Landespolitik

Barth fordert Rückbesinnung auf inhaltliche Debatte bei den Koalitionsverhandlungen

"Binnen drei Wochen ist Thüringen zu der "Bananenrepublik des Ostens" verkommen. Unter Führung des selbsternannten Wahlsiegers Christoph Matschie beweisen die angeblich koalitionswilligen und koalitionsfähigen Parteien SPD, DIE LINKE, B"90/DIE GRÜNEN tagtäglich ihre
Koalitionsunfähigkeit und machen Thüringen im ganzen Land lächerlich. Die CDU steht gelähmt daneben wie das Kaninchen vor der Schlange. Keiner der vier macht den Eindruck, dass es bei der Wahl darum gegangen ist, die drängenden Probleme Thüringens ernsthaft anzugehen und zu lösen. Jeder kocht nur sein eigenes Süppchen und beschäftigt sich mit der Frage, wer
Ministerpräsident werden will, wer es vielleicht werden könnte und wer es keinesfalls werden darf. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen, die ihre Stimme zur Landtagswahl diesen Parteien gegeben haben und eine unerträgliche Ignoranz gegenüber allen Wählern im Land", kommentierte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, das anhaltende Koalitionshickhack in Thüringen.


Die Thüringer sind am 30. August nicht zur Wahl gegangen, um danach wochenlang ein für Thüringen unwürdiges Postengeschachere mitzuerleben.
"Die Menschen wollen endlich klare politische Verhältnisse und eine Landesregierung, die die drängenden Probleme in der Bildungs-, der Wirtschafts- und der Familienpolitik in Angriff nimmt. Während Sachsen klare Verhältnisse bekommt und drei Wochen nach der Wahl die Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU unterschriftsreif ist, hat man sich in Thüringen bisher ein paar Mal in Kaffeekränzchen getroffen und darüber geplaudert, ob man denn miteinander reden will oder nicht. Wenn das der Politikwechsel ist, den Matschie, Ramelow und Rothe-Beinlich angestrebt haben, dann kann man nur hoffen, dass die Wähler sich bei der Bundestagswahl für klare Verhältnisse für Deutschland aussprechen. Was in Thüringen derzeit läuft ist unwürdig", so Barth weiter.

"Wenn sich die nächsten fünf Jahre in diesem Stil einer Gauklertruppe fortsetzen, dann werden in Thüringen ganz schnell die Lichter ausgehen.
Unsere im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern gute Ausgangslage ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb rufe ich Herrn Matschie auf: wenn Ihnen von Ihren hehren Bekenntnissen auch nur irgendetwas außer dem Anspruch auf das Büro des Ministerpräsidenten wichtig ist, beenden Sie das Possenspiel, lassen Sie sich von Herrn Ramelow nicht am Nasenring durch die Manege führen, übernehmen Sie die Verantwortung, die Sie für sich reklamieren und sorgen Sie für eine Regierung, deren sich Thüringen nicht zu schämen braucht", so Barth abschließend.