DGB - Enteignungsidee
FDP-Landesvize Lutz Recknagel
FDP-Landesvize Lutz Recknagel

DGB-Chef Sommer hat kurz vor Weihnachten eine Vermögensabgabe sowie eine Zwangsanleihe zur Finanzierung eines Konjunkturprogrammes gefordert. Eine Zwangsanleihe mit einer Verzinsung von 2,5 % (!) sowie die Enteignung von Privatvermögen sollen nun die Konjunktur 'ankurbeln'.

"Offenbar will Herr Sommer uns Bürgern die Kurbel eiskalt über den Schädel ziehen", meint dazu Lutz Recknagel, Landesvize der FDP Thüringen. "Ich schlage vor, die DGB-Gewerkschaften geben mal ein gutes Vorbild, und zahlen die Sonderabgabe auf ihre Streikkasse. Der Finanzminister wäre auch sicher dankbar, mehrstellige Millionenbeträge an Streikgeldern zu 2,5 % Zinsen auszuleihen. Dieser einfache Realitätstest zeigt, dass Sozialismus immer nur dann toll zu sein scheint, wenn andere beraubt und aus dem Lande vertrieben werden. Die deutschen Gewerkschaften mit ihrem Klassenkampfdenken haben aus der Vergangenheit nichts gelernt, sie verhalten sich sozialschädlich und sind zutiefst unglaubwürdig.

Oder mal aus Volkswirtschaftlicher Sicht betrachtet: private Anleger entscheiden nach Abwägung von Chance und Risiko darüber, wo sie investieren wollen. Dadurch wird mit bei Nutzung marktwirtschaftlicher Mechanismen sichergestellt, dass Privatkapital genau dort eingesetzt wird, wo es nach Meinung derjenigen, die das Risiko zu tragen bereit sind für die Volkswirtschaft am lohnendsten ist. Eine Zwangsanleihe hingegen überlässt die Entscheidung der Politik. Das wäre töricht und undemokratisch, denn Fehlinvestitionen wären vorprogrammiert. Einfach gefragt: Wer würde seine Spargroschen schon Sommer und Lafontaine anvertrauen?

12.12.2008 Pressestelle