Regierungskoalition kann und will nicht sparen
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Die Aufnahme einer Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung wäre ein Signal des Freistaates gewesen", bedauert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die Ablehnung des FDP-Antrages für eine Änderung von Verfassung und Landeshaushaltsordnung. Der Landtag entziehe sich mit der Ablehnung seiner Verantwortung für kommende Generationen. Thüringen drohe der Verlust von jeglichem Gestaltungsspielraum und irgendwann auch der gesamten politischen Handlungsfähigkeit.

Er habe kein Vertrauen, dass es den Regierungsfraktionen CDU und SPD gelinge, der fortlaufenden Verschuldung des Freistaates ein Ende zu setzen, sagte Barth mit Blick um die aktuelle Diskussion zur Bewirtschaftungssperre. Der Testlauf zum Erreichen der schwarzen Null sei jedenfalls schon misslungen. "Sie können und wollen nicht sparen."

Auch die von der Linksfraktion immer wieder gebetsmühlenartig vorgeschlagene Steuererhöhung, sei ein Irrweg, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lutz Recknagel. Er verwies in der Debatte darauf, dass es in Thüringen, kaum sogenannte "Einkommensmillionäre" gebe, die über die Erhöhung des Steuersatzes zur Senkung der Staatsverschuldung beitragen könnten. "Zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative", betonte Recknagel.

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23.02.2012 Pressestelle