Europapolitik

Bergner: "EU-Kommission gefährdet Akzeptanz der europäischen Idee"

Auf scharfe Kritik unter den Thüringer Liberalen stößt das Vorgehen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Am Donnerstag hatte die Kommission Klage gegen Deutschland erhoben. Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, und der justizpolitische Sprecher, Dirk Bergner, sind sich einig: "Die EU-Kommission redet von Subsidiarität und tut hier genau das Gegenteil." Wer so handele, gefährde die Akzeptanz der europäischen Idee, warnen die beiden Liberalen. "Die europäische Idee ist aber zu wichtig, um sie eurokratischem Vorgehen zu opfern.", unterstreicht Koppe. "Immerhin hat sie Europa so lange Frieden gebracht, wie nie zuvor."

Bergner teilt diese Auffassung. Subsidiarität bedeute, dass unten entschieden werden soll, was unten entschieden werden kann. "Wenn dann die Europäische Kommission pure Rechthaberei über das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt, fühlen sich sehr viele Menschen nicht zu Unrecht bevormundet und sehen einen krassen Einschnitt in die Souveränität der deutschen Rechtsprechung.", meint der FDP-Innenexperte, der zugleich Mitglied des Justizausschusses ist. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung über sechs Monate stelle aus Sicht der Liberalen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte dar, der sich aus Ermittlungserfolgen nicht ernsthaft begründen lasse.

Bergner sieht die Europäische Union in der Bringeschuld: Anstatt jetzt auf bürokratischen Formalien zu beharren, solle die Europäische Kommission die anstehende Fortschreibung der offensichtlich überzogenen europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abwarten. Quickfreeze, der Kompromissvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser - Schnarrenberger (ebenfalls FDP) könne dabei einen "gerade so vertretbaren" Weg darstellen. Demnach wäre eine anlasslose Speicherung bis zu sieben Tage zulässig, um danach Daten bei konkretem Verdacht zur etwaigen Verwendung einzufrieren. "Was darüber hinaus geht, ist für mich ein unerträglicher Gedanke", so Bergner abschließend.