Berlin, 6.12.2002. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plant eine drastische Bürokratiereform, nach der die Neuen Länder befristet zur "Sonderwirtschaftszone" mit eigenen Spielregeln erklärt werden. Insbesondere ist geplant, die Regeln für Genehmigungsverfahren außer Kraft zu setzten. Sollte das Experiment in Ostdeutschland erfolgreich sein, könnten die Genehmigungsverfahren in der gesamten Bundesrepublik vereinfacht werden. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher begrüßte den Vorstoß, stellte aber gleichzeitig fest, dass die Reform nur halbherzig sei: „Drastischer Bürokratieabbau muss in ganz Deutschland erfolgen. Der Osten sollte nicht als Probebohrung herhalten. Außerdem darf es nicht nur um die Vereinfachung des Verwaltungsverfahren für Bauanträge gehen, wie berichtet wurde. Vielmehr müssen flächendeckende Strukturänderungen geschaffen werden.“ Hierzu zählt der Bundestagsabgeordnete eine Vielzahl an notwendigen Änderungen. So müsse das Betriebsverfassungsgesetz und das Ladenschlussgesetz liberalisiert, Flächentarifverträge und der Kündigungsschutz geöffnet und Kurzzeitjobs ohne Zwang zu sozialen Sicherungssystemen eingeführt werden. „Das Gesetz zur Scheinselbständigkeit muss vereinfacht oder am besten ganz abgeschafft werden.“, erklärte der Guttmacher. Dennoch kann er sich vorstellen, die Absichten des Wirtschaftsministers so wie sie sind auf Gesamtdeutschland angewendet, mitzutragen. „Aus Erfahrung weiß ich allerdings, dass auch diese Reform wieder zum Reförmchen beschnitten wird.“, erklärte der Landesvorsitzende heute in Berlin.