Unsere freiheitliche Gesellschaft wurde durch zahlreiche Abhörskandale und ungesichert verwahrte Aktenarchive auch in unserer Region erschüttert. Als traditionelle Bürgerrechtler widersprechen wir einem Generalverdacht gegen alle Bürger und fordern auch auf kommunaler Ebene mehr Sensibilität für Datenschutz und Bürgerbeteiligung.

Durch eine neue Mitmachmentalität können wir die Identität des Landkreises stärken. Richtungsentscheidungen dürfen künftig nicht mehr in Hinterzimmern entschieden werden. Zukunftsfähige Strukturen können nur auf freiwilliger Basis und von unten entstehen.

Mittels Bürgerfragestunden im Kreistag können wir einen direkten Draht zum Landkreis herstellen. Zur Verbesserung der Transparenz ist darüber hinaus Livestream-Übertragungen öffentlicher Kreistags- und Gemeinde- bzw. Stadtratssitzungen und Ausschüsse zu prüfen. Das Internetangebot des Landkreises und der Gemeinden sollte zu einer interaktiven Dialog- und Informationsplattform weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang hat für den ländlich geprägten Landkreis Nordhausen ein effizientes E-Government (elektronische Verwaltung) hohe Priorität, um unnötige Wege und Zeit bei Verwaltungsvorgängen einzusparen. Dies bedeutet nicht nur das bloße Bereitstellen von Formularvordrucken. Wir möchten den Landkreis mit Bürgerterminals zu einem Vorreiter in Sachen Bürgernähe und schlanker Verwaltung machen. Durch eine weitgehende Rückgabe von Eigenverantwortung in Verwaltungsverfahren an den Bürger (Kunden) schafft man auch mehr nutzbare Ressourcen bei Verwaltungspersonal und -infrastruktur.

Dienstleistungsunternehmen am Markt werden u.a. an ihren Qualitätsstandards gemessen und grenzen sich damit auch von ihren Konkurrenten ab. Eine solche Qualitätsmessung ist auch in Bereichen der öffentlichen Verwaltung erforderlich und umsetzbar.

Wir wollen:

  • mehr Sensibilität für Bürgerbeteiligung und Datenschutz
  • Livestream-Übertragungen der öffentlichen Kreistags-, Gemeinde-, Stadtrats- und Ausschusssitzungen
  • Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Nordhausen
  • Verwaltung als Dienstleister am Bürger – effiziente Verwaltungsstrukturen
  • Ausbau des E-Governments
  • Bürgerterminals im Kreisgebiet mit Kamera, Scanner und Drucker als virtueller Zugang zur Verwaltung

07.04.2014 749