Sozialpolitik

Koppe: "Umwandlung der Stiftung Familiensinn in Einkommensstiftung löst die Probleme nicht"

Als "Mogelpackung" hat der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe die von der Landesregierung geplante Umwandlung der Stiftung Familiensinn in eine so genannte Einkommensstiftung bezeichnet. Dies löse die grundsätzlichen Probleme der Stiftung nicht. Dem Haushalt würde einmalig das Stiftungskapital in Höhe von 34 Mio. Euro zugeführt. Dafür entstünden jährliche Kosten von 1,8 Mio. Euro. Das Kapital der Stiftung solle stattdessen vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt und die Stiftung aufgelöst werden, bekräftigte er die Forderung der Liberalen.

Die ganze Stiftung sei äußerst fragwürdig. Sie übernehme die Aufgaben von nicht weniger als drei Referaten des Sozialministeriums und sei jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen. Darüber, wie die Gelder der Stiftung ausgereicht würden, entscheide außer der amtierenden Sozialministerin kein einziger Parlamentarier mit: "Der verantwortliche Geldgeber für die Landesregierung und deren nachgeordnete Behörden ist und bleibt das Parlament". Der Stiftungsrat, der die Arbeit der Stiftung kontrolliert und lenkt, aber die Parteien als Vertreter der Bevölkerung und des Landtages ausschließt, stellt einen direkten massiven Angriff auf das Zuwendungs- und Kontrollrecht des Parlamentes dar", so Koppe.