Sozialpolitik

Koppe: "Koalition sträubt sich gegen Abschaffung von Doppelstruktur"

Am ersten August tritt das durch die Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld in Kraft. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag beantragte daher das Landeserziehungsgeld zu diesem Tage an abzuschaffen um einerseits Doppelstrukturen zu vermeiden und andererseits dringend benötigte Haushaltsmittel einzusparen. "Die Gesetzesinitiative der FDP wurde aber schon in der heutigen Landtagssitzung durch die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD abgebügelt", erklärt der sozialpolitische Sprecher Koppe. Die Behandlung im zuständigen Ausschuss wurde durch Nichtüberweisung des Antrags abgelehnt.

Durch das unüberlegte Ablehnen werden zumindest die nächsten zwei Jahre zusätzlich unnötig Gelder gebunden, die dann zur Schuldentilgung des Landeshaushalts und zur frühkindlichen Bildung fehlen. "Solange Thüringen als Nehmerland mit 533 Millionen Euro aus dem Bundesfinanzausgleich bezuschusst wird, verbieten sich Doppelstrukturen von allein", so der liberale Koppe.