Weimar. (tlz) Das volle Staats- und Landessäckel weckt Begehrlichkeiten: Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aber wehrt Vorstöße ab. Wenn, dann werde dieses Geld "für die Lasten der Zukunft" eingesetzt. Das heißt: Es wird bezahlt, was vorher noch nicht absehbar war: Tariferhöhungen etwa, die Lehrer, die per Gerichtsurteil Anrecht auf Vollzeit haben... 360 zusätzliche Ingenieure werden ausgebildet. Das Marketing muss besser werden. Die Kompetenzstärkung bei den Unis steht an. Das alles dient der Attraktivität Thüringens und soll Investoren und junge Leute ins Land locken beziehungsweise hier halten, betont Althaus beim jüngsten TLZ-Talk im Weimarer Hotel Elephant. Wichtig: keine neuen Schulden, legt er den Vertretern der Wirtschaft und dem Publikum nahe bei der von TLZ-Chefredakteur Hans Hoffmeister moderierten Debatte (TLZ berichtete bereits).
Während die einen sich gerne an dem Überschuss beteiligt sähen und etwa Mehrinvestitionen in die Bereiche Bibliotheken, museumspädagogische Arbeit, Theater und Orchester sowie Sozialarbeit anmahnen - so André Störr von der Kulturinitiative Thüringen -, erinnern andere daran, dass diese Überschüsse direkt aus den Geldbeuteln der vielfach geplagten Bürger stammen. Industrieclub-Präsident Norbert Schremb und der Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes Thomas Kemmerich betrachten die inzwischen drei Jahre zurückliegende Mehrwertsteuererhöhung als problematisch. Und angesichts steigender Energiepreise, die die Bürger stöhnen lassen, fülle sich die Staatskasse noch weiter: "Fünf Milliarden Euro allein seit Jahresbeginn", rechnet Kemmerich Althaus vor, wie sehr der Staat über die Mehrwertsteuer von dieser Preisentwicklung profitiere. Statt das Geld zu verteilen, solle an den Schuldenabbau gedacht werden, sind sich Schremb, Kemmerich und Apolda Avantegard-Präsident Klaus-Dieter Böhm einig.
Stöhnen, jammern, klagen: Das können die drei Vertreter der Wirtschaft beim TLZ-Talk nicht mehr hören. Es sei auch nicht richtig, wenn in Deutschland täglich über neue und sich immer stärker ausbreitende Armut gesprochen werde. Ein Problem sieht Althaus bei der Mittelschicht, aber Schlechtreden müsse deswegen Deutschland niemand. Gegen den Fatalismus treten alle vier gemeinsam mit Hoffmeister an: Angesichts einer leichten Konjunkturabschwächung müsse nun nicht vom Absturz gesprochen werden. Althaus sieht Thüringen sowieso in geringerer Gefahr als andere Landstriche. Er begründet das mit der Mittelstandsstruktur. Schremb spricht von einer Herausforderung, die jetzt auf Thüringen zukomme. Wenn es jedoch um Qualität und Produktivität gehe, brauchen sich Deutschland und Thüringen nicht verstecken.
21.08.2008 Von Gerlinde Sommer