Sozialpolitische Sprecher Marian Koppe, MdL

"Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen oder Kinderfreizeitvereinen soll nicht auch noch durch Gebühren belastet werden", fordert der liberale Sozialpolitiker Marian Koppe. Eine finanzielle Belastung wollen die Liberalen im Landtag durch eine gesetzliche Rechtsklarstellung verhindern. Außerdem möchte die FDP-Fraktion einen Bericht der Landesregierung über das ehrenamtliche Engagement in Thüringen und ein Bekenntnis des Landtages zur Anerkennung und Unterstützung von "Bürgerschaftlichem Engagement als Eckpfeilerder Gesellschaft".

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat sich für höhere Löhne in Ostdeutschland ausgesprochen. Zugleich kritisierte Kurth die erneute Forderung der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem Mindestlohn. Lieberknecht hatte laut einer Agenturmeldung erneut einen einheitlichen und flächendeckende Mindestlöhne gefordert. "Die kreativlose Einvernahme linker Positionen durch die Thüringer CDU zielt auf Populismus und Öffentlichkeitsaffekte ab. Am Ende richtet sie mit Tagträumerei Schaden im Freistaat an. Ein recht piratiges Verhalten." Kurth sagte, dass der Schlüssel für höhere Löhne im produzierenden Gewerbe mit hoher Innovationskraft liege. "Die Wirtschaftspolitik des Freistaates fördert eher Besenbinder und Fließbandarbeiter in einzelnen Logisitikzentren statt den weitverbreiteten innovativen Mittelstand zu helfen. Wer die verlängerte Werkbank aus Amerika massiv unterstützt und mit einem hohen Dienstleistungsanteil zufrieden ist, darf sich nicht über niedrige Durchschnittslöhne wundern."

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

Dirk Bergner, Innenpolit. Sprecher der FDP Fraktio

FDP enttäuscht von schwarz-roter Blockadehaltung

Enttäuscht von der Blockadehaltung der Thüringer CDU/SPD - Fraktion zeigte sich FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner. "Dass die Regierungsmehrheit unseren Änderungsantrag zum Gesetz über Freiwillige Gebietsneugliederungen abgebügelt hat, schiebt die Probleme vieler Gemeinden auf die lange Bank." Die Liberalen im Thüringer Landtag wollten in den Gesetzentwurf die Anträge der Verwaltungsgemeinschaften Mihla / Creuzburg, Obere Saaleplatte, Leubatal, der Gemeinde Straufhain und der VG Heldburger Unterland wieder aufgenommen sehen. "Die vom Minister und auch den Grünen vorgebrachten formalen Gründe sind vorgeschobene Argumente. Vor einem Jahr hat die Regierung selbst vorgemacht, wie es hätte gehen können." 2011 hatte die Regierungskoalition das damalige Gesetz über Freiwillige Gebietsneugliederungen aufgetrennt und in zwei Stufen verabschiedet "Nichts anderes hatten wir im Novemberplenum vorgeschlagen, und es gab keinen vernünftigen Grund, die Antragsteller am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen." Unter den blockierten Anträgen ist beispielsweise ein so skurriler Fall wie die Vereinigung der Verwaltungsgemeinschaften Mihla und Creuzburg. Dort kamen die benachbarten VG's angesichts des altersbedingten Ausscheidens eines VG-Chefs sich zusammenzuschließen und so eine Stelle einzusparen, mittelfristig auch weitere. "Blockiert von der selben CDU/SPD - Koalition, die in drastischer Weise Kommunalfinanzen streicht", empört sich Bergner. Auch in Straufhain wundere er sich nicht, wenn dort die "Sensen wieder gerade geschmiedet würden. "Vor einem Jahr wurde den Straufhainern der Zusammenschluss mit Gleichamberg ohne Not verwehrt und nahegelegt, sich der VG Heldburger Unterland anzuschließen. Und genau diesen Antrag blockiert Schwarz - Rot jetzt", bekundet der FDP-Politiker sein Unverständnis.

Uwe Barth, MdL

"Die Idee der Freiheit ist in Thüringen tief verwurzelt. Wenn die Thüringer vor die Wahl gestellt werden: Freiheit oder Gleichheit, dann würde sich eine deutliche Mehrheit für die Freiheit entscheiden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in der Debatte um die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum THÜRINGEN-Monitor 2012. Die Thüringer seien in der großen Mehrzahl weltoffen, selbstbewusst und heimatverbunden und zeichneten damit ein andere Bild, als dies oftmals in der Öffentlichkeit dargestellt werde.

Barth warnte in der Debatte um die politische Kultur vor moralischen Stigmatisierungen. "Man ist kein NSU-Mörder, wenn man an der einen oder anderen Stelle Entwicklungen auch mal skeptisch gegenüber steht." Der "erhobene Zeigefinger" und eine hochmoralische Einteilung in "gute und böse Menschen" sei nicht die Aufgabe der Politik.

Torsten Köhler-Hohlfeld

Am Mittwoch (21. November 2012) fand in Gotha der erste Runde Tisch zum Thema Hausärzteversorgung im Landkreis Gotha statt. Eingeladen dazu hatte Landrat, der damit eine Initiative des FDP Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/FDP Fraktion Torsten Köhler-Hohlfeld und einen Beschluss des Kreistages umsetzte. Am runden Tisch nahmen die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens, Dr. Anette Rommel, sowie alle Leiter der im Landkreis ansässigen Kliniken und zahlreiche niedergelassene Arzte teil.

"Die Anwesenden haben in ihren Ausführungen zahlreiche Initiativen und Bemühungen aufgezeigt, die bereits in der Praxis zur Anwendung kommen", berichtet Köhler-Hohlfeld. Durch frühzeitiges Werben für den Berufszweig, aktive und interessante Praktikumgestaltung sowie eine tatkräftige Unterstützung und Begleitung zu Beginn der Tätigkeit, versuche man dem Problem der ärztlichen Unterversorgung entgegenzuwirken. "Ich bin stolz auf unsere Mediziner im Landkreis die eine sehr engagierte und großartige Arbeit unter schwierigen Bedingungen leisten, sagte Köhler-Hohlfeld im Anschluss.

Dirk Bergner, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat den Umgang der Regierung mit den Kommunen scharf kritisiert. "Das Land spart zulasten der Kreise, Städte und Gemeinden", sagte der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Bei sinkenden Zuweisungen des Landes steigen die Belastungen der Gemeinden durch höhere Personalkosten und Aufgabenübertragungen wie beim Kampfhundegesetz und dem Kindertagesstättengesetz", monierte der liberale Landtagsabgeordnete.

Besonders kleine selbstständige Gemeinden, aber auch ohnehin hoch verschuldete Städte wie Sonneberg und Suhl, seien vom Rückgang der Schlüsselzuweisungen betroffen. Das Land unterstelle ihnen fiktive Steuermehreinnahmen. Woher diese kommen sollten, sei völlig schleierhaft, sagte Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Stadt in Ostthüringen ist. In manchen Kommunen sei die Lage so prekär, dass ohne Hilfe weder die Kreis- noch die Verwaltungsgemeinschaftsumlage bezahlt werden könne. Der Investitionsstau werde zudem immer größer. "Die Kommunen stehen damit in den nächsten Jahren vor unlösbaren Aufgaben."

Kemmerich: "Laute, aber inhaltslose Forderungen des Ministers tragen nicht zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei."

"Die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Freistaat bedarf keiner weiteren lauten, aber inhaltslosen Forderung des Ministers und auch keiner weiteren unsinnigen Initiative", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Ankündigung einer neuen Thüringer Weiterbildungsinitiative zur Fachkräftesicherung." Der Thüringer Mittelstand stelle sich bereits der Verantwortung, Weiterbildung im eigenen Unternehmen zu fördern. "Unternehmerische Verantwortung eben - das ist gut und richtig so", so Kemmerich.

IKEA informierte heute die Opferverbände der kommunistischen Diktatur in der DDR sowie die Öffentlichkeit über den Einsatz von politischen Gefangenen in Produktionsstätten der DDR, mit denen IKEA zusammengearbeitet hat. Dazu hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young eine Studie erarbeitetet. Dazu erklärt Patrick Kurth, Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion:
"Das Thema DDR-Zwangsarbeit muss im Deutschen Bundestag eine größere Rolle spielen. Offensichtlich haben namenhafte und internationale Unternehmen über Jahre von der erzwungenen Arbeit von DDR-Häftlingen profitiert. Dies scheint in vielen Fällen gar von Anfang an wissentlich geschehen zu sein. Es ist gut, dass IKEA nunmehr die wissenschaftliche Aufarbeitung intensiv angehen will.

Irmgard Meese, Dr. D. Möller (li), P. Kurth

Stadtroda. Anfang November besuchte eine Delegation aus dem FDP Landesverband Thüringen unter Teilnahme des Generalsekretärs Patrick Kurth (MdB) die am 23. Oktober diesen Jahres 93 Jahre alt gewordene Parteifreundin Irmgard Meese. Die 1919 geborene Jubilantin freute sich außerordentlich und zeigte sich auf voller geistiger Höhe zu allen Themen der Vergangenheit und Gegenwart.
Anlaß war ihr diesjähriges 65. Parteijubiläum! Viele altgediente Liberale erreichen dieses Jubiläum nicht und deshalb konnte auch unser Kreisvorsitzender Dr. Dietmar Möller, der auch gleichzeitig Erster Beigeordneter des Saale-Holzland-Kreises ist, es sich nehmen lassen, mit viel Stolz, ein solches Mitglied in seinem Kreisverband zu haben, gratulieren.
Frau Meese leitete viele Jahre als Sekretärin das Büro der LDPD in Landkreis Stadtroda und engagierte sich nach der Wende in vielen ehrenamtlichen Funktionen, wie auch heute noch im Bund der Vertriebenen (BdV).
Der Kreisverband wünscht auf diesem Weg noch viel Gesundheit und Lebenskraft!

Der neugewählte Kreisvorstand

Im Beisein von liberaler Polit-Prominenz aus Bund und Land hat der FDP-Kreisverband Altenburger Land am 12. November im Reussischen Hof in Schmölln seinen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist Daniel M. Scheidel, der von der Kreismitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Steffen Plaul ernannt wurde. Plaul, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, wurde anschließend wie auch Dr. Harald Kunze zum Stellvertreter des neuen Vorsitzenden gewählt. Im Amt des Schatzmeisters bestätigt wurde der Schmöllner Bastian Schwotzer, ebenso wie Pressesprecher Torsten Grieger und die übrigen Beisitzer Hans-Jürgen Heitsch, Danny Lenk, Lutz Meyner und Falk Pitzke. Neu hinzugekommen ist der Altenburger Klaus Engelmann, so dass sich die Liberalen wieder mit einem zehnköpfigen Vorstand den politischen Aufgaben der kommenden zwei Jahre stellen - darunter die Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Die Mitgliederversammlung begann nach der Begrüßung mit einem Statement zur Bundespolitik durch den liberalen Thüringer Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth. Er stellte anhand von verschiedenen aktuellen Beispielen heraus, dass sich die Liberalen mit ihrer Arbeit in Berlin durchaus sehen lassen können - auch wenn dies in der öffentlichen Wahrnehmung und bei Meinungsumfragen derzeit leider nicht den entsprechenden Niederschlag findet. Kurth rief seine Parteifreunde dazu auf, gerade jetzt den Kopf nicht hängen zu lassen und offensiv in die bevorstehenden Wahlkämpfe zu ziehen: "Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben gezeigt, dass offensive und ehrliche liberale Politik für mehr als 4,x Prozent gut sind."

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Die jährlichen Einnahmen Thüringens werden bis zum Jahr 2020 von heute fast 9 Milliarden Euro auf rund 7,5 Milliarden Euro sinken. Um diesen Einnahmerückgang aufzufangen sind enorme Anstrengungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung notwendig. "Damit die Thüringer Bürger über diese Situation informiert sind, sollte die Landesregierung alle zur Verfügung stehenden Informationskanäle einschließlich des Internets nutzen", fordert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner.

Über die reine Information hinausgehend biete das Medium Internet zudem die Möglichkeit mit den Thüringer Bürgern in einen Dialog über die anstehenden Strukturveränderungen im Landeshaushalt zu treten. So könnten Webtools beispielsweise genutzt werden, um Bürgern die Möglichkeiten zu geben ihr Wissen über Einsparpotentiale verfügbar zu machen oder ihre Meinung zu verschiedenen Optionen zu äußern. "Es bieten sich neue Wege der Kommunikation und Interaktion zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik, deren Vorteile auch Thüringen für sich nutzen sollte. Dies bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung zu erproben bietet sich auch im Blick auf den weiteren Einsatz der neuen Möglichkeiten bei anderen Fragstellungen an", so der liberale Landtagsabgeordnete, der ehrenamtlich als Bürgermeister in Hohenleuben tätig ist.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Der Parteitag der CDU am Wochenende lässt keine bürgerliche Politik der CDU für Thüringen erkennen", erklärte der FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Uwe Barth. Zwar habe die Landesvorsitzende offenbar bemerkt, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Regierungskoalition in Berlin sitze, vielleicht sei dies aber auch der Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel geschuldet gewesen. Die Union habe sich bei ihrem sogenannten "Arbeitsparteitag" weder von der ideologisch geprägten Schulpolitik noch von der mittelstandsfeindlichen Wirtschaftspolitik der SPD in Thüringen distanziert.

Der Verlauf des Parteitages und der Ausgang der Wahlen ist für Barth Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Thüringer CDU-Mitglieder mit dem Kuschelkurs der Ministerpräsidentin. Mit ihrer Mindestlohninitiative und dem Festhalten am Landeserziehungsgeld liefere Lieberknecht der SPD Vorlagen. Es könne nicht angehen, dass der SPD-Wahlkampf 2013 im Bund aus der CDU-geführten Landesregierung koordiniert werde, sagte er mit Blick auf das Agieren von Wirtschaftsminister Matthias Machnig. "Ich erwarte, dass die Ministerpräsidentin das unterbindet und nicht assistiert", so Barth.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur bürgerlichen Regierung im Bund und nicht permanentes Störfeuer", mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Landeschef der Thüringer Liberalen Uwe Barth die CDU vor ihrem Landesparteitag am Wochenende. "2013 im Bund und 2014 im Land werden Richtungswahlen. Das erfordert Richtungsbekenntnisse." Die Union müsse sich klar für eine Richtung entscheiden. Für linke Politik werde die CDU nicht gebraucht. "Gebietsreform, Einheitsschule, gesetzlicher Mindestlohn - das alles machen schon die roten und grünen Linken", so der FDP-Chef.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Freiheit, die von den Menschen in der ehemaligen DDR 1989 erkämpft wurde, sollte man heute auch aktiv nutzen, um die Demokratie zu verbessern", fordert der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, anlässlich des 23. Jahrestages des Mauerfalls am 9. November. "Den Demonstranten ging es nicht vordergründig um Reisefreiheit, sondern vor allem um Meinungsfreiheit", erinnert er an die Ereignisse im Herbst 1989.

"Am 9. November wurde mit der Maueröffnung etwas kaum für möglich gehaltenes wahr. Ich erinnere mich noch gut an die jubelnden Menschen, die auf der Mauer gesessen und die Grenzübergänge gestürmt haben. Das Regime hat damals vor den friedlich demonstrierenden Menschen kapituliert", stellt der 48-jährige Liberale fest. Der 9. November sei für ihn der eigentlich entscheidende Tag für das, was am 3. Oktober 1990 in der Deutschen Einheit gipfelte.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels in Berlin positiv bewertet. "Mit den Beschlüssen erfüllen wir den Auftrag unserer Wähler. Wir entlasten die Bürger bei der Praxisgebühr finanziell und bauen nebenbei Bürokratie ab", sagte Kurth mit Blick auf die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Auch FDP-Chef Uwe Barth zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Beratungen der Koalitionsspitzen und dem Beschluss zur Abschaffung der Abgabe. "Die Praxisgebühr war ein bürokratisches Monster, das seit 2004 Patienten und Ärzte finanziell belastet hat. Wir Liberale haben die Praxisgebühr seit ihrer Einführung abgelehnt." Wenn Rot-Grün und die CDU darauf verzichtet hätten, wären die Patienten seit 2004 mit jährlich 2 Milliarden Euro weniger belastet worden, rechnet Barth vor.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Beim Bau des Jagdbergtunnels für die Autobahn A4 westlich von Jena sind bislang 44 Millionen Euro Mehrkosten entstanden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann hatte zudem nach den zu erwartenden Gesamtkosten und den Gründen für die Verzögerungen beim Bau des 3,1 Kilometer langen Tunnels gefragt. Die ursprünglichen Planungen erfassten Gesamtbaukosten in Höhe von 276 Millionen Euro.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Eine echte Unterstützung für die gebeutelten Stromkunden" fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich. Die Menschen bräuchten Entlastung bei den Abgaben und keine weiteren "BlaBla-Gipfel". "Die Absenkung der Ökosteuer wäre eine Sofortmaßnahme, den Verbraucher direkt zu entlasten", schlägt der Liberale angesichts der aktuell veröffentlichten Steuerschätzungen vor. Der Staat dürfe sich nicht weiterhin in Millionenhöhe auf Kosten der Stromverbraucher bereichern, bekräftigt Kemmerich.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Wenn bis zum Dezember keine Korrektur des Ladenöffnungsgesetzes vorliegt, planen wir eine Normenkontrollklage beim Thüringer Verfassungsgericht", erklärte heute der FDP-Fraktionsvorsitzende, Uwe Barth, nach einem Treffen mit Vertretern der IHK in Erfurt. "Auch fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat und den Thüringer Einzelhandel und dessen Beschäftigte seither massiv verunsichert hat, besteht Rechtsunsicherheit im Thüringer Handel", sagte Barth, der im Sommer zahlreiche Unternehmen der Branche im Freistaat besucht hatte.

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