionsförderung für wertschöpfende Berufe mit produktionsintensiven Arbeitsplätzen zu legen, versucht der Wirtschaftsminister mit einem einzelnen Kriterium Schaufensterpolitik zu betreiben.

Ein Beispiel dafür seien die letzten Änderungen der Auswahlkriterien zur Mittelvergabe bei der Wirtschaftsförderung. "Es ist bezeichnend, dass der Wirtschaftsminister mit den nun geänderten Kriterien ausgerechnet solche Tätigkeiten fördert, die er aus Thüringen verdrängen wollte: schnell zu schaffende Arbeitsplätze, mit geringer Wertschöpfung aber hohem Arbeitsaufwand. Die werden aber genauso schnell wieder wegfallen, wenn der Aufschwung stagniert. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik sondern Augenwischerei", so Kemmerich weiter.

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Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Das Versorgungsgesetz der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung", ist der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, überzeugt. Wir reden nicht nur über das Problem, sondern versuchen, einen Beitrag zur Lösung des drohenden Ärztemangels zu leisten", erinnert er an das Wahlversprechen der Liberalen. "Damit der Landarzt in Zukunft nicht nur noch im Fernsehen kommt", müsse man Anreize für junge Ärzte schaffen, sich auf dem Land niederzulassen.

"Frau Siegesmund ergehe sich nur in unsubstantiierten Andeutungen, ohne plausible Gründe dafür anzuführen", kritisiert Koppe die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag. Man müsse kein Prophet sein, um steigende Krankenkassenbeiträge vorher zusagen. Das werde wohl aus Gründen der Demographie unausweichlich sein. Dennoch müsse man handeln und könne nicht vor dem Problem die Augen verschließen. Ulla Schmidt habe eine völlig chaotische Gesundheitspolitik betrieben, erinnert Koppe. "Im internationalen Vergleich waren die Einkommen der Ärzte zu niedrig, die Arbeitsbedingungen zu schlecht. Die Ärzte hatten noch nicht einmal ein Mindestmaß an Planungssicherheit. Erst Monate später bekamen sie per Bescheid mitgeteilt, was ihre Arbeit damals als Umsatz vor Abzug der Betriebskosten und Steuern wert war." Viele Ärzte hätten sich damals anders orientiert und Deutschland verlassen. Für ausländische Ärzte sei Deutschland relativ unattraktiv geworden. "Heute haben wir auch deshalb das Problem des Ärztemangels", so Koppe.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Vom Deutschlandstipendium müssen mehr Studentinnen und Studenten in Thüringen profitieren können", fordert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing. Sie fragt deshalb die Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Stipendienprogramms für begabte Studierende in Thüringen. Im Rahmen des Programms finanzieren der Bund sowie private Geldgeber zu gleichen Teilen Stipendien für Studentinnen und Studenten in ganz Deutschland. "Das Deutschlandstipendium in Höhe von 300 Euro monatlich stellt für viele Studierende eine enorme Erleichterung bei der Finanzierung ihres Studiums dar. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum Minister Matschie das Programm vehement ablehnt und diskreditiert", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franka Hitzing. Der Minister müsse die Kritikpunkte zudem erklären und sagen, wie man es denn besser machen könne.

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Sprecher für Landesentwicklung Heinz Untermann MdL

"2013 wird Thüringen deutlich weniger EU-Fördermittel erhalten. Dann wird es wichtiger denn je, diese sparsam und zukunftsorientiert einzusetzen", mahnt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. Die Förderprogramme im ländlichen Raum seien immer auf einen speziellen Fördertatbestand abgestimmt, erklärt Untermann. Es könne nicht sein, dass man zum Aufbau eines Projektes im ländlichen Raum nicht nur mehrere Fördertöpfe bemühen muss, sondern stets auf neue Genehmigungswege angewiesen sei. So müssten beispielsweise bei der Bewirtschaftung einer Streuobstwiese die Maschinen, Arbeiter, Vertrieb und Verkauf sowie weitere erforderliche Maßnahmen jeweils einzeln beantragt und genehmigt werden. "Wird dann nur ein Antrag nicht genehmigt, scheitert meist das ganze Projekt", weiß der FDP-Experte.

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Uwe Barth im Gespräch mit Martin Pollok

(mdr) Der Vorsitzende der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, hat die Bundes-FDP dazu aufgerufen, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Im Sommerinterview des MDR THÜRINGEN JOURNALS sagte er, dazu zählten insbesondere ein einfacheres Steuersystem und niedrigere Steuern für mittlere und kleine Einkommen.

Wenn diese Versprechen eingelöst würden, mache er sich keine Sorgen, dass die Liberalen auch im nächsten Bundestag und in der nächsten Bundesregierung vertreten seien, erklärte Barth mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die Liberalen.

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