Justizpolitik
Justizpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Justizpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Die Forderung der Gewerkschaft nach technischen Verbesserungen in den Thüringer Gefängnissen ist mehr als berechtigt", erklärte heute der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Es sei höchste Zeit für eine Modernisierung der Personennotrufgeber, sagte der Liberale mit Blick auf die Geiselnahme einer Vollzugsbeamtin am Osterwochenende in der JVA Suhl-Goldlauter. Bergner kritisierte in diesem Zusammenhang die "miserable Informationspolitik" von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Er werde das im nächsten Justizausschuss thematisieren, kündigte der FDP-Justizexperte an.

Der Abgeordnete Heinz Untermann, der Mitglied des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages ist, regte an, dass die Strafvollzugskommission zeitnah in der JVA Suhl-Goldlauter tagen sollte. Er werde das in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses vorschlagen. Bislang ist im Arbeitsplan der Unterkommission Strafvollzug kein solcher Besuch in diesem Jahr geplant. Die Kommission besucht die Thüringer Haftanstalten im Rhythmus von zwei Jahren. Auch die FDP-Landtagsfraktion informierte sich schon im Rahmen ihrer auswärtigen Fraktionssitzungen in den JVA von Suhl-Goldlauter und Hohenleuben.

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03.04.2013 Pressestelle