FDP fordert vernünftiges Resultat für die Kommunen

Bergner: „Beim Ergebnis sitzt der Hase im Pfeffer“

04.06.2012 Pressestelle

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Beim Ergebnis sitzt der Hase im Pfeffer", sagt der Innenexperte der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, zu den Ankündigungen der CDU-Fraktion, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) überarbeiten zu wollen. "Dass der KFA alles andere als transparent und gerecht ist, sagen wir schon lange", erinnert Bergner an die Klage der Liberalen vor dem Verfassungsgericht, die seinerzeit zu der Ankündigung der CDU geführt hatte, die Kommunalfinanzen neu ordnen zu wollen.

Grundsätzlich unterstütze seine Fraktion deshalb das Ziel, den Finanzausgleich neu zu organisieren. Entscheidend sei jedoch, was am Ende rauskommt, so der 47-Jährige, der selbst in Hohenleuben ehrenamtlicher Bürgermeister ist. "Sollten CDU und SPD mit gezinkten Karten spielen, und am Ende zwar transparentere Zahlen haben und trotzdem die Kommunen weiter in die Handlungsunfähigkeit treiben, machen wir das Spiel nicht mit", kündigt er deshalb schon mal an. "Dass wir im Land sparen müssen, ist selbstverständlich auch den Liberalen klar. Doch darf das nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen", so das Credo des Landtagsabgeordneten.

Seine Fraktion, die den höchsten prozentualen Anteil ehrenamtlicher Kommunalpolitiker in ihren Reihen vereint, werde auch künftig dafür streiten, dass das Land seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkomme, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. "Die Städte und Gemeinden sind unverzichtbar als Basis der Demokratie in unserem Land, und sie sind unverzichtbar als Auftraggeber für den einheimischen Mittelstand sowie einheimische Arbeitsplätze", so Bergner abschließend.