- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Überprüfungen von Bundestagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit durch den Ersten Ausschuss erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Das heutige Ergebnis des Ersten Ausschusses der Überprüfungen von Bundestagsabgeordneten auf eine ehemalige Stasi-Mitarbeit zeigt, wie wichtig die weitere SED-Unrechtsaufarbeitung ist. Sie macht auch die Notwendigkeit der Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) deutlich. Trotz der erfreulichen breiten freiwilligen Teilnahme der Abgeordneten , ist es bedauerlich, dass sich dennoch eine große Zahl von Parlamentariern der Untersuchung verweigert hat. Es ist wichtig, dass Klarheit darüber besteht, ob Mitglieder des Deutschen Bundestages mit der früheren Staatssicherheit zusammengearbeitet haben.
Bezeichnenderweise ist nunmehr die Tätigkeit des Abgeordneten Thomas Nord (Die Linke), der sich nicht freiwillig der Untersuchung unterzogen hat, offiziell erwiesen. Dies zeigt zum einen wie berechtigt die Vorbehalte gegenüber der Partei Die Linke hinsichtlich deren Vergangenheitsbewältigung noch immer sind. Zum anderen zeigt dies, wie wichtig die Überarbeitung und Verlängerung des StUG sind. Alle demokratischen Fraktionen im Bundestag müssen dies als Auftrag verstehen, diese Verlängerung mitzutragen.