Haushalt: Regierung ist handlungsunfähig

Recknagel: „Keinerlei Sparwille erkennbar“

18.05.2010 Pressestelle

Haushaltspolitischer Sprecher Lutz Recknagel, MdL

"Die Landesregierung ist handlungsunfähig", mit diesen Worten kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel die Verlautbarungen von Regierungssprecher Peter Zimmermann (CDU) zur Haushaltsplanung für 2011. "Nach dem Versagen bei der Aufstellung des Haushalts 2010, setzt sich das Problem offenbar fort."

Schon bei der Diskussion um den Landeshaushalt 2010 war klar, dass gespart und die Neuverschuldung gesenkt werden müsse. Dass man "in diesem Ziel sehr nah beinander sei", nun als einziges Ergebnis einer zweitägigen Klausurtagung zu verkaufen, sei ein "Frechheit" gegenüber dem Steuerzahler. Offensichtlich habe man sich noch nicht einmal auf den von Finanzministerin Walsmann vorgeschlagenen und von der Ministerpräsidentin unterstützten Weg einer Budgetierung einigen können, weil der Sparwille fehle. In der Konsequenz werde Thüringen wohl auch 2011 weiter neue Schulden machen. "Der Freistaat sendet damit ein fatales Signal", so Recknagel. "Während der Nachbar Sachsen-Anhalt heute durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung beschlossen hat, dass die sogenannte "Schuldenbremse‘ bereits ab 2013 wirksam werden kann, streiten CDU und SPD in Thüringen weiter über den "richtigen Weg‘." Recknagel verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die FDP bereits im Haushalt 2010 Einsparungen von insgesamt 475 Millionen Euro vorgeschlagen hatte. Der Weg sei also vorgezeichnet. Er habe aber keinerlei Vertrauen, dass die Koalitionsparteien ernsthaft gewillt seien, die drängenden Haushaltsprobleme in Thüringen zu lösen, so Recknagel abschließend.