Nach dem gestrigen Sieg von Matthias Jendricke bei der Landratsstichwahl haben die Grünen im Nordhäuser Stadtrat einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung gestellt um die Stelle eines Beigeordneten zu streichen. Dieser Antrag erhält nun die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.

"Auch wir haben diesen Antrag immer wieder gestellt. Zuletzt im Jahr 2012. Leider wurde er immer wieder durch die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat abgeschmettert. Hier stand wohl immer der Parteienproporz in der Rathausspitze mehr im Vordergrund, als der wirkliche Sparwillen." so der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Martin Höfer.

Der stellvertretende Orts- und Kreisvorsitzende der Nordhäuser Liberalen, Manuel Thume, sagt zur Diskussion: "Wir möchten auch den Oberbürgermeister an seine Worte im Oktober 2014 erinnern, wo er bereits die Streichung einer Beigeordnetenstelle ins Spiel brachte. Auch die SPD-Fraktion hatte nach dem Weggang von Inge Klaan nach Erfurt diesen Antrag gestellt. Wir hoffen, beide bleiben dabei und leiden nicht an Amnesie."

Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh hat bereits angekündigt, die Stelle des 1. Beigeordneten wieder auszuschreiben. Darin sehen die Freien Demokraten erstmal kein Problem. "Wenn Frau Haase sich auf diese Stelle bewirbt und vom Stadtrat auch gewählt wird, so können wir die Hauptsatzung anschließend sofort ändern und den 2. Beigeordneten streichen. Unsere Unterstützung wäre hierfür sicher." so Martin Höfer weiter.

Die FDP-Fraktion hofft auf Zustimmung des grünen Antrags. "Dies würde zwar das Haushaltsproblem nicht lösen, jedoch könnte es zu einer leichten Entspannung führen. Mit dem eingesparten Geld könnten wir z. B. den Trägern der Jugendarbeit eine Planungssicherheit geben und das Trägersterben verhindern. Wichtig ist jedoch, dass man endlich ein Signal an den Bürger sendet, dass man mit dem Sparen oben anfängt und dies nicht zu Lasten des Bürgers erfolgt." so Manuel Thume abschließend.