Jena, 20.11.2002 Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat den heutigen Kabinettsbeschluss entschieden abgelehnt. Insbesondere die 15-prozentige Pauschalsteuer auf Aktien- und bestimmte Immobiliengewinne stieß auf scharfe Kritik des Bundestagsabgeordneten. „Es handelt sich bei dieser Maßnahme um einen Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Altersvorsorge selbst verwalten, also mittlerweile sehr vieler Bürger. Angesichts der gerade beschlossenen Rentenbeitragserhöhung kann das nicht mehr als Witz gewertet werden.“ In Anbetracht der wirtschaftlichen und finanziellen Lage versteht der FDP-Spitzenpolitiker nicht, warum die Bürger und Unternehmen im nächsten Jahr mit 3,6 Milliarden Euro belastet werden. „Es ist nicht auszumalen, wie nochmals die Kauf- und Investitionskraft einknicken wird. Was dann allein an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wegbricht, ist nicht vorstellbar.“
Die beschlossenen Maßnahmen träfen, so Guttmacher weiter, in besonderem Maße die jüngeren Generationen. „Mit den heute beschlossenen Bestimmungen ist es für junge Familien praktisch unmöglich, sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen. Bauen können sie es nicht, weil die Eigenheimzulage gestrichen wurde, kaufen können sie es nicht, weil sie neben der 16 prozentigen Mehrwertsteuer zusätzlich 15 Prozent Preisaufschlag zahlen müssen. Und halten könnten sie es auch nicht, weil demnächst höhere Ökosteuern auf Heizstoffe zu berappen sind.“
Guttmacher führte aus, dass der heutige Kabinettsbeschluss „generationenfeindlich“ sei, weil er jeder leistungsbereiten Generation Schaden zufüge. „Den Jüngeren das Haus und den Älteren die selbst erarbeitete Altersvorsorge wegnehmen, das kann ich nicht dulden.“ Er wird als Volksvertreter gegen das Gesetz stimmen. Weil das allein nicht ausreichen wird, forderte Guttmacher heute die Landesregierung Thüringens auf, in der Länderkammer gegen diese Maßnahmen zu stimmen. „Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Freistaates, solchen Unsinn abzulehnen. Obgleich ich weiß, dass Sozialdemokraten ein solches Verhalten als Blockadepolitik denunzieren werden, kann ich dem Ministerpräsidenten Vogel zurufen: Lehnt der Bundesrat ab, handelt er sozial und demokratisch.“
Abermals forderte Guttmacher Rot-Grün auf, endlich zum Wohle des Landes, Steuer- und Abgabensenkungen einzuleiten und Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu entbürokratisieren. Der viel zu hohe Staatsanteil müsse schnellstens zurückgenommen werden, damit Bürger und Unternehmen wieder mehr Freiraum erhalten.