- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, über einen Beirat Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften, die Landtagsfraktionen und den Rechnungshof in eine breit angelegte Diskussion zum Thema Funktional- und Gebietsreform einzubeziehen. Voraussetzung für eine Mitwirkung der FDP in einem solchen Beirat sei es freilich, dass die Landesregierung endlich von ihrer Nebelbombentaktik Abschied nehme und die Bereitschaft zur konstruktiven Wertung aller Argumente erkennen lasse. "Die Bürger einbeziehen, Identität respektieren und ehrenamtliches Engagement fördern", dies seien für die Liberalen die wichtigsten Prämissen. Eine Reform gehe nur mit den Bürgern vor Ort, ohne Druck von oben. Am "Grünen Tisch" entworfene Strukturen und Gesetze seien ungeeignet. Die FDP-Landtagsfraktion hatte erst in der vergangenen Woche ein Forum mit Experten aus den Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Kommunalpolitikern zu der Thematik veranstaltet. Diesen Erfahrungsschatz soll man auf jeden Fall bei der Berufung der Expertenkommission berücksichtigen, fordert Bergner.