Thüringer Haushaltsdebatte

CDU-Generalsekretär Mike Mohring erklärte heute in einem Newsletter unter anderem: "Die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag werden ihre Verantwortung in der morgigen Haushaltsdebatte wahrnehmen. Alle wissen, dass man nur mit der CDU und nicht gegen sie etwas für Thüringen erreichen kann."

Dazu FDP-Landeschef Uwe Barth:

"In Anbetracht dieser 'Wer-nicht-für-uns-ist,-ist-gegen-uns'-Polemik erinnere ich die CDU-Abgeordneten daran, dass sie sich ihrer Veranztwortung für das Land aber auch ihrer Verantortung für die Kommunen bewusst sein müssen. Insbesondere die über 30 Kommunalpolitiker der CDU-Fraktion tragen nicht nur Verantwortung für den Machterhalt der CDU im Land, sondern v.a. für den Erhalt der Existenzgrundlagen ihrer Kommunen. Auch Städte und Gemeinden können erwarten, dass ihre Kommunalabgeordneten ihre Mandate im Land nicht gegen die Interessen der Kommunen verwenden. Die Abgeordneten sind in ihrer Mandatsaussübung frei, aber nicht in ihrer Verantwortung."

23.02.2005 Pressestelle