FDP-Spitzenkandidat Patrick Kurth
FDP-Spitzenkandidat Patrick Kurth

Vor allem mittelständische Unternehmen werden gefärdert

Der FDP Spitzenkandidat Patrick Kurth hat heute die Forderung des Präsidenten des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth scharf zurückgewiesen, in der dieser die Erhöhung der Ökosteuer verlangt. "Die Grenze des Erträglichen ist erreicht", sagte Kurth. Die FDP ist es leid, ständig über einzelne Steuern zu diskutieren anstatt eine grundlegende Reformierung des Steuersystems durchzuführen. "Die Auswirkungen der weiteren Erhöhung der Ökosteuer wären mit der aktuellen konjunkturellen Lage nicht zu vereinbaren und hätten fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft. So würden die erhöhten Benzinpreise vor allem das Transportgewerbe nachhaltig schwächen", formulierte Patrick Kurth seine Bedenken.

Die FDP spricht sich strikt gegen jegliche Steuererhöhungen aus. Neben der Vermögenssteuer und einem weiteren Anstieg der Mehrwertsteuer lehnt sie deshalb auch die Erhöhung der Ökosteuer grundlegend ab. Nur dies könnte die wirtschaftliche Lage entspannen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. "Eine Erhöhung der Ökosteuer dagegen ergäbe nicht nur für Wirtschaft und Arbeitsmarkt negative Folgen, sondern würde auch die Geldbeutel der Haushalte und damit den Konsum schwächen", sagte Kurth. "Neben mittelständischen Unternehmen würden auch die Verbraucher mit kleineren und mittleren Einkommen unter einer höheren Steuerlast leiden."

Anstatt ständig über einzelne Steuern zu sprechen, muss das komplette Steuersystem reformiert und modernisiert werden. Dies ist eine Kernforderung der FDP für die bevorstehende Bundestagswahl.


02.09.2009 Pressestelle