PRESSE AKTUELL - TA, 16.06.2007

Die Liberalen wollen ihr Spektrum um eine Reihe sozialer Themen erweitern, um neue Wählerschichten zu gewinnen. Auf dem Bundeskongress in Stuttgart aber geht es vor allem auch um ein Kontrastprogramm zum Vereinigungsparteitag der neuen Linken aus PDS und WASG.
STUTTGART. Obwohl die Koalitionsdebatte auf dem Parteitag in Stuttgart im Gegensatz zu Sozial- und Kulturpolitik offiziell kein Thema sein soll, kommt auch FDP-Chef Guido Westerwelle nicht daran vorbei. Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD hätten längst den Wahlkampf ausgerufen, so der mit einem deutlich verbesserten Ergebnis wiedergewählte Westerwelle in seiner Rede. Das Ganze sei ei-ne Mischung aus "Verbotene Liebe" und "Verliebt in Berlin".

"Wir sind die Alternative", betonte Westerwelle. Ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder SPD-Chef Kurt Beck sich über die Liberalen ärgerten oder freuten, sei ihm "egal". Der Parteichef mag noch so sehr darauf verweisen, dass die Freien Demokraten innerhalb von zwei Jahren in sieben Landesparlamente einzogen, die jüngsten Meinungsumfragen sehen die Partei nur noch bei acht Prozent. Deshalb ist die FDP bestrebt, sich als "Anwalt der vergessenen Mitte" zu präsentieren. Der Parteichef fordert, dass Deutschland sich auf der guten Konjunktur nicht ausruhen dürfe, sondern im Interesse der Bürger gerade jetzt notwendige Strukturreformen endlich in Angriff nehmen müsse.

Empörung unter Thüringer Delegierten rief das schlechte Wahlergebnis von Cornelia Pieper als Partei-Vize hervor. Die Vertreterin der Ostdeutschen hatte nur rund 58 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten.

16.06.2007 Thüringer Allgemeine