News - Archiv: November 2005

28Nov
 

Am Donnerstag hat Hermann Otto Solms im "Tipi"-Zelt am Bundeskanzleramt seinen 65. Geburtstag gefeiert und mit ihm über 700 Gäste. Sie waren der Einladung des Präsidiums der FDP und des Vorstands der FDP-Fraktion im Bundestag gefolgt. Solms hatte zwar anstelle von Geschenken eine Spende an den FDP-Bürgerfonds gebeten, aber eine Festschrift der besonderen Art gab es noch dazu. Aus Anlass seines Jubiläums haben sich 44 Autoren aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien zusammengefunden und in den "Perspektiven eines modernen Steuerrechts" die aktuellen Reformkonzepte beleuchtet.


10Nov
 

Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen nur eins. Der Wählerwille wird durch die große Koalition einfach ignoriert. Die Erhöhungsabsicht der Mehrwertsteuer veranlasste viele die CDU nicht zu wählen und diejenigen, die SPD wählten und damit eine Mehrwertsteuererhöhung verhindern wollten, wurden jetzt eines besseren belehrt. Nicht nur zwei Prozentpunkte, sondern gleich drei Prozent steigt die Mehrwertsteuer an.

Das Zeichen für Deutschland könnte nicht verheerender sein. Einfallslosigkeit und Kurzsichtigkeit kennzeichnen die bisherigen Entscheidungen der großen Koalition.
Es werden nur einzeln Punkte gegen den Bürger beschlossen, wie z. B. die Abschaffung der Pendlerpauschale bis 20 km, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Anhebung der Kündigungsfrist auf 24 Monate, anstatt ein Gesamtsystem mit Zukunft für den Standort Deutschland zu präsentieren.

"Ich frage mich, wie lange ein Arbeitgeber braucht, um die Qualifikation eines Arbeitnehmers zu kennen. Jedenfalls nicht 24 Monate. Das ist Schwachsinn.", dies ist die Meinung von Marian Koppe und Volker Weber, beide Kandidaten der FDP im abgelaufenen Bundestagswahlkampf.

Die große Koalition hat keine Neigung zum Sparen. Es wird nur an der Steuerschraube gedreht. Sinnvolle Subventionskürzungen oder eine Vereinfachung des Steuersystems kommen nicht im Vokabular der Koalitionäre vor. So wird Deutschland nicht zukunftsfähig gemacht. Gerade deshalb auch nicht, weil wichtige Bereiche, wie z. B. die Reform der Sozialsysteme - vor allem des stark angeschlagenen Rentensystems, das dringend von beitragsfinanzierter auf kapital gedeckte Basis umgestellt werden muss - total ausgeklammert werden.

Einzig der FDP verbleibt die Rolle, die Interessen derjenigen zu vertreten, die Deutschland als Wirtschafts- und Sozialstaat auch für die Zukunft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig halten wollen.


02Nov
 
Volker Weber
Volker Weber

Sehr geehrter Herr Dr. Botz,

in vielen Podiumsveranstaltungen, die wir während des Wahlkampfes zum deutschen Bundestag bestritten haben, führten Sie wiederholt an, dass die FDP in einer Koalition mit der CDU in der Frage der Mehrwertsteuer umfallen wird und der Steuererhöhung zustimmen wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an das SPD Wahlplakat "...Merkelsteuer" erinnern. Nun sieht es so aus, als würde die SPD - gerade nach dem Rückzug von Müntefering - nicht nur im Punkt Mehrwertsteuer klein beigeben.

Lassen Sie das nicht zu, stehen Sie zu Ihrem kategorischen Nein in dieser Frage. Es ist Gift für die Wirtschaft und würde das Vertrauen der Wähler in die Politik zusätzlich schädigen.

Auch bei der Angleichung der Hartz IV - Bezüge knickt die SPD entgegen ihrer Aussagen ein. Dies ist keine Art Politik zu machen und begünstigt weiterhin die politischen Agitatoren am rechten und linken Rand.

Bitte stehen Sie zu Ihrem Wort und Ihren Aussagen, die Sie während des Wahlkampfes getätigt haben, denn dass es auch ohne Steuererhöhung geht, hat die FDP in ihren steuerpolitischen Beschlüssen dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen


Volker Weber
FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 197
Bundestagswahl 2005