Generalsekretär Patrick Kurth

Kurth: Debatte allerdings richtig

Die laufende Debatte um Länderfusionen hat FDP-Generalsekretär Patrick Kurth begrüßt. Es müssten Nutzen und Kosten vorurteilsfrei diskutiert werden. "In erster Linie betrifft das die Stadtstaaten oder das Miniland Saarland. Wir sollten aber nicht davor Halt machen, auch Neustrukturierungen insgesamt zu diskutieren", so Kurth. Dies beträfe auch den mitteldeutschen Raum. Nach Kurths Ansicht befürworten mehr Menschen in Thüringen ein gemeinsames Bundesland Mitteldeutschland, als manche Politiker oder Beamte glauben würden.

Kurth warnte allerdings davor, die Wirtschaftskrise zum Anlass für die Diskussion zunehmen oder gar als Mittel zu deren Bekämpfung. "Das wäre dann wirkliche ein unnötiges Scheingefecht. Länderneugliederungen sind eine sehr langfristige Sache. Im Moment ist es dringend notwendig, über steuerliche Entlastungen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine ordentliche Bildungsoffensive zu sprechen. In die Wirtschaftskrise passt das Thema Länderfusion nicht rein", so Kurth abschließend.