Sozialpolitik

Marian Koppe fordert LINKE zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte um ein neues Gleichstellungsgesetz auf

"Es ist schon außergewöhnlich, dass die LINKE scheinbar die einzige Fraktion im Landtag ist, die keinen Fortschritt in der Behindertenpolitik erkennen kann", sagte Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zu den von der LINKEN vorgestellten Eckpunkten eines neuen Gleichstellungsgesetzes. Es reiche eben nicht alle paar Jahre die selben Forderungen zu erheben, ohne die gesellschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. So sei in den letzten Jahren viel erreicht worden - gerade was die Barrierefreiheit beim Bau öffentlicher Gebäude beträfe - meinte Koppe (FDP).

"Es grenzt schon an Realitätsverweigerung, wenn man zum Beispiel den Ausbau der integrativen Beschulung in Thüringen einfach nicht zur Kenntnis nimmt." Das sich das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern nicht ohne Schwierigkeiten gestalten lasse, zeige sich gerade an der intensiven Debatte um die Zukunft der Thüringer Schullandschaft. Zudem sei es ein Leichtes immer weitgehendere Forderungen aufzustellen. Man solle aber besser erst das zum Funktionieren bringen was bereits im Gesetz steht, anstatt ständig neue Forderungen aufzustellen. "In der Behindertenpolitik stehen die LINKEN nicht gerade für Nachhaltigkeit ", so Marian Koppe (FDP) weiter, "sondern nur für Populismus".
Forderungen wie die einer weiteren Erhöhung des Blindengeldes, einem Nachteilsausgleich für Gehörlose und ein sogenanntes Teilhabegeld für alle Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkung seien völlig weltfremd und auch unredlich. Viel wichtiger als ein finanzieller Ausgleich sei für Betroffene vor allem der Abbau von Vorurteilen in der Bevölkerung. "Bei der Beendigung der Ungleichbehandlung von Behinderten ist vor allem jeder von uns selbst gefragt. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem Vorurteile oder Ablehnung keine Rolle mehr spielen" so Koppe. "Gerade wenn man die aktuelle Haushaltslage betrachtet wecken die Forderungen der LINKEN Bedürfnisse bei Betroffenen, die nicht einlösbar sind", so Koppe abschließend.