Im Bereich Finanzen orientieren wir uns an der nordthüringer Hausfrau – wir geben nur das aus, was wir einnehmen. Solide Kreisfinanzen sind der Garant dafür, dass auch in Zukunft noch Handlungsspielräume für die Gestaltung unseres Kreises bestehen und nachfolgende Generationen nicht benachteiligt werden.

Die Schuldenlast unseres Landkreises und der Kommunen ist teilweise erdrückend. Hinsichtlich der Transparenz über die Frage, wofür die Kreisgelder verwendet werden, besteht noch viel Verbesserungsbedarf. Wir wollen  sparsam haushalten, denn der Kreishaushalt belastet als Umlagehaushalt direkt die Finanzen der Gemeinden. Wir verstehen uns als Treuhänder der Gelder und des Vermögens der Bürger.

Gerade angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinden ist es wichtig, dass auch auf Kreisebene der Status quo nicht einfach fortgeschrieben wird. Wir möchten den Gemeinden bessere finanzielle Handlungsspielräume ermöglichen. Daher darf es keine Anhebungen der Kreis- und Schulumlage geben. Nur mit klaren Zielvorgaben wird jedoch die von uns geforderte Transparenz, was der Kreis mit welchen finanziellen Mitteln macht, erreicht.

Im Bereich der Aufgabenwahrnehmung setzen wir auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Landkreises und den benachbarten Kreisen bei Aufrechterhaltung der Bürgernähe. Die gemeinsame Rettungsleitstelle mit dem Kyffhäuserkreis kann nur ein erster Schritt sein.

Mit dem Sparen wird oben, in der Leitungsebene, angefangen. Die Landrätin und Beigeordnete müssen entsprechend der Größe unseres Landkreises die angemessene niedrigere Besoldungsstufe und nicht wie bisher die Höchststufe erhalten. Einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten braucht der Landkreis nicht. Das in dieser Wahlperiode eingeführte Fraktionsgeld muss wieder abgeschafft werden. Posten in der Verwaltung und kommunalen Unternehmen gehören nach Qualifikation und nicht Beziehung und Parteibuch besetzt.

Alle wirtschaftlichen Beteiligungen des Landkreises Nordhausen müssen auf ihren Erfolg hin überprüft werden. Die Kreisverwaltung ist nicht von sich aus der bessere Unternehmer. Alles was nicht zur Daseinsvorsorge zählt und was auch private Unternehmer leisten können, muss nicht aus ideologischen Gründen und um Posten zu schaffen in Verantwortung und Besitz der öffentlichen Hand verbleiben. Maßstab ist, was am besten für die Bürger und Mitarbeiter der Unternehmen - die Menschen des Landkreises - ist.

Die Grundstückspreise sind u. a. wegen der niedrigen Zinsen gestiegen. Nicht benötigte Grundstücke im Eigentum des Landkreises gehören endlich offensiv vermarktet, permanent über das Internet zum Kauf angeboten. Der Wertverfall durch leerstehende kommunale Gebäude ist zu stoppen.

Wir wollen:

  • solide Kreisfinanzen und sparsame Haushalte und Kampf gegen Verschwendung von Steuergeldern
  • Abschaffung der Stelle des 2. hauptamtlichen Beigeordneten – 3 Häuptlinge braucht der Landkreis nicht!
  • Nach Größe des Landkreises angemessene Vergütungsstufen von Landrätin und Beigeordneten
  • Abschaffung des neu eingeführten Fraktionsgeldes im Kreistag
  • Besetzung von Ämtern und Posten nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch
  • keine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage – mittelfristig eher eine Senkung
  • mehr Gestaltungsspielräume für Städte und Gemeinden
  • Transparenz über Verwendung finanzieller Mittel und Beteiligungen

07.04.2014 729