Sozialpolitik

Koppe: "Hoffnung, dass bei Sozialdemokraten Vernunft zurückkehrt"

Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Vorstoß des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matschie (SPD), nun auch auf Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes zu drängen. "Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir das Erziehungsgeld abzuschaffen. Schön, dass sich auch die SPD wieder an ihre Wahlversprechen erinnert", so Koppe. Er verwies auf die zahlreichen parlamentarischen Initiativen der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes.



"Es freut mich besonders, dass die SPD nunmehr auch unserer Argumentation folgt, das Geld lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten investieren zu wollen", so der FDP-Abgeordnete weiter. Dies sei umso sinnvoller, als dass damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden könne. Auch sei dies der richtige Weg Frauen einen schnellen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen, so Koppe. "Auch geschlechterpolitisch ist dies der richtige Weg. Frauen stärkt man nicht durch feste Quoten, sondern durch den konkreten Ausbau der Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", so der FDP-Sozialexperte.

Vor allem dürfe man die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht außer Acht lassen, warnt Koppe. Prof. Joachim Wieland, Staatsrechtler aus Speyer, habe zu Recht darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgeld möglicherweise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen könne. "Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Wenn man dann die Tatsache, ob das Kind in die Kita gebracht wird oder nicht, zur Grundlage für staatliche Zuwendungen macht, ist das möglicherweise auch verfassungsrechtlich problematisch", erläutert Koppe. "Professor Wieland hat vollkommen recht: wer nicht in die Oper geht, bekommt ja auch kein Operngeld". Er sei weiterhin strikt gegen jede Form von staatlichen Erziehungsgeldern, so Koppe abschließend.