News - Archiv: November 2011

28Nov
Unterstützung aus Sachsen-Anhalt für Initiative Pro 71
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Die Unterschriftenaktion der IHK Halle-Dessau zeigt wie wichtig der Ausbau der A71 für ganz Mitteldeutschland ist", so der verkehrspolitische Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. In Thüringen läuft eine vergleichbare Initiative von regionalen Unternehmen der Landkreise Nordhausen, Sömmerda und Kyffhäuser, der IHK-Erfurt, der Stadtverwaltung Sömmerda, der Kreishandwerkerschaft Weimar-Sömmerda und der CDU Sömmerda bereits seit sechs Wochen.

"Die Initiative Pro71 setzt sich für die baldige Fertigstellung des letzten Teilstückes der A71 zur A38 ein", erläutert Untermann. "Mit dem Anschluss der A71 an die A38 kann eine Lücke geschlossen, werden, die bislang teilweise erhebliche Fahrtzeitverlängerungen nach sich zieht", so der FDP-Verkehrsexperte. Einer der vielen Vorteile Thüringens sei die zentrale Lage des Freistaates, ist Untermann überzeugt. "Diesen Vorteil können wir aber nur nutzen, wenn wir eine gute Verkehrsinfrastruktur aufbauen", mahnt Untermann. Das Ziel müsse sein, Thüringen zum Verkehrsknotenpunkt auszubauen. "Daraus lässt sich ein Vorteil erzeugen, der wirtschaftlich niederschlagen wird", ist Untermann überzeugt.

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27Nov
Scharfe Kritik an Grünen
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Erst trieb Claudia Roth Rio Reiser in die Pleite, jetzt nimmt sie sich Deutschland und Europa vor", kritisierte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Euro-Politik der Grünen äußerst scharf. Die von den Grünen geforderte vollständige Schuldenvergemeinschaftung sei ein schwerer Fehler, den Deutschland in keinster Weise leisten könne. Er frage sich, ob den Grünen der Ernst der Lage des Euro in irgendeiner Weise klar sei. Einzelne Forderungen wie Eurobonds, Schuldenbremsen für Banken oder EU-Notkredite für Krisenstaaten bezeichnete Kurth als "Ausverkauf des europäischen Zusammenhalts und der deutschen Staatskasse". Das Problem der immensen Staatsausgaben und der Verschuldungen sei im Gegensatz dazu gar nicht angesprochen worden. "Genau besehen ist es ein Programm des Schreckens, verkündet vom sozialistischen Morgenroth des Grauens. Mit diesen Vorhaben bestätigen sich die Grünen als Heuschreckenplage Deutschlands." Der Gipfel sei, nun auch noch das Grundgesetz zu opfern, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können. Dies werde den entschiedenen Liberalen finden.

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25Nov
Richtig sparen, um Thüringens Zukunft sichern
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Richtig sparen, richtig sanieren und richtig investieren, um damit Thüringens Zukunft zu sichern- das sind die liberalen Forderungen zum Haushalt 2012", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute bei der Vorstellung des FDP-Haushaltspakets in Erfurt. Der Freistaat Thüringen stehe vor großen finanziellen Herausforderungen. "Eine Gesamtverschuldung von 17 Mrd. Euro und sinkende Einnahmen aus Steuern und Zuschüssen vom Bund und der EU zwingen uns zum Sparen", erklärte Barth. Das Land spare aber in seinem Haushaltsentwurf überproportional bei den Kommunen und fast überhaupt nicht bei sich selbst. "Es werden auf Landesebene keine nachhaltigen Strukturveränderungen vorgenommen", kritisiert Barth.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag setzt auch in diesem Jahr wieder ein deutliches Zeichen zur Haushaltskonsolidierung, so der FDP-Fraktionschef. Insgesamt sollen nach Vorstellung der Liberalen 158,3 Mio. EUR vom Thüringer Schuldenberg abgetragen werden. Insgesamt bewegt die FDP-Fraktion mit ihren 616 Änderungsanträgen 197,5 Mio. Euro, das sind 2,2 % der Gesamtausgaben des Regierungsentwurfes. Die Tilgung von Altschulden steigt von 1,5 Mio. auf 158,3 Mio. Euro. Damit könnte die Thüringer Schuldenuhr ab dem 1. Januar 2012 rückwärts laufen. Die Liberalen wollen zudem insgesamt 40,7 Mio. Euro in Zukunftsinvestitionen umschichten. "THÜRINGENgerechte Politik bedeutet für uns auch generationengerechte Haushaltspolitik", so Barth.

Die FDP-Landtagsfraktion will ihre Vorschläge zum Landeshaushalt in den nächsten Wochen gezielt mit den Bürgern im Land diskutieren. Mit drei verschiedenen Plakat- und Anzeigenmotiven, die der Fraktionsvorsitzende heute vorstellte, wollen die Liberalen über ihre Alternativen zum Regierungsentwurf informieren. Für telefonische Nachfragen soll ab Montag auch eine Hotline (Tel.: 0361-3772777) eingerichtet werden.

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23Nov
Thüringer Liberale sehen Chance in Euro-Debatte
Veranstaltungsreihe zum FDP-Mitgliederentscheid
Veranstaltungsreihe zum FDP-Mitgliederentscheid

Der Landesvorsitzende der Thüringer Liberalen Uwe Barth sieht in der aktuellen Debatte über die Euro-Stabilisierung eine Chance für die FDP. In einer Reihe von Veranstaltungen diskutiert die FDP über den Mitgliederentscheid. "Wir wollen diese Frage nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, sondern laden alle unsere Mitglieder und Bürger ein, sich eine eigene Meinung zu dem Thema zu bilden", erläutert Barth.

Rückblick, Fotos:
23.11.2011, KV Erfurt mit Frank Schäffler, MdB und Dr. Martin Lindner, MdB
23.11.2011, KV Gotha mit Frank Schäffler, MdB und Dr. Martin Lindner, MdB
17.11.2011, KV Eisenach mit Stephan Thomae, MdB, Wolf-Henry Dreblow, Leiter des AK Liberalismus in Sachsen-Anhalt und Patrick Kurth, MdB
Bilder vom 01.11.2011: Landesparteirat mit Hermann Otto Solms, MdB und Holger Krahmer, MdEP in Erfurt
Bilder vom 14.11.2011, KV Jena mit Prof. Freytag (Uni Jena) und Björn Sänger, MdB (Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages)

Sonderseite zum FDP-Mitgliederentscheid


21Nov
FDP mahnt zur Gründlichkeit bei Aufklärung um Jenaer Rechtsextremisten
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Jetzt gilt es, die angelaufenen Untersuchungen zu unterstützen und dann die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Sitzungen der zuständigen Gremien auf Bundes- und Landesebene sowie die Tagungen des Parlamentarischen Kontrollkommission in Thüringen und die Einberufung der "Schäfer-Kommission" zeigten deutlich, dass sich alle an der Aufklärungsarbeiten beteiligen. Natürlich sind insbesondere die betroffenen Dienste in der Pflicht", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner zu den fortschreitenden Untersuchungen um die Jenaer Rechtsextremisten.

"Selbstverständlich wollen wir alle bald Ergebnisse auf dem Tisch. Aber um aus der Vielzahl der Puzzlestücke wieder ein Bild zu machen, wird es noch einige Zeit brauchen. Was scheinbar Jahre verschlafen wurde, kann man nicht in zwei oder drei Tagen durchleuchten", so Dirk Bergner. Was der Aufklärung aber gerade nicht weiterhilft sind wilde Spekulationen und Schnellschüsse, warnt der FDP-Innenexperte. Für eine gründliche Aufklärungsarbeit sollte man auch einen kühlen Kopf bewahren.

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18Nov
Jeder Euro ist willkommen
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP hat sich mit ihrer Initiative zur Einrichtung eines Landeskontos zur Schuldentilgung durchgesetzt. Der Landtag stimmte heute mit breiter Mehrheit für die Einrichtung eines solchen zweckgebundenen Spendenkontos. "Jeder Euro ist zur Schuldentilgung willkommen", zeigte sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth erfreut.

Mit dem Ansinnen richte man sich nicht an die breite Masse der Steuerzahler, die ihren Beitrag zu dem Gesamtsteueraufkommen von 592 Milliarden Euro in diesem Jahr bereits mehr als angemessen erbracht hätten. Vielmehr wolle man damit wohlhabenden Menschen in Deutschland die Gelegenheit geben, entsprechend ihren öffentlichen Verlautbarungen zusätzliche Beiträge zur Schuldentilgung zu leisten. Er zitierte u.a. den Musiker Marius Müller-Westernhagen, der für höhere Steuern plädiert hatte, wenn das Geld zur Schuldentilgung verwendet werde.

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17Nov
Gotha: Köhler-Hohlfeld zum neuen FDP-Kreisvorsitzenden gewählt
Kreisvorsitzender Torsten-Köhler Hohlfeld (l.)
Kreisvorsitzender Torsten-Köhler Hohlfeld (l.)

Torsten-Köhler-Hohlfeld ist der neue Kreisvorsitzende der FDP Gotha. Die Mitgliederversammlung wählte den 48-Jährigen gestern Abend in Tabarz mit 27 von 29 Stimmen an die Spitze des Kreisverbandes. Köhler-Hohlfeld, der auch Vorsitzender des Ortsverbandes Waltershausen und Kreistagsmitglied der FDP ist, übernimmt den Kreisvorsitz von dem Dachwiger Jens Panse, der nach zweieinhalb Jahren im Amt nicht wieder kandidierte. Künftig wird er als Stellvertreter zusammen mit Mario Peschke aus Tabarz fungieren. Zur Schatzmeisterin wurde erneut Bettina Eck aus Schwarzhausen gewählt. Den Vorstand komplettieren Jürgen Ehrlich, Martin Steinbrück, und Steffi Ziegenbalg aus Gotha, Carsten Labsch aus Waltershausen, Stefan Berlet aus Friedrichroda sowie Mike Wündsch als Mitglied des Landesparteirates.

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15Nov
Sportfördergruppe in Oberhof bleibt vorerst von Bundeswehrreform verschont
FDP-Fraktion erneut in Oberhof zu Gast
FDP-Fraktion erneut in Oberhof zu Gast

"Dass die Kürzungen bei der Bundeswehr am Standort Oberhof vorbeigehen, ist Verdienst der Sportfördergruppe und nicht der Landesregierung", resümiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, nach seinem gestrigen Besuch in der Kaserne am Rennsteig. Gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher, Marian Koppe, hatte er sich über mögliche Auswirkungen der Bundeswehrreform auf den Standort informiert. Zu beeindruckend sei der Medaillenspiegel, den die Soldatinnen und Soldaten erkämpft hätten. Damit sei auch der Wintersportort Oberhof vorerst von einem Abzug der Sportfördergruppe verschont geblieben. "Ungeklärt ist aber noch, was mit den zivilen Angestellten geschieht", so Barth im Anschluss an den Vortrag des Leiters der Sportfördergruppe Roland Saar.

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14Nov
FDP-Fraktion fordert Aufklärung zu Verwicklungen des Verfassungsschutzes
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Es ist dringend nötig, die Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes zu prüfen", erklärte der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner im Zusammenhang mit immer undurchsichtigeren Vorgängen um rechtsextreme Bombenbauer in Thüringen. Zwar begrüße er grundsätzlich die von Minister Geibert angekündigte Untersuchungskommission. Allerdings müsse man abwarten, wie sie sich zusammensetze: "Dazu konnte der Minister noch nichts sagen, und hat statt dessen einmal mehr vertröstet. Wir werden die Arbeit jedenfalls sehr genau verfolgen", versprach der FDP-Innenexperte. Es sei ohnehin schon mehr als bedenklich, dass es den Bombenbauern über Jahre hinweg gelungen sei, sich einer Beobachtung zu entziehen. "Aber sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, dass Beate Z., die sich jetzt gestellt hat, eine V-Frau des Verfassungsschutzes war, dann rüttelt das an den Grundfesten des Systems". Gerade wegen der schwierigen Arbeit des Verfassungsschutzes müsse hier besonderes Augenmerk auf die parlamentarischen Kontrollmechanismen gelegt werden, betonte Bergner. Der Verfassungsschutz sei permanent zur Arbeit in rechtlichen Grenzbereichen gezwungen. "Deswegen ist umso wichtiger, dass er nicht in solche Vorgänge hineingezogen wird. Auch wenn es scheinbar schnelle Ermittlungserfolge bringt", warnt Bergner.

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13Nov
Bundesparteitag: Thüringer Liberale ziehen positives Fazit
Thüringer Delegierte auf dem Bundesparteitag
Thüringer Delegierte auf dem Bundesparteitag

Die Thüringer Liberalen haben ein positives Fazit des außerordentlichen Bundesparteitages der FDP in Frankfurt am Main gezogen. "Wir sind die Bildungspartei. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft", sagte der Landesvorsitzende Uwe Barth. Am zweiten Tag des Treffens wurde über liberale Bildungspolitik beraten. Barth erläuterte, besonders drei Themen seien dabei wichtig. "Uns geht es um Chancengerechtigkeit am Start, statt Einheitsbrei am Ende", so Barth. Auch setzten sich die Liberalen für mehr Eigenständigkeit der Schulen ein. "Der Leistungsgedanke muss auch im Schulsystem eine größere Rolle als bisher spielen", forderte Barth. Bei der Frage des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern, hätten sich die Anhänger der Beibehaltung des Kooperationsverbotes durchgesetzt. "Die Debatte ist damit aber nicht zu Ende, die Frage wird sich wieder stellen", prognostizierte Thüringens FDP-Chef. Die Thüringer Liberalen hatten sich im Vorfeld für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ausgesprochen. Mit Blick auf die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden sagte Barth, er habe sich von seinem Appell, die Taschentücher wegzupacken, nicht angesprochen gefühlt. "Ich habe nicht geweint, also muss ich auch nicht aufhören damit. Abgerechnet wird zum Schluss." Jetzt gehe es vor allem darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte abzuarbeiten und diese auch entsprechend zu verkaufen. "Bei der Darstellung unserer Erfolge ist sicherlich noch Luft nach oben."

Bilder vom außerordentlichen Bundesparteitag


11Nov
Entscheidung im Haushaltsauschuss
Patrick Kurth, MdB
Patrick Kurth, MdB

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag erhöhen die Förderung für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Das teilte heute der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick KURTH mit. In der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses für den Haushalt 2012 wurde laut Kurth vereinbart, 39 Millionen Euro zusätzliche GRW-Mittel zur Verfügung zu stellen. Die GRW-Mittel steigen damit von den ursprünglich im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vorgesehenen 557 Millionen Euro auf 596 Millionen Euro an. "Über 85 Prozent der GRW-Mittel kommen den ostdeutschen Bundesländern zu Gute." Die GRW-Förderung sei ein wichtiges Instrument zur Stärkung wettbewerbsfähiger Strukturen und zum Aufbau nachhaltiger Beschäftigung in strukturschwachen Regionen.

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11Nov
Außerordentlicher Bundesparteitag in Frankfurt
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Mit über 20 Delegierten und Gästen sind die Thüringer Liberalen an diesem Wochenende auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Frankfurt am Main vertreten. Der Landesvorsitzende Uwe Barth erwartet, dass sich die FDP klar zum gegliederten Schulsystem und damit für den Erhalt von Regelschulen und Gymnasien bekennt, sagte er im Vorfeld des Parteitages im Interview mit der Thüringer Allgemeinen. "Es gilt, den Bestrebungen der SPD, diese Schulformen zugunsten einer Einheitsschule abzuschaffen, Einhalt zu gebieten", so Barth. Zugleich müsse allerdings die Zersplitterung des Schulsystems aufgehalten werden, in dem einheitliche Bildungsstandards eingeführt werden. Neben der Bildung werde vor allem das Thema Euro-Rettung auf der Tagesordnung des Parteitages stehen. "Keine andere Partei in Deutschland widmet sich so intensiv dem Euro-Thema." Dabei wird auch der laufende Mitliederentscheid eine große Rolle spielen. Dass es diesen gibt, sieht Barth positiv. "Die FDP wird aus dem Entscheid gestärkt hervorgehen, weil wir diese Debatte führen und unsere Mitglieder beteiligen. Motivation, innerparteiliche Demokratie und Wahrnehmbarkeit werden gestärkt." Barth wirbt für den Antrag des Bundesvorstandes. Er sagt: "Wir brauchen eine politische Lösung." Da sei der Antrag des Bundesvorstandes wesentlich besser.

Zum TA-Interview


10Nov
Masterplan zur künftigen Gestaltung des KFA erforderlich
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich 2012 darf nicht in dieser Form den Landtag passieren", forderte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Barth, heute in der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses. "Lassen Sie sich nicht mit Zusagen über Steuermehreinnahmen einkaufen", sagte er an die Adresse der 800 anwesenden Bürgermeister. Den Kommunen im Land würden 250 Mio. Euro gekürzt. Mit 27 Prozent Anteil am Gesamtetat sollten sie 50 Prozent des Sparvolumens im Landeshaushalt erbringen. "Das ist weder ausgewogen, noch gerecht." Diese hätten auch Vertreter der Regierungsfraktionen eingeräumt, die von "Härtefällen und bestehenden Ungerechtigkeiten" gesprochen hätten.

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07Nov
Liberales Vorfeld
Bildquelle: Frank Martin Eisele | eisele-design.de
Bildquelle: Frank Martin Eisele | eisele-design.de

Der Thüringer FDP-Landtagsabgeordneten und Vorstandsvorsitzenden der Friseur Masson AG Thomas L. Kemmerich ist am vergangenen Wochenende auf der 10. Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands in Stuttgart zum neuen Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstands gewählt worden. Dr. Heinrich Kolb, der die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand 2001 im Reichstag in Berlin mit gründete und den Verband seit zehn Jahren anführte, hatte zuvor erklärt nicht erneut zu kandidieren. Kemmerich wurde mit 96 Prozent der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden der zweitgrößten Vorfeldorganisation der FDP gewählt. Als Stellvertreter wurden Claudia Bögel (NRW), Torsten Staffeldt (Bremen) und Roman Link (BW) gewählt.

Der Verband zählt heute rund 1.300 Mitglieder in einem nahezu flächendeckenden Netz von 14 Landes- und zahlreichen Regionalverbänden. Bundesversammlung

Zum Bundesverband des Liberalen Mittelstands


03Nov
FDP fordert Landesunterstützung zur Entlastung der Steuerzahler ein
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth, fordert angesichts der erneut erwarteten Steuermehreinnahmen die Landesregierung auf, endlich die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Insbesondere die kalte Progression, durch die Lohnzuwächse fast vollständig an den Staat abgegeben werden müssen, sei eine große Ungerechtigkeit, die beseitigt werden müsse. "Es kann doch nicht sein, dass sich die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen über Lohnerhöhungen nicht freuen können, da diese fast komplett an den Staat fließen", so Barth, der auch Landesvorsitzender der FDP in Thüringen ist.

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02Nov
Thüringer Verfassungsgericht bewertet Kommunalen Finanzausgleich 2010 als verfassungsgemäß
Rechtspolitischer Sprecher, Dirk Bergner, MdL
Rechtspolitischer Sprecher, Dirk Bergner, MdL

"Das Urteil zur Klage der FDP-Landtagsfraktion über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) schafft Rechtssicherheit und ist ein Beitrag, um die angekündigte Neuordnung des KFA voranzubringen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner heute in Weimar im Anschluss an die Urteilsverkündung. "Damit liegt nun zumindest juristisch Klarheit vor. Dass das nicht so selbstverständlich war, zeigt, wie lange und ausführlich sich das Gericht mit der Materie befasst hat." Offenkundig seien auch die Regierungsfraktionen von ihrem eigenen KFA nicht wirklich überzeugt gewesen. Sonst hätten sie nicht einen Tag vor Urteilsverkündung medienwirksam angekündigt, den KFA auf völlig neue Füße stellen zu wollen und die Kommunen an etwaigen Steuermehreinnahmen zu beteiligen. Er wertete es als politischen Erfolg, dass man Bewegung in die Diskussion um den intransparenten KFA gebracht habe.

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01Nov
Veranstaltungstipp Erfurt 1. November 2011
Euro-Debatte
Euro-Debatte

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe "Mitgliederentscheid - ESM" haben die Thüringer Liberalen am kommenden Dienstag den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Solms (FDP) und den liberalen Europaabgeordneten Holger Krahmer nach Erfurt eingeladen. Im Parteirat, dem zweithöchsten Gremium der FDP nach dem Parteitag, soll zusammen mit dem Landesvorstand und den Vertretern aus den FDP-Kreisverbänden über die unterschiedlichen Anträge diskutiert werden. Die Veranstaltung steht dabei nicht nur FDP-Vertretern, sondern allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.
Informationsveranstaltung zum FDP-Mitgliederentscheid mit

DR. HERMANN OTTO SOLMS, MdB
und HOLGER KRAHMER, MdEP

am Dienstag, 01. November 2011, um 18.00 Uhr
im Victors Residenz Hotel, Häßlerstraße 17,in 99096 Erfurt

Zur besseren Planung bitten wir Sie um eine kurze formlose Rückmeldung, wenn Sie die Veranstaltung besuchen werden. Tel.: 0361 - 3455929 oder per E-Mail an: pressestelle-thueringen@fdp.de