Koppe: "Dort ansetzen, wo es weh tut"

Verbraucherschutz sollte selbstverständlich sein", kommentierte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe den Bericht von Ministerin Heike Taubert in der heutigen Landtagssitzung. "Bei den gegenwärtigen Diskussionen um den sogenannten "Dioxinskandal‘ wird dabei aber gern vergessen, wie ein vernünftiger Verbraucherschutz aussehen sollte", kritisierte er.

Es sei nicht sinnvoll, den Verbraucher aus seiner Mitwirkungspflicht zu entlassen, so Koppe weiter. "Jedem Bürger stehen zahlreiche Informationsmöglichkeiten wie Telefonhotlines, Internetseiten und natürlich der Verbraucherschutzbund zur Verfügung", erinnerte der Liberale. Er lehne Vorstöße ab, die letztlich darauf zielten, den Verbraucher zu entmündigen. Mit Blick auf den "Dioxinskandal" erinnerte Koppe daran, dass die Hinweise aus der Futtermittelindustrie selbst kamen. Dies zeige, dass die Kontrollsysteme grundsätzlich funktionierten. Dass ein Unternehmen "in unverantwortlicher Weise" bei der Futtermittelherstellung gehandelt habe, beweise, dass kriminelle Energie stets zur Überschreitung moralischen Regeln und Gesetzen führen könne. Deswegen käme es auch darauf an, die Kontrollsysteme zu nutzen und die Ergebnisse anzuwenden. In diesem Zusammenhang sprach sich Koppe für eine Verschärfung des Strafrahmens aus. Er empfahl mit den Strafen "dort anzusetzen, wo es den Verantwortlichen wehtut, die Grenzen überschreiten - beim Geld".