Sozialpolitik

FDP-Landtagsfraktion fordert Aufarbeitung in Thüringen

"Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Thüringen", fordert die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Thüringer Landtages. "Gerade im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit ist es wichtig, ein Signal des Bedauerns und der Anteilnahme an die Betroffenen zu richten, die bis heute unter den Erlebnissen in den DDR-Kinderheimen leiden", so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe.

Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, erlittenes Unrecht und Leid anzuerkennen und an der Aufklärung mitzuwirken. Sie soll sich weiter für eine angemessene Beteiligung der DDR-Opferverbände an den runden Tischen auf Bundes- und Landesebene einsetzen und dem Landtag schriftlich über die wissenschaftliche Aufarbeitung sowie über die Tätigkeit der runden Tische berichten. Außerdem fordert die FDP Informationen der Landesregierung über Möglichkeiten der konkreten Hilfe bzw. Entschädigung der Opfer. "Eine Entschließung des Landtags würde dokumentieren, dass auch das an Kindern und Jugendlichen begangene Unrecht nicht vergessen ist", so Koppe. Die aktive Aufarbeitung unter Einbeziehung Betroffener erleichtere zudem weiteren Geschädigten - die bisher aus Scham oder Angst geschwiegen haben - auf die entsprechenden Stellen zuzukommen und an der Aufklärung der Verhältnisse in DDR-Kinderheimen mitzuwirken. "So gelingt es uns gemeinsam, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ein Stück Ihrer Würde zurückzugeben", hofft der Sozialexperte der FDP-Fraktion. Dass der FDP-Antrag sachgerecht ist, zeigt die Unterstützung durch den größten SED-Opferverband. Der stellvertretende Bundesvorsitzend der "Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V." Ronald Lässig bittet die FDP-Fraktion, diesen Weg kontinuierlich weiterzugehen, um den Opfern endlich Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen.

Die FDP hatte bereits eine Kleine Anfrage zur Aufarbeitung der Thematik an die Landesregierung gestellt. In der Drucksache 5/1216 (http://www.thl-fdp.de/programm/101-misshandlung_von_kindern_in_staatlichen_kinderheimen_in_thueringen.html) spricht die Landesregierung von über 200 Betroffenen die sich innerhalb eines Jahres (im Zeitraum von Juni 2009 bis Juni 2010) mit der Bitte um Unterstützung bei der strafrechtlichen Rehabilitierung der in Heimen und Jugendwerkhöfen verbrachten Zeit an die Beratungsinitiative der Thüringer Landesbeauftragten des Freistaates Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (TLStU) gewandt haben. Die Fallzahlen ergeben sich allein für Kinderheime der DDR, die auf dem Gebiet des heutigen Freistaates Thüringen liegen. Die Landesregierung spricht sogar davon, dass die Betroffenen durchgängig von psychischen und physischen Misshandlungen in den Spezial- bzw. Durchgangsheimen berichten, sodass davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffer misshandelter Kinder noch weitaus höher liegt.