FDP lehnt „Notbehelfe und Flickenschusterei“ ab

Berlin, 13.12.2002. Den Ergebnissen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den Hartz-Gesetzen wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Dies gab heute der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher in Berlin bekannt. Mit dem ursprünglichen Hartz-Konzept hätten die vorliegenden Gesetzentwürfe nichts mehr zu tun. So sei das Signal, die Abgabenlasten bei den Mini-Jobs um drei Prozent zu erhöhen, das absolute Gegenteil zu dem, was der Arbeitsmarkt tatsächlich braucht. „Steuern und Abgaben müssen endlich gesenkt werden.“, wiederholte Guttmacher seine Forderung. „Mit diesen Notbehelfen und dieser Flickenschusterei können wir weder Impulse für einen Aufschwung geben, noch die pessimistische Stimmung im Land irgendwie bessern. Das schaffen wir nicht, indem die Gewerkschaftsmacht und des Tarifkartell ausgeweitet wird, so wie es Hartz 1 will.“
Ähnlich formulierte es der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion zu: „Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die Tarif-Autonomie. Beide Hartz-Gesetze zusammen lehnen wir ab, weil sie die Überregulierung des Arbeitsmarktes nicht bekämpfen.“

Guttmacher weißt aber darauf hin, dass die Bundesregierung zumindest die richtige Richtung erkannt hat. Jetzt müsse noch an der Geschwindigkeit des Fortkommens gearbeitet werden. „Mit Hartz 2 nimmt Rot-Grün einen Teil ihrer unsinnigen Wirtschaftspolitik der letzten Legislatur zurück. Indem er den Nebenjob als reguläre Beschäftigung zulässt und Regelungen zur Scheinselbständigkeit abschafft, gesteht der Kanzler das völlige Scheitern seiner wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Reförmchen.“, bewertete Guttmacher die Geschehnisse. Die Bundestagsfraktion wird sich seinen Angaben zu folge weiterhin auf Steuersenkungen drängen.


18.02.2002 Pressestelle