Sozialpolitik

Koppe: "Vernünftige Einigung im Interesse der Betroffenen"

Als "vernünftige Einigung im Interesse der Betroffenen" hat der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, den Hartz IV-Kompromissvorschlag. bezeichnet. Man habe damit gerade die vom Bundesverfassungsgericht bemängelte Intransparenz bei der Ermittlung der Regelsätze beseitigt, sagte Koppe mit Blick auf die Kritik der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Kosten für Internet und die Praxisgebühr würden jetzt berücksichtigt, hingegen entfallen Tabak und Alkohol bei der Berechnung, zeigt sich der gesundheitspolitische Sprecher Koppe erfreut.



"Dieser Kompromissvorschlag ist maßgeblich der FDP-Bundestagfraktion zu verdanken", so Koppe. Die FDP sei an den entscheidenden Punkten hart geblieben und an anderen Stellen im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen. "Dieser Kompromiss setzt die richtigen Akzente, es sind uns echte Verbesserungen gelungen: Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher." Zusätzlich würden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Rahmen des Bildungspakets bereit gestellt. Die Koalition hat die schwierigen Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Es gab den guten Willen und großes Engagement für die Sache bei allen Beteiligten. Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zeigte sich mit der Ergebnis zufrieden. Koppe äußerte deshalb die Hoffnung, dass sich auch Thüringens Sozialministerin wie ihre Parteifreunde im Bund mit dem Kompromiss anfreunden werde.