Koppe:"Minister Machnig muss Ausschussvotum respektieren"

"Die Vorstellung von Wirtschaftsminister Matthias Machnig, den Energiebedarf über eine Mindestsanierungsquote festzuschreiben, geht an der Realität vorbei", reagiert Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, auf Presseberichte. Die Politik des Ministers sei auch in dieser Frage mehr ideologisch denn rational geprägt. Die Steigerung der Energieeffizienz gehe über einfache und technologiefreie Regelungen und nicht über Zwang und Quoten. Das Augenmerk müsse auf die Amortisation bereits durchgeführter Maßnahmen gelegt werden, alles andere sei "volkswirtschaftlich Geldvernichtung", so Kemmerich.

Auch der europapolitische Sprecher Marian Koppe kritisiert Machnig heftig: "Der Europaausschuss des Landtages hat sich gegen die EU-Sanierungsquote ausgesprochen und der Landesregierung diesbezüglich eine klare Handlungsanweisung gegeben", erinnert Koppe. Der fachlich nicht zuständige Wirtschaftsminister komme wenige Wochen später mit derselben Idee und der Drei-Prozent-Quote durch die Hintertür. "Was Machnig tut, ist nichts anderes als den Willen des Parlamentes zu ignorieren. Da kann ich nur sagen: Willkommen in der Ökodiktatur" fasst Koppe zusammen.

Dass die Quote auch durch die Landesregierung abgelehnt werde, mache die heutige Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur EU-Energieeffizienzrichtlinie deutlich. "Hier sagt die Landesregierung eindeutig, dass eine starre Sanierungsquote zweifelhafte Folgen hätte und eine belastbare Kostenfolgenabschätzung für Landkreise, Städte und Gemeinden derzeit nicht möglich sei. Vielleicht sollte Herr Machnig einfach mal bei denen nachlesen, die sich mit der Bausubstanz auskennen", fordert Koppe abschließend.

Auf Wunsch übersenden wir Ihnen die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.