Sozialpolitik

Zustimmung zum Entschließungsantrag der FDP-Landtagsfraktion

Einstimmig haben die Abgeordneten des Thüringer Landtages zum Abschluss der 37. Plenarsitzung heute Abend den ersten Teil eines FDP-Antrages "Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Thüringen", angenommen. In dem Entschließungsantrag heißt es: "Der Thüringer Landtag sieht und erkennt erlittenes Unrecht und Leid an, das Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen zwischen 1945 und 1989 widerfahren ist, und bedauert dies zutiefst. Auch in Thüringen waren Kinder und Jugendliche - insbesondere in den damaligen Jugendwerkhöfen und Spezialheimen - von Misshandlungen betroffen."

"Wir wollen damit ein Zeichen an die Betroffenen senden, dass sie nicht vergessen sind. Ein Anerkennen von Leid, eine Entschuldigung bei den Opfern geht jedem Prozess voraus, der Wunden heilen soll", so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe in der Debatte.

Die Landesregierung wird in dem Antrag, der in seinen weiteren Punkten zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden ist, weiter aufgefordert, an der Aufklärung von erlittenem Unrecht mitzuwirken. Sie soll sich weiter für eine angemessene Beteiligung der DDR-Opferverbände an den runden Tischen auf Bundes- und Landesebene einsetzen und dem Landtag schriftlich über die wissenschaftliche Aufarbeitung sowie über die Tätigkeit der runden Tische berichten. Außerdem fordert die FDP Informationen der Landesregierung über Möglichkeiten der konkreten Hilfe bzw. Entschädigung der Opfer. Die aktive Aufarbeitung unter Einbeziehung Betroffener erleichtere zudem weiteren Geschädigten - die bisher aus Scham oder Angst geschwiegen haben - auf die entsprechenden Stellen zuzukommen und an der Aufklärung der Verhältnisse in DDR-Kinderheimen mitzuwirken. "So gelingt es uns gemeinsam, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ein Stück Ihrer Würde zurückzugeben", hofft der Sozialexperte der FDP-Fraktion.

Dass der FDP-Antrag sachgerecht ist, zeigt auch die Unterstützung durch den größten SED-Opferverband. Die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V." hatte gestern mit einer Mahnwache vor dem Thüringer Landtag ihre Unterstützung für das Anliegen des Antrages dokumentiert.