Sozialpolitik

Koppe: "Stiftung ist teuer und problematisch"

"Es ist und bleibt unverständlich, warum die Regierung sich derart an die Stiftung Familiensinn klammert", kritisierte der sozialpolitische der FDP-Fraktion Sprecher Marian Koppe heute im Anschluss an die Debatte im Landtag. Die gelte umso mehr, als die Stiftung nicht nur Jahr für Jahr rund zwei Millionen Euro verschlänge. Obendrein sei sie nun auch noch Gegenstand einer Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das Ministerpräsidentin Lieberknecht nun sage, der Rechnungshof habe sich blamiert, sei peinlich. Das Gegenteil sei der Fall: "Man muss dem Rechnungshof Dank sagen für sein Aufgaben- und Amtsverständnis", so Koppe. Gegenwärtig prüfe dieser nämlich, ob die Gründung der Stiftung überhaupt rechtmäßig war.



"Sinnvoll war und ist sie auf keinen Fall", bekräftigt Koppe. Das sei allein daran erkennbar, dass die Stiftung Aufgaben übernehme, für die im Sozialministerium drei Referate existierten. "Es ist ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Zuständigkeiten, wenn die Stiftung am Parlament vorbei über die Verwendung von Steuergeldern für familienpolitische Maßnahmen entscheidet", sagte Koppe in der Debatte. Die Stiftung sei nicht nur teuer, sondern auch rechtlich problematisch, resümierte Koppe. Deswegen erneuerte er die Forderung der FDP-Fraktion, die Stiftung endlich aufzulösen. "Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen", versprach Koppe trotz der heutigen Ablehnung des FDP-Antrages zur Auflösung der Stiftung.



Den Antrag auf Auflösung der Stiftung Familiensinn finden sie unter http://www.thl-fdp.de/programm/288-abschaffung_der_stiftung_familiensinn.html