Sozialpolitik

Koppe: "Kita-Reform darf nicht zu Lasten der Eltern gehen"

"Wenn die Landesregierung eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zur Sanierung des Landeshaushaltes plant, so ist das ein klarer Wortbruch", erklärte heute der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Immer wieder hatte Bildungsminister Christoph Matschie beteuert, dass die Reform nicht zu Lasten der Eltern und der Kommunen gehen werde. Koppe erinnerte daran, dass seine Fraktion der Kita-Reform seinerzeit nur unter diesen Voraussetzungen zugestimmt habe. Jetzt bestätigten sich aber die Befürchtungen aller Beteiligten, dass es sich um "Taschenspieltricks" der Regierungskoalition gehandelt habe. Die unendliche Diskussion über Deckungslücken und angebliche "Rechenfehler", werde um ein erneutes "trauriges Kapitel" bereichert. Bereits im Dezember 2010 hatten die Liberalen in einer Aktuellen Stunde im Landtag kritisiert, dass die Reform nicht ausfinanziert sei, weil das versprochene Geld nicht bei den Kommunen ankomme. Diese hatten daraufhin schon in vielen Orten die Elternbeiträge anheben müssen. Man werde sich parlamentarische Schritte vorbehalten, um eine weitere Belastung der Eltern zu verhindern, kündigte Koppe abschließend an.