- Heinz Untermann, MdL
Kritisch sieht der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann den Umgang mit rückgeforderten Geldern bei Landesprogrammen und bei Förderprogrammen der EU. "Mehr als sechzehn Millionen Euro wurden in den Jahren 2005 bis 2010 zurückgefordert", erläutert Untermann. Dies seien rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr. Ihn habe vor allem interessiert, warum es zu Rückforderungen in solchem Ausmaß komme und wie weit diese Mittel ihrem ursprünglichen Zweck wieder zugeführt würden. "Aber einige Antworten der Regierung sind so formuliert, dass sie kaum Auskunft geben". Hier werde er in einem weiteren Anfrage nachhaken, versichert Untermann. Einen Grund für die Rückforderungen vermutet der FDP-Experte in der mangelnden Informationspraxis und Beratungsarbeit der Bewilligungsstellen. "Der Förderdschungel des Freistaates und der EU ist für Antragsteller kaum zu überblicken", weiß Untermann. Oft würden Gelder beantragt und bewilligt, ohne dass alle Voraussetzungen zur Förderung erfüllt seien. Später würden sie wieder zurückgefordert. Die rückgeforderten Gelder brächten dem Freistaat erhebliche Zinsen: Fast elf Millionen Euro aus Rückerforderungen von Bundes-, Landes, und EU-Mitteln kamen in den Jahren 2008 bis 2010 zusammen, so Untermann. Genaue Auskünfte über die Verwendung dieser Millionen habe ihm die Regierung nicht erteilt. "Ich habe den Verdacht, dass die Regierung diese Gelder verwendet, um Löcher im Haushalt zu stopfen". Dies dürfe nicht sein. "Diese zusätzlichen Einnahmen könnten zum Beispiel für das von uns vorgeschlagene Regionalprogramm für den ländlichen Raum eingesetzt werden", so Untermann. Denkbar sei auch, diese Einnahmen zur Tilgung der Kreditschulden des Freistaates zu verwenden. "Dann werden Zinseinnahmen zur Zinstilgung verwendet. Das macht immerhin Sinn". Auf jeden Fall dürfe die Regierung sich mit diesen Geldern keine Schattenhaushalte einrichten, fordert Untermann abschließend.