Landtagswahlen

Erfurt, 27. 3. 2006. Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, MdB, beglückwünscht seine Parteifreundinnen und -freunde in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den erfreulichen Wahlergebnissen.

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz konnten die Liberalen eine prozentuale Verbesserung erzielen. Vor allem in Baden-Württemberg kann die FDP auf ihre geleistete politische Arbeit stolz sein. Dieses Bundesland ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen der Bundesrepublik.

In Rheinland-Pfalz ist es aufgrund der absoluten Mehrheit der SPD für eine Regierungsbeteiligung der FDP höchstwahrscheinlich nicht ausreichend. Barth sagte: "Auch wenn wir von Thüringen aus natürlich nicht die Entscheidung der FDP in Rheinland-Pfalz beeinflussen möchten, sollten sich unsere Kollegen dort darauf besinnen, dass wir eine eigenständige Partei sind und nicht auf Almosen der SPD angewiesen sind. Wir brauchen keine Beschäftigungstherapie. Die Wähler haben sich für die SPD entschieden und deswegen sollten wir uns nicht in eine Mehrheitsregierung drängen." Eher sollte man, laut Barth, seinen Grundsätzen treu bleiben und seine Konzepte in einer starken Opposition vertreten.

Obwohl die FDP in Sachsen-Anhalt souverän wieder den Einzug in den Landtag geschafft hat, konnte das Ergebnis von 2002 nicht wiederholt werden. Gründe dafür müssen vor Ort geklärt werden, so Barth. Die damalige Sondersituation sollte dabei nicht unberücksichtigt bleiben. "Die Parteibindung ist bei den ostdeutschen Wählern nach jahrelanger SED-Diktatur anscheinend sehr gering. Das erschwert einer Regierungskoalition gerade in Sachsen-Anhalt den so notwendigen Konsolidierungskurs." Hoffen kann man nur, so Barth weiter, dass die denkbare große Koalition auf Landesebene nicht von Dauer sein wird: "Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland, das wirtschaftlichen Aufschwung und vor allem neue Arbeitsplätze benötigt und sich so ein Desaster, wie momentan in Berlin nicht erlauben kann."
Als Alarmsignal sollte die geringe Wahlbeteiligung gesehen werden, was Missmut und Desinteresse der Bevölkerung gegenüber der Politik ausdrückt.

Besonders erfreulich, so Barth, ist die geringe Akzeptanz der rechten Parteien bei den Wählern und die Tatsache, dass es die Rechten nicht schafften, in die Landtage einzuziehen.


27.03.2006 Pressestelle