RT @Ph_Braun: Interessante Veranstaltung mit #Brüderle und #Oettinger in #Saarbrücken: #Wirtschaftsdialog der @FDP_Fraktion. #FDP
Ja, dadurch lässt sich die Feinstaubbelastung senken:
31.2 %
Ja, aber erst müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden:
3.3 %
Nein, da gibt es effektivere Mittel:
32.9 %
Keine Meinung:
0.7 %
Teilnehmer: 2512
Ungültig: 801 (31.9 %)
Mit Eintragen Ihrer E-Mail-Adresse erhalten Sie unseren in unregelmäßigen Abständen erscheinenden Newsletter.
25.08.2005 Pressestelle
Die FDP Thüringen hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagsneuwahl begrüßt. Am Vormittag hatte das Karlsruher Gericht den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Nach Ansicht der FDP habe damit der Politikwechsel in Deutschland eine wichtige Hürde genommen.
Der bittere Nachgeschmack bleibe nach wie vor, so Generalsekretär Patrick Kurth. Der Bundeskanzler habe seinen Rücktritt als Vertrauensfrage inszeniert. "Nach der Entscheidung des Bundestages und des Bundespräsidenten ist die Bevölkerung auf Wahlen komplett eingestellt. Eine andere Entscheidung des Verfassungsgerichtes hätte von der rot-grünen Krise womöglich in eine Staatskrise geführt.", so Kurth.
