Bundeshaushalt

Thomas L. Kemmerich: Unsere Regierung muss dringend ihr Dagobert-Duck-Verhalten ablegen und das Geld nicht nur mit irren Schwimmbewegungen in ihrem eigenen Tresor umverteilen

"Unsere Regierung hält an starrem Denken fest und kommt nicht in die Gänge. Geld im Haushalt wird falsch verteilt und einen Überschuss kann sich der Bürger und die Wirtschaft aus weiter Entfernung ansehen, vom Mittelverdiener wird dafür der Steuerhöchstsatz bezahlt" ärgert sich Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender FDP Erfurt und Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand. "So mit unserem Geld umzugehen ist nicht kompetent. Unserer großen Koalition fehlt in vielen Dingen der Weitblick - das lässt sich leider auch auf viele Länder und Gemeinden übertragen.
Der Kinder- und Altersarmut muss jetzt entgegengewirkt werden! Unser höchstes Gut sind mit unsere Kinder. Wir müssen in sie investieren, die Bildung muss wieder besser werden, auch die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen müssen fit gemacht werden - für ein Übermorgen. Die Eltern müssen entlastet werden, damit sie selbst mehr Verantwortung übernehmen können. Digitalisierung, Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung sind Themen, die umgehend umzusetzen sind. Ebenso die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Der Staat muss lernen, das Geld nicht nur nach alter Routine umzuverteilen, sondern es an den richtigen Stellen mit Blick auf ein Übermorgen in unserer Welt einzusetzen. Wenn er das nicht tut, wird er sich irgendwann nur noch in einem Hamsterrad festlaufen, irgendwann aus der Puste sein und umfallen. Das war es dann - mit unseren Bürgern, der Wirtschaft und somit auch Deutschland."

23.02.2017