Koppe kündigt Initiative zur Streichung des Landeserziehungsgeldes an

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, kündigt angesichts der fragwürdigen Zahlen im Haushaltsentwurf 2012 an, dass sich seine Fraktion in den Haushaltsverhandlungen erneut um das strukturelle Sparen kümmern werde. "150 Mio. Euro Einsparung an Landesmittel sind angesichts des absehbaren Einnahmerückgangs um ca. 25 Prozent bis 2020 viel zu wenig." Vor allem, da die Landesregierung noch immer auf strukturelle Einsparungen verzichte. Statt die Probleme weiter in die Zukunft zu verschieben wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um Strukturentscheidungen zu fällen - dazu gehören insbesondere Aufgabenkritik und Durchforstung der Landesprogramme. Die FDP-Fraktion werde sich diesen Aufgaben jedenfalls wie schon 2010 und 2011 stellen und auch vor schmerzhaften Entscheidungen nicht zurückschrecken.

Marian Koppe, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der "Althaus-Altlast" Landeserziehungsgeld. "Das Landeserziehungsgeld kostet Jahr für Jahr mindestens 35 Mio. Euro", so Koppe. Im schlimmsten Falle setzt es sogar negative Anreize, wenn Familien ihre Kinder zu Hause behalten, nur um das Landeserziehungsgeld zu bekommen."Wir müssen in unsere Zukunft investieren, nicht in Traumvorstellungen längst vergangener Familienideale", führt Koppe weiter aus. "Moderne Familienpolitik bedeutet in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Damit wir das in Thüringen auch in Zukunft weiterführen können, muss das unnötige Landeserziehungsgeld zurückgenommen werden", schließt Koppe ab.