Bergner: „Vorgehensweise der Linken unseriös“
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Als unseriös hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner das Vorgehen der Fraktion Die Linke in Sachen Gebietsreform bezeichnet: "Einerseits die völlig richtige Forderung nach einer Aufgabenkritik zu erheben und andererseits das Ergebnis bereits vorzugeben, das passt nicht zusammen." Wer so agiere, degradiere die fachliche Arbeit "zum Alibi im Dienste linker Vorurteile", so der Ostthüringer Landtagsabgeordnete weiter. Mit Blick darauf, dass nach Auffassung der Liberalen der Staatsaufbau tatsächlich deutlich effizienter werden muss, sei dies umso bedauerlicher.

"Als Griff in die sozialistische Mottenkiste" sieht der 45-jährige ehrenamtliche Bürgermeister das Ansinnen der Linken, auch Gemeinden, die bislang erfolgreich die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung mit Erfolg in eigener Regie betreiben, in zwangsweise zusammengeschlossene Zweckverbände zu treiben. Das bedeute Gleichmacherei und bestrafe die Gemeinden und Zweckverbände, die jetzt bereits wirtschaftlich verantwortungsbewusst agieren. Es sei naiv zu glauben, dass zentralistische Strukturen der Garant für mehr Effizienz seien. "Das Gegenteil ist leider nur allzu oft der Fall", weiß Bergner, der aus der eigenen kommunalpolitischen Erfahrung und beruflichen Praxis als Bauingenieur den Schluss zieht, dass "große, starre Strukturen nur allzu oft zu großen Wasserköpfen und langen Entscheidungswegen führen." Die Forderung nach Gemeindegrößen mit mindestens 5.000 Einwohnern als vermeintlich erforderlichem Minimum für leistungsfähiges Handeln gehe völlig am ländlichen Charakter Thüringens vorbei und missachte die engagierte Arbeit der vielen ehrenamtlichen Gemeinderäte und Bürgermeister. "Die Linke wäre gut beraten, sich mit ihren eigenen Kommunalpolitikern besser abzustimmen", erinnert Bergner an einen entsprechenden Redebeitrag des Viernauer Bürgermeisters und linken Landtagsabgeordneten Manfred Hellmann, der erst kürzlich die eigenen Genossen daran erinnert hatte, dass die immer wieder erhobene Forderung nach Großgemeinden gar nicht Beschlusslage sei.

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19.11.2010 Pressestelle