Koalition lehnt länderübergreifende Zusammenarbeit beim Eichwesen ab

"Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau und Strukturreformen bleiben Fremdworte für die Regierungskoalition in Thüringen", stellte der FDP-Abgeordnete Marian Koppe im Anschluss an die Debatte zum Antrag seiner Fraktion für eine gemeinsame Eichdirektion Mitteldeutschland fest. "Mit ihrer Kirchturmpolitik verhindern CDU und SPD konkrete Einsparungen und belasten lieber weiter die Steuerzahler mit unnötigen Kosten." Obwohl Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bereits öffentlich Handlungsbedarf bei dem Thema eingestanden hatte, lehnte die Regierungsmehrheit jegliche weitere Diskussion im Ausschuss ab. Die Regierung erstattete auch nicht wie üblich einen Sofortbericht im Plenum.

Rund 2 Mio. Euro Zuschüsse kostet das eigenständige Eichamt im Ilmenau den Thüringer Steuerzahler jährlich. "Natürlich sind damit auch 46 Arbeitsplätze verbunden. Aber was im Norden Deutschlands und in Berlin-Brandenburg möglich ist, sollte in Mitteldeutschland nicht daran scheitern, dass man sich nicht über einen gemeinsamen Standort einigen könne", sagte Koppe. Er zeigte sich offen für weitere Vorschläge wie einer Kooperation zwischen Eichamt und Technischer Universität Ilmenau, der Integration in das Landesverwaltungsamt oder auch einer Privatisierung. Die Möglichkeit, auf der Grundlage des FDP-Antrages über die beste Lösung zu diskutieren, habe die Regierungskoalition aber mit der abgelehnten Ausschussüberweisung verpasst, so Koppe abschließend.

Den Antrag zur Eichdirektion Mitteldeutschland finden Sie auf der Homepage der FDP-Fraktion http://www.thl-fdp.de/programm/434-verwaltung_vereinfachen_und_buerokratie_abbauen_eine_eichdirektion_fuer_mitteldeutschland.html