Sozialpolitik

FDP besteht auf Prüfung durch Landesrechnungshof

"Es ist gut, dass die Landesregierung endlich erkannt hat, dass Transparenz die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Politikgestaltung ist", sagte Marian Koppe nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit. Allerdings seien noch immer viele Fragen zur Stiftung FamilienSinn offen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion fordert daher, "dass der Rechnungshof seine Prüfung ausbaut und den Abgeordneten einen detaillierten Rechnungsbericht vorlegt". Vor allem die Frage, weshalb die Stiftung das Rechnungswesen ausgelagert habe und externe Berater bezahle, will sich Koppe nicht erschließen.



Auch unter ordnungspolitischen Aspekten betrachtet er die Stiftung FamilienSinn weiterhin als "mittlere Katastrophe". Das Land habe rund 17 Mrd. Euro Schulden, für die es hohe Zinsen aufbringen müsse. "Von diesem Geld, was man nicht hat, steckt das Land 34 Millionen Euro in eine Stiftung und erhofft sich eine auskömmliche Finanzierung durch die relativ niedrigen Zinsen aus dem Stiftungsvermögen." Das sei widersinnig, bekräftigt Koppe seine ablehnende Haltung. "Die FDP wird sich weiterhin für einen vernünftigen Umgang mit Steuergeldern einsetzen, denn nur so können wir auch in Zukunft Gestaltungsspielraum für die Politik und die Menschen im Land erhalten", so Marian Koppe abschließend.