Arbeitsmarktpolitik

Mit der zu erwartenden Einigung von Bund und Ländern über die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter werde eine wichtige Forderung der Liberalen umgesetzt, kommentiert der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, die heutigen Aussagen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die Praxis der sogenannten "Mischverwaltung" bemängelt. Die neue Regelung sieht vor, dass die bewährte Praxis der Leistungen "aus einer Hand" durch eine Grundgesetzänderung rechtlich abgesichert werden sollen. "Wir freuen uns, dass innerhalb der CDU nach mehreren Jahren der Ablehnung nun in dieser Frage offensichtlich ein Umdenken eingesetzt hat", so Koppe, der heute an der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin teilnimmt und am frühen Abend mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zusammentreffen wird. Die Arbeitsgruppe soll das Verfahren zur Neuorganisation der ARGEn begleiten.

Die bestehende Harz IV-Gesetzgebung bedürfe einer grundsätzlichen Überarbeitung mit dem Ziel der Einführung eines Bürgergeldmodells, so Koppe. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, dass es bei der bisherigen Regelung für Hartz-IV-Empfänger immer noch zu wenig Anreize gebe, wieder eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. "Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben, als derjenige, der nur auf die staatliche Unterstützung baut." Die CDU-/FDP-Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bereits das Schonvermögen der Hartz-IV-Empfänger verdreifacht und strebt eine Regelung zur Änderung bei den Hinzuverdienst-Grenzen an.

Auch sind die Regelsätze für Kinder nicht sozial ausgewogen und gehörten auf den Prüfstand, so Koppe. Er hoffe, dass die CDU nach einer zu erwartenden Aufforderung durch die Karlsruher Verfassungsrichter, nicht ähnlich lange warte, um den Mindestbedarf für Kinder in einem transparenten Verfahren zu ermitteln. Noch besser sei es, zeitnah selbst die Initiative zu ergreifen.