Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Warum wählte Christine Lieberknecht zunächst den teuren Weg für Thüringen und sah für ihren lieb gewonnenen Spitzenbeamten eine Sonderversorgung vor?", fragt sich Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Die Antwort auf diese Frage bleibt sie immer noch schuldig, genau wie eine Erklärung, warum sie erst nach großem öffentlichen Druck endlich reagierte", so Barth weiter und fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Causa Zimmermann. "Ich hoffe, sie schickt diesmal nicht wieder einen Minister vor, sondern gibt selbst Auskunft. Alles andere wäre ein bisschen feige", so Barth.

Der von Ministerpräsidentin Lieberknecht zunächst in den Ruhestand versetzte Zimmermann hatte gestern einen Antrag auf Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs eingereicht. Heute will Ministerpräsidentin Lieberknecht die Mitglieder der Landesregierung bitten, einer notwendigen Aktivierung Zimmermanns aus dem einstweiligen Ruhestand zuzustimmen, um damit die Voraussetzung für die Entlassung zu schaffen. Diese sollte ausdrücklich das Datum vom 31. Juli tragen, fordert die FDP-Fraktion. Andernfalls werde die Kündigung erst im August wirksam und Lieberknecht hätte doch Geschenke verteilt.

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Spitzenkandidat Patrick Kurth, MdB

Mit dem Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur dreistufigen Absenkung des Solis bis hin zu dessen Ende greift die Bundes-FDP auf ein Modell der Thüringer Liberalen zurück. Das erklärte der Generalsekretär der FDP Thüringen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB. Auf einer Klausurtagung der FDP Thüringen im April wurde ein dreistufiger Ausstieg aus dem Solidarbeitrag beschlossen. Ein ähnlich lautender Vorstoß zum Bundesparteitag fand im Wahlprogramm knapp keine Mehrheit. "Es ist gut, dass die Bundestagsfraktion auf unser Modell aus dem Freistaat einschwenkt", sagte Kurth. Danach werde der Soli ab 1. Januar 2014 nur noch ab einem Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro erhoben. Ebenfalls fällt die pauschale Soli-Besteuerung für alle geringfügig Beschäftigten weg. In einem zweiten Schritt soll der Soli ab 1. Januar 2016 von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer reduziert werden. Vollständig wegfallen soll er nach den Plänen der Liberalen zum 1. Januar 2018.

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Landes- und Fraktionsvorsitzender Uwe Barth

Laut Medienberichten haben die Arbeitnehmer im ersten Halbjahr 2013 fünf Milliarden Euro mehr Lohnsteuer gezahlt als im Vorjahreszeitraum. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen fordern die beiden FDP-Landtagsfraktionschefs Uwe Barth (Thüringen) und Thomas Hacker (Bayern) die Bundesregierung und vor allem die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat auf, wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression zu ergreifen. Hacker und Barth bereisen am heutigen Montag gemeinsam das Vogtland, das sich über Bayern, Thüringen, Sachsen und teils auch Tschechien erstreckt.

"Rot-Grün plant für die mittleren Einkommen in Deutschland massive Steuererhöhungen, die sie derzeit unter dem Deckmäntelchen von ,Steuern für Reiche‘ zu tarnen versuchen. Steuerhöhungen für die Mitte belasten aber in Wahrheit vor allem Familien und würden Millionen Arbeitsplätze gefährden. Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. Die Steuern in Deutschland dürfen nicht weiter steigen", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, der auf seiner Sommerreise zum Thema "gut haushalten" in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit Unternehmern geführt hat, die in großer Sorge wegen den Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün sind.

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Ruth Strauss und Lutz Becker mit Uwe Barth

Der Raum F104 im Thüringer Landtag trägt jetzt den Namen Hermann-Becker-Saal. In einer feierlichen Veranstaltung am 23. Juli 2013 würdigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth den Kampf Hermann Beckers für die Freiheit und die Einheit Deutschlands. Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, zeichnete in seiner Festrede das politische Wirken Beckers in Thüringen und seinen weiteren Lebensweg nach der Verhaftung auf. In der neuen Dauerausstellung der Gedenkstätte solle Hermann Becker eine wichtige Rolle spielen, kündigte Knabe an. Lutz Becker dankte für die Familie der FDP-Fraktion für ihre Initiative. Der Abend habe gezeigt, dass es in der FDP wahre Parteifreunde seines Vaters gebe, die für die gleichen Überzeugungen wie sein Vater stünden.

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Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth, MdB

Erfreut gezeigt hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth über die große Resonanz des Förderprogramms "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" der Bundesregierung. Er kündigte an sich in den kommenden Wochen selbst ein Bild von den geförderten Institutionen machen zu wollen. "Mit dem Programm setzt die Bundesregierung am richtigen Hebel an: Weg von der Förderung nach dem Gießkannenprinzip, hin zu einer gezielten und nachhaltigen Förderung vorhandener Potentiale. Damit werden Anreize für neue Kooperationen geschaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 sicherzustellen", sagte Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. Das heute offiziell gestartete Programm richte sich an der besonders kleinteiligen Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands aus, in dem es der im Vergleich eher unterdurchschnittliche Aktivitäten der ostdeutschen Wirtschaft im Bereich Forschung und Entwicklung und der geringe Exportorientierung der ostdeutschen Wirtschaft Rechnung trage. "Innovative und spezialisierte Unternehmen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Produktivität und damit die Löhne in den jungen Bundesländern ansteigen", ist Kurth überzeugt. Der FDP-Politiker betonte, dass die jungen Bundesländer "Speerspitze" einer Entwicklung sein könne, die auf ganz Deutschland zukomme. So sei das Programm auch als ein Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels in den jungen Bundesländern zu sehen.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Als ein "neues Stück aus dem Reparaturbetrieb für schlecht gemachte Gesetze" wertet der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner den vorliegenden Entwurf, mit dem die Landesregierung auf das jüngste Münchener Urteil zur Rückwirkung von Kommunalabgaben reagiert. "Seit vielen Jahren ärgern sich die Thüringer Kommunen damit herum, dass vor Gericht die gesetzlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes ebenso wenig Bestand haben wie die vorgegebenen Mustersatzungen." Bergner, selbst seit 1994 kommunalpolitisch aktiv und derzeit ehrenamtlicher Bürgermeister, moniert: "Auf der einen Seite werden Kommunen gezwungen, Beiträge zu ziehen, auf der anderen Seite ist das Handwerkszeug, das sie dazu von Landesregierung und Landtag bekommen, grottenschlecht." Ihn ärgere besonders, dass dabei immer wieder Bürger vor Ort und Kommunalpolitiker aufeinander gehetzt würden, während sich die Landesregierung zurücklehne und so tue, als sei es der eigene Willen der Kommunen.

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Steffen Dreiling

Das Verwaltungsgericht Weimar hat jetzt der Klage des FDP-Kreisvorsitzenden im Unstrut-Hainich-Kreis, Steffen Dreiling, gegen die Landratswahl im vergangenen Jahr stattgegeben. Dreiling warf dem bisherigen Amtsinhaber Harald Zanker (SPD) "Amtsmissbrauch und Verletzungen der Dienstpflichten" vor, die "zur starken Benachteiligung des Herausforderers" geführt hätten. Das Landesverwaltungsamt hatte Dreilings Wahlanfechtung abgelehnt, wonach der FDP-Politiker das Verwaltungsgericht in Weimar anrief. Dieses hat nun entschieden, dass Dreiling zu Recht erhebliche Verstöße gegen die Wahlvorschriften gerügt habe, die "geeignet seien, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen." Vor allem sei gegen das so genannten Neutralitätsgebot verstoßen worden. Als Reaktion forderte Dreiling, der auch Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist zusammen mit der Unionsfraktion die sofortige Beurlaubung von Zanker, um Landkreis und Demokratie vor Schaden zu bewahren.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Unterstützung für den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Solidaritäszuschlag abzuschaffen kommt vom Generalsekretär und Spitzenkandidaten der FDP Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB. "Wir wollen die Mitte Deutschlands stärken. Dazu wollen wir den Soli in der kommenden Legislaturperiode schrittweise vollständig abschaffen", sagte Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktin für den Aufbau Ost zuständig ist. Gerade in den jugen Bundesländern könnten so die Folgen der kalten Progression abgemildert werden, die hier wegen der geringen Einkommen besonders stark zu spüren seien. "Wir wollen nicht, dass sich der Staat auf Kosten seiner Bürger an der Inflation bereichert und jedes kleine Einkommensplus gleich wieder wegbesteuert wird”, so Kurth weiter. Deshalb sei es richtig den Solidaritäszuschlag schrittweise abzuschaffen. Dies habe ähnliche Wirkungen wie die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Milderung der sogenannten Kalten Progression, die jedoch von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gestoppt worden seien. Der für die ostdeutschen Bundesländer wichtige Solidarpakt müsse hingegen bis zu seinem Auslaufen unangetastet bleiben.

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Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

"Dem Mittelstand bleibt aufgrund der hohen Ausgabenlast kaum Luft zum Atmen", beklagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas l. Kemmerich. "Die Kosten der Energiewende erhöhen den finanziellen Druck bei kleinen und mittelständischen Betrieben (KMU) in Thüringen. Der Fakt, dass Strom immer teurer - für den einzelnen Verbraucher und für viele KMUs - wird, ist das Ergebnis der damaligen rot-grünen Fehlsteuerungen. Die steigenden Energiepreise sowie die sich dadurch erhöhenden Endverbraucherpreise für die Konsumenten gefährden die Arbeitsplätze im Mittelstand", begründete Kemmerich den FDP-Antrag in der heutigen Plenardebatte.

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IW-Studie zur Bundestagswahl: Nur FDP entlastet

Während alle anderen Parteien die Wähler Geld kosten, errechnen die Forscher bei den Liberalen eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sich die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien vorgenommen und die finanziellen Auswirkungen von Steuer- und Ausgabenplänen untersucht. IW-Chef Michael Hüther sprach bei der Vorstellung der Ergebnisse von einer "Politik der Geschenke", die "Gift für Wachstum und Beschäftigung" in Deutschland seien. Mit einer Ausnahme: Bei der FDP stehen neue Ausgaben von vier Milliarden Euro einer Verringerung der Steuerlast von 5,5 Milliarden gegenüber - macht unterm Strich eine Entlastung im Umfang von 1,5 Milliarden Euro.

IW-Studie

FDP beschließt Kurzwahlprogramm

"Die Mitte entlasten, Schluss mit Schulden, sicheres Geld - darum geht es am 22. September", das machte der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, in seiner Rede auf dem kleinen Parteitag der Liberalen auf der Niederburg in Kranichfeld deutlich. Zugleich kündigte er einen "innovativen Wahlkampf" an.

Inhaltlich setzen die Liberalen bewusst auf die Mitte Deutschlands. "Für Deutschlands Mitte" haben sie deshalb auch ihre Kurzwahlprogramm überschrieben - im doppelten Sinn der Bedeutung. Gemeint ist sowohl die politische Mitte, wie auch die geografische Mitte Deutschlands, für die Thüringen steht. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", so Kurth. So setze sich die FDP dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode schrittweise abgebaut werde. "Wenn alle anderen Parteien von Steuererhöhungen oder größeren Sozialausgaben träumen, dann muss es auch noch eine Partei geben, die die Interessen der arbeitenden Mitte vertritt und die liberale Fahne hochhält", bekräftigte der FDP-Politiker.

Das Kurzwahlprogramm der FDP Thüringen

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hat die Landesregierung zum heutigen "Tag des Steuerzahlers" aufgefordert, sparsamer mit dem Geld der Bürger umzugehen. Der jüngste Versorgungsskandal um den ehemaligen Regierungssprecher belege, wie sorglos die große Koalition mit dem Geld der Steuerzahler umgehe, sagte Barth. Es sei ein Skandal, dass der ehemalige Staatssekretär, der auf eigenen Wunsch in die Wirtschaft gewechselt ist, zusätzlich vom Freistaat alimentiert werde. Zum Ausscheiden des Regierungssprechers Peter Zimmermann hatte Barth bereits am Freitag eine Mündliche Anfrage für die Landtagssitzung in dieser Woche eingereicht.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sieht ihre Forderungen nach einem verstärkten Bürokratieabbau durch Überprüfung kommunaler Standards durch ein von der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Ein Festhalten am status quo stelle keine wirklich verfolgenswerte Strategie der Landesregierung dar, kritisiert Professor Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften Berlin in seinem heute vorgestellten Gutachten. Dabei biete sich Thüringen an, um von den vielfältigen Erfahrungen anderer zu lernen, sagte er mit Blick auf die Versuche, Standards zu flexibilisieren und dazu "Muster- oder Modellkommunen" zu bilden. Ein von der FDP-Fraktion eingebrachtes Standarderprobungsgesetz, welches gerade die Flexibilisierung ermöglichen sollte, hatte die CDU/SPD-Koalition im vergangenen Jahr im Landtag abgelehnt, ohne eine Ausschussdiskussion zuzulassen.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Ich hätte mir natürlich eine bessere Zahl gewünscht", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, heute auf der Landespressekonferenz in Erfurt zu der dimap-Thüringen-Umfrage des MDR, bei der die FDP aktuell mit 3 Prozent Zustimmung bei Landtagswahlen rechnen könnte. 14 Monate vor der Landtagswahl werde man aber nicht in Hektik oder gar Resignation verfallen. Als ermutigend bezeichnete Barth die guten persönlichen Werte. 24 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit der Arbeit des FDP-Fraktionschefs im Landtag. Auf der Beliebtheitsskala liegt er damit deutlich vor den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grüne, die auch beim Bekanntheitsgrad schlechter abschneiden. "Es zeigt aber auch, dass persönliche Zustimmung und Zustimmung zu der politischen Position der Partei nicht dasselbe sind." Man werde in den nächsten Monaten daran arbeiten, die Lücke zu schließen. Die Umfragewerte ließen auch den Schluss zu, dass die Option einer bürgerlichen Regierung in Thüringen im Bereich des Möglichen wäre.

Zur MDR-Umfrage

Kleiner Parteitag in Kranichfeld

Kurz vor Beginn der Schulferien wollen wir uns auf die bevorstehende Bundestagswahl einstimmen. Als Einstieg in den Bundestagswahlkampf 2013 laden wir Sie deshalb zum

"Kleinen Parteitag
der FDP Thüringen"
am
Montag, 08. Juli 2013, 18.00 Uhr,
auf die
Niederburg nach Kranichfeld
(Schlossgasse 18, 99448 Kranichfeld)

ein.

Herzlich willkommen heißen wir alle Freunde, Unterstützer sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Mit der anlasslosen Rundum-Überwachung, wie es ausländische Geheimdienste derzeit betreiben, muss Schluss sein und gleichzeitig müssen die Vorgänge offengelegt werden", fordert Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Es ist ein Schlag in das Gesicht der Menschen in Europa, die sich für die Freiheit und somit für die Grundrechte der Bürger einsetzen. Ich hoffe, dass diejenigen, die sich in Deutschland für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung stark machen, nun endlich aufwachen und feststellen, dass die ausufernde Überwachung unbescholtener Menschen unverhältnismäßig ist. Die Bürger haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten", so der liberale Innenpolitiker.

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Kubicki in Nordhausen

Beim Sommerfest der FDP Thüringen hat Ehrengast Wolfgang Kubicki ein starkes Bundestagswahlergebnis für die Liberalen prognostiziert. In seiner Festrede in der Nordhäuser Traditionsbrennerei erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Kubicki, dass er keine Wechselstimmung bei den Wählern erkennen könne. Der Liberale rechnete mit acht bis neun Prozent für die FDP bei der Wahl im September. In seinem Bundesland kündigte er an, die Zweistelligkeit zu verteidigen. Bezüglich des Demografiewandels befürwortete Kubicki eine flexiblere Strategie gegenüber dem wachsenden Fachkräftemangel. "Ich bin ein Verfechter des schwedischen Modells. Dort können ältere Arbeitnehmer länger im Betrieb bleiben, wenn zu wenig Fachkräfte vorhanden sind", erklärte der Liberale. Ohne ähnliche Maßnahmen werde Deutschland nicht umhinkommen, für Fachkräfte aus dem Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt zu werben, so Kubicki.

TA-Artikel zum Sommerfest

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Einen Tag vor dem Besuch der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth seine Forderung nach Aufklärung über die Tätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekräftigt. Zugleich unterstützte er die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. "Ich erwarte Aufklärung von den USA und will wissen, was an den Medienberichten dran ist. Deshalb trifft es sich gut, dass morgen die Bundesjustizministerin in Thüringen ist", sagte Kurth im Vorfeld des Besuches. "In Sachen Datenschutz ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger für Klartext bekannt. Ich bin sicher dass die Bundesregierung gegenüber den europäischen wie amerikanischen Partnern Klartext redet und deutlich macht, dass die Datensammelwut die wir gerade erleben, brandgefährlich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist", formuliert der FDP-Bundestagsabgeordnete seine Erwartungen an den Besuch der Justizministerin. "Das dröhnende Schweigen seitens der USA verstärkt leider derzeit den Eindruck, dass an den Berichten was dran sein könnte. Das ist nicht hinnehmbar, die Vorgänge müssen unverzüglich abgestellt werden", forderte Kurth. Auch in Unternehmen seien die Vorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst ein Gesprächsthema, hat der FDP-Bundestagsabgeordnete festgestellt. Es stünde die Frage im Raum, ob es sich dabei um Wirtschaftsspionage handeln könnte. "Terrorabwehr kann das zielloses, wahlloses und hemmungsloses Ausspionieren von Bürgerinnen und Bürgern wohl nicht sein." Für ihn ist klar, dass der Vertrauensbruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nur durch Offenheit begrenzt werden könne.

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB