Mit Eintragen Ihrer E-Mail-Adresse erhalten Sie unseren in unregelmäßigen Abständen erscheinenden Newsletter.
01.06.2004 Pressestelle
Barth: Kürzungen sind Skandal
Der FDP-Landeschef hat heute seine Kritik vom letzten Freitag zur Kürzung bei den Ostförderung bekräftigt. Eine einseitige Streichung ohne ein umfassendes Konzept sei nicht hinnehmbar, sagte Barth. Eine Reduzierung ohne Zielansprache sei zwar rot-grüne Praxis, "der Spaß hört aber bei der Ostförderung auf.", so Barth. Rot-Grün betreibe seit sechs Jahren eine Politik gegen die Neuen Bundesländer. Sei es Steinkohlesubvention, Rentenkürzung oder eben die jüngsten Pläne zu Einschnitten bei der Ostförderung, so der Landeschef.
Die FDP bestehe allerdings nicht auf eine Beibehaltung der Verhältnisse. "Wenn die Bundesregierung ein Konzept vorlegt, wo und wie in Zeiten knapper Kassen gespart wird, sind auch bei der Ostförderung Einschnitte denkbar.", so Barth. Er forderte deshalb ein umfassendes Steuerreformkonzept. Subventionsabbau und Einschnitte in allen Bereichen könnten auch Einschnitte bei der Ostförderung rechtfertigen.
Barth sagte, dass die Ostförderung selbst zielgenauer eingesetzt werden müsse. "Der Aufbau Ost ist kein Nachbau West. Werden die Gelder optimaler eingesetzt, sind Straffungen ohnehin zu erwarten.", so Barth.
