News - Archiv: Mai 2006

18Mai
 

Es war ein kämpferischer und programmatischer FDP-Bundesparteitag, den die Delegierten aus Saalfeld-Rudolstadt, Volker Weber, Kay Rösler und Marian Koppe inmitten der Thüringer Liberalen in Rostock erlebten.
In einer Grundsatzrede attackierte der Parteivorsitzende Dr. Guido Westerwelle die Politik der schwarz-roten Koalition. Besonders die unsoziale Steuerpolitik permanenter Erhöhungen, welche eine nicht mehr zu akzeptierende Abgabenlast der Bevölkerung zur Folge hat, ist eine eindeutige Kritik auch in Richtung Union. In Bezug der geplanten Mehrwertsteuererhöhung warf er der großen Koalition Wortbruch vor.
Neben den Leitanträgen des Bundesvorstandes konzentrierte sich das Interesse besonders auf die Reform des Kammerwesens. Die Thüringer FDP machte ihre Haltung zur Abschaffung der Kammerpflicht deutlich. Wenn in einer liberalen Partei mehr Freiheit für die Menschen gefordert wird, dann muss das auch für die Unternehmen in der Wirtschaft gelten. Es wurden verschiedene Varianten pro und kontra zur Kammerpflicht diskutiert. Nach zum Teil emotionaler Debatte sprach sich der Parteitag mit knapper Mehrheit für den Kammerzwang aus.
Die Anträge der Liberalen des KV Saalfeld-Rudolstadt zu den Themen Reformen der Renten- und Bildungspolitik wurden nach Abstimmung der Delegierten des Bundesparteitages auf Platz 1 und 3 von 69 gestellten Anträgen zur Antragsberatung gewählt. Das zeigt den Gesprächsbedarf und die Wichtigkeit der Anträge.
Nach zwei ereignisreichen Tagen traten die Liberalen unseres Landkreises die Heimreise an mit dem Gefühl, es gibt noch viel zu tun aber wir sind auf einem guten Weg.


12Mai
 

Die Delegierten aus dem Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, Volker Weber, Kay Rösler und Marian Koppe reisen mit zwei eigenen Anträgen zum Bundesparteitag am 13.-14.Mai 2006 nach Rostock.
Im ersten Antrag sprechen sich die Liberalen für eine sofortige Rentenreform aus, Ausbau der privaten Vorsorge durch Entlastung im Rentenbeitrag. Dabei setzt die FDP klar auf den weiteren Ausbau der privaten Vorsorge und setzt somit ein Zeichen weg von der umlagenfinanzierten Rente hin zukapitalgedeckten Renten. Dies ist auch notwendig, da das jetzige Rentensystem zukünftig nur noch eine Basisrente als gesetzliche Altersversorgung vorsehen kann.
Im zweiten Antrag sprechen sich die Kreis-Liberalen für eine zentrale Stellung der Bildungspolitik beim Bund aus und lehnen die weitere Verlagerung der Kompetenzen der Bildungspolitik auf die Länder ab. An der Forderung nach einem nationalen Bildungsrat wird ausdrücklich festgehalten.
Der von der Föderalismuskommission beschlossene und in den Bundestag und -rat eingebrachte Entwurf sieht eine weitere Verlagerung der bildungspolitischen Entscheidungen auf Länderebene vor. Dies führt zu einem weiteren Auseinanderlaufen der Bildungspolitik in Deutschland. Ein bildungspolitischer Wettbewerb sollte nicht zwischen den Ländern stattfinden, sondern zwischen den Schulen. Im Sinne der Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in Deutschland muss gewährleistet bleiben, dass ein Bildungsabschluss in Thüringen genauso bewertet wird wie ein Abschluss in Bayern.





03Mai
 

Am 02.Mai 2006 besuchte der Landratskandidat von FDP, CDU und BI, Herr Klaus-Dieter Marten die Thüringer Schokoladenwerk GmbH in Saalfeld.
In Begleitung des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus, CDU-Kreisvorsitzenden Dr.Jochen Tscharnke, FDP-Kreisvize Marian Koppe und anderen Gästen machte sich Herr Marten mit der aktuellen Entwicklung des Standortes Saalfeld der Stollwerk AG vertraut.
Geschäftsführerin Almut Wagner führte die Gäste durch die Produktionsstätten der traditionsreichen Firma in Saalfeld.
Sie berichtete unter anderem darüber, dass alle aktuellen innovativen Neuerungen der Stollwerk AG vom Standort Saalfeld kommen.
In einer anschließenden Gesprächsrunde informierten Mitglieder der Geschäftsleitung des Stammsitzes der Stollwerk AG Köln über die Gesamtsituation des Unternehmens und man stellte übereinstimmend fest, dass die Nahrungsmittel-Industrie der größte Wirtschaftszweig in Thüringen ist.
Herr Marten lobte das große Engagement der gesamten Belegschaft und ist überzeugt, dass der sich Standort Saalfeld dauerhaft behaupten wird.


02Mai
 

Wie bereits seit 6 Jahren so ließen es sich die Liberalen aus dem KV Saalfeld-Rudolstadt auch in diesem Jahr nicht nehmen, mit einem Informationsstand an der Zentralveranstaltung des DGB im Saalfelder Schlosspark teil zu nehmen.
Mit Kaffee und selbstgebackenen Kuchen kam man mit zahlreichen Besuchern der Veranstaltung ins Gespräch.
In diesem Jahr stand das Thema Landratswahl im Vordergrund. Gemeinsam mit der CDU des Landkreises wurde die Gelegenheit genutzt, den gemeinsamen Kandidaten Klaus-Dieter Marten den über 1000 Besuchern im Schlosspark der Kreisstadt näher vorzustellen.
Die wichtigsten Vorhaben und Ziele der FDP für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wie schnelle und konsequente Anbindung des Landkreises an die A4, A9 und A71, Entlastung der Eltern bei Kinderbetreuungskosten sowie stärkere finanzielle Unterstützung des Breitensports durch den Landkreis sind im Wahlprogramm fundamentiert.
Die Liberalen bekräftigten bei den Diskussionen ihre Standpunkte und machten deutlich, dass bei einem Wahlsieg gemeinsam mit dem neuen Landrat Klaus-Dieter Marten sofort mit der Umsetzung der Vorhaben begonnen wird.


01Mai
 

Im Bericht der OTZ über die gemeinsame Versammlung von CDU und FDP in Königsee vom 12.04.2006 befand sich bedauerlicher Weise ein redaktioneller Fehler.
Es wurde festgestellt, dass das hiesige Gymnasium im Bestand nicht gefährdet sei.
Richtig ist, dass sich Herr Marten gegen die aus der Kreisverwaltung verlauteten Pläne aussprach, die einen Rückbau von Stockwerken der Regelschule vorsehen.
Nach Ablehnung einer integrierten Gesamtschule durch die Schulkonferenzen von Regelschule und Gymnasium soll auf diese Weise eine additive Gesamtschule erzwungen werden.
Herr Marten, Landratskandidat von CDU, FDP und Bürgerinitiativen Saalfeld-Rudolstadt, stellte klar, dass für ihn keine Schaffung von Schulraummangel in Frage kommt und sprach sich für die Erhaltung aller drei Schulstandorte in Königsee aus.