News - Archiv: Dezember 2012

28Dez
Untermann mahnt Kostenkritik bei Reform des Verkehrszentralregisters an
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Ein derzeit unter massivstem Zeitdruck vorbereiteter Entwurf zur Reform des Verkehrszentralregisters beinhaltet zudem die komplette Neufassung der Interventionsmaßnahmen bei einer Punktehäufung. Der Entwurf soll bereits am 1. Februar 2013 im Bundesrat diskutiert werden. "Allerdings stehen bei der geplanten Umstellung extrem hohe Kosten einer zumindest fraglichen Wirksamkeit gegenüber", so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, der deshalb eine kritische Betrachtung durch die Thüringer Landesregierung fordert.

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26Dez
Studie: Zu viel Staatswirtschaft in neuen Ländern
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Scharf kritisiert hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Landesregierungen der neuen Bundesländern. Sie hätten über 20 Jahre nach der Wende die Chance auf mehr wirtschaftliche Freiheit unzureichend genutzt. Die "wirtschaftliche Freiheit" der neuen Bundesländer ist laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung im Durchschnitt geringer als in den alten Bundesländern. Dies vor allem deshalb, weil die Staatstätigkeit in den neuen Ländern erheblich größer ist. "Nach der Wende war die Stunde 0, die Wende brachte die Chance zum Neuanfang. Dieser Vorteil scheint jetzt aufgebraucht zu sein", stellt Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist, fest.

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26Dez
 

Das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Für die zahlreichen Hilfen und die wohlwollende Mitarbeit bedankt sich die FDP Thüringen bei den vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die uns in diesem Jahr begleitet haben, bei den zahlreichen Helfern, Unterstützern und Sympathisanten der FDP.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, stressfreie und harmonische Feiertage und ein gesundes, friedliches und für uns alle erfolgreiches 2013.

Ihre
FDP Thüringen


18Dez
Haushaltspolitik
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Richtig sparen, richtig sanieren und richtig investieren, um damit Thüringens Zukunft zu sichern - das sind auch in diesem Jahr die liberalen Forderungen zum Landeshaushalt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute bei der Vorstellung des FDP-Haushaltspakets in Erfurt. "Eine Gesamtverschuldung von 17 Mrd. Euro und sinkende Einnahmen aus Steuern und Zuschüssen vom Bund und der EU zwingen uns zum Sparen", erklärte Barth. Das Land spare aber in seinem Haushaltsentwurf vorwiegend bei den Kommunen und fast überhaupt nicht bei sich selbst.

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17Dez
Bildungspolitik
Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Bergner
Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Bergner

(MDR THÜRINGEN) In ganz Thüringen sind derzeit 58 Schulleiterstellen nicht besetzt. MDR THÜRINGEN liegt dazu die Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vor. Danach fehlen die Direktoren vor allem in den Grundschulen. Allein hier sind 23 Chefposten vakant. Mit Blick auf die Gesamtzahl der Schulen der jeweiligen Schulform ist die Situation auch an den Thüringer Gemeinschaftsschulen und an den staatlichen Berufsschulen problematisch. Hier ist nach den Zahlen des Bildungsministeriums jede vierte beziehungsweise jede fünfte Direktorenstelle nicht besetzt.

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14Dez
FDP kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung bei E.on-Verkauf
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Mangelnde Sorgfalt und Fürsorge gegenüber den Kommunen" wirft FDP-Fraktionschef Uwe Barth der Landesregierung bei der Diskussion um den Verkauf der E.on-Anteile vor. "Erst werden die Städte und Gemeinden hinter die Fichte geführt und ihnen aus der Staatskanzlei Sicherheit vorgegaukelt, dann plötzlich bekommt die Ministerpräsidentin kalte Füße und es ist ihr unwohl", so Barth.

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13Dez
FDP kritisierte Bundesratsblockade
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat die Blockadepolitik des Bundesrates beim Vermittlungsausschusses scharf kritisiert. Dabei nahm er vor allem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in die Pflicht. Mit der Blockadehaltung der SPD unterscheide sich Steinbrück von Lafontaine lediglich in seiner Frisur. "Die SPD hat nichts gelernt und wiederholt ihren Fehler im Bundesrat jeden Fortschritt auf Kosten der Bürger zu blockieren. Das ist Parteitaktik auf dem Rücken der Bürger. Der CDU fehlt dagegen das Selbstbewusstsein für klare Ansagen", so der FDP-Politiker.

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10Dez
FDP: Finanzminister feiert Mogelpackung
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, fordert die Regierung auf, die Thüringer Kommunen dauerhaft von unnötigen Aufgaben und überzogenen Standards zu entlasten, statt die Nothilfe aus dem Landesausgleichsstock zu feiern. "Es ist zwar richtig, dass in manchen Fällen auch Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden muss. Dies sollte jedoch nicht davon ablenken, dass die Landesregierung in den letzten Jahren auf Kosten aller Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise gespart hat", so Bergner weiter.

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06Dez
Koalitionsstreit auf dem Rücken der Einzelhändler und Kunden
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Doppelte Unfähigkeit" wirft die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag der Regierungskoalition vor. Diese habe im Dezember 2011 im Schnellgang ein lebensfremdes Ladenöffnungsgesetz beschlossen und es nicht geschafft innerhalb eines Jahres für eine Korrektur zu sorgen. "Damit haben CDU und SPD ein Gesetz in Kraft gesetzt, bei dem sie von Anfang an wussten, dass es für die allermeisten Betroffenen nicht praktikabel ist", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Auch bei dem zur Korrektur geplanten Verordnungsentwurf sei längst klar gewesen, dass man das Problem damit nicht lösen könne, kritisiert Barth die anhaltende Tatenlosigkeit der Regierung. Man sei sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert. "Das ist der eigentliche Skandal", so der FDP-Fraktionschef.

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05Dez
Bund stellt zusätzliche Mittel für A71-Lückenschluss bereit
Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth
Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth

Wenn alles glatt läuft, kann Thüringen auf weitere elf Millionen Euro für einen schnelleren Lückenschluss der A71 von der Anschlussstelle Sömmerda-Ost bis zur Anschlussstelle der B 85 hoffen. Diese Aussage teilte jetzt auf Nachfrage des Sonderhäuser FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Jan Mücke (FDP) mit. Die endgültige Entscheidung liegt laut Kurth beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der in der kommenden Woche darüber beraten wird.
"Mit den zusätzlichen Mitteln verstärken wir die Anstrengungen für einen möglichst schnellen Lückenschluss der A 71", zeigt sich Kurth optimistisch. "Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft und Bevölkerung auch für Kyffhäuserkreis. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, damit sich Firmen ansiedeln und Menschen nicht abwandern", so der liberale Bundestagsabgeordnete. Thüringen sei Transit- und Logistikland. Ein gut ausgebautes Straßennetz sei für Thüringens Zukunft schon wegen seiner zentralen Lage wichtig.

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04Dez
Zusätzliche Mittel für die A71
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Jetzt ist endlich ein Ende in Sicht," erklärt der Verkehrsexperte Heinz Untermann und freut sich auf elf zusätzliche Millionen für die Autobahn 71 im nächsten Jahr. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion erfuhr heute von der Berliner Entscheidung, die Gelder aus den Zusatzmittel für Verkehrsprojekte im kommenden Jahr nach Thüringen zu vergeben. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth und des "Mister A71" Heinz Untermann erteilte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke Auskunft über die bereitgestellten Gelder.


03Dez
Landeskongress der Jungen Liberalen
Der neue Landesvorstand der JuLis
Der neue Landesvorstand der JuLis

Auf ihrem 46. Landeskongress haben die Jungen Liberalen
Thüringen einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer und alter
Landesvorstandsvorsitzender ist der 22-jährige Erfurter Student der
Staatswissenschaften Bernhard Kuske.

Der Landeskongress beschloss am frühen Nachmittag unter dem Motto
"Freiheit macht Schule”, den Thüringer Schulen größtmögliche Autonomie
zu ermöglichen. Dazu Kuske: "Vielfältige und Innovative Bildung darf
nicht vom Gutdünken der jeweiligen Landesregierung abhängig gemacht
werden. Mehr Wettbewerb auf dem Bildungsmarkt ist Garant für ein
pluralistisches und effizientes Bildungsangebot.”

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